Hauchdünnes Ja zum Jugendparlament

Im Kanton Zürich sollen Jugendliche ab 12 Jahren mehr politische Mitbestimmung erhalten. Eine knappe Mehrheit der Geschäftsleitung des Kantonsrats stellt sich hinter ein Jugendparlament.

Einstieg in die Politik: Schüler einer Klasse aus Bubikon bei einer Abstimmung 2012 im Nationalrat.

Einstieg in die Politik: Schüler einer Klasse aus Bubikon bei einer Abstimmung 2012 im Nationalrat. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Geschäftsleitung (GL) des Zürcher Kantonsrates befürwortet die Schaffung eines kantonalen Jugendparlamentes. Hauchdünn, mit 7 zu 6 Stimmen, beantragt sie dem Parlament, mit einer Änderung des Kantonsratsgesetzes eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Verlangt wurde die Einführung eines Jugendparlamentes 2011 in einer Motion der Grünen. Die Geschäftsleitung unterstützt grundsätzlich dieses Anliegen. Jugendparlamente seien ein wirksames Instrument für die junge, noch nicht stimmberechtigte Bevölkerung, um ihre Bedürfnisse und Anliegen zuhanden der politischen Institutionen formulieren zu können, heisst es in dem am Donnerstag publizierten Antrag.

Für 12- bis 21-Jährige

Die GL wünscht sich jedoch eine schlanke Regelung. Ein staatlich verordnetes Jugendparlament habe wenig Jugendliches an sich. «Der Staat soll der Jugend kein gesetzliches Korsett aufzwingen, sondern Freiraum gewähren», schreibt die GL. Die Jugendlichen sollen ihr Parlament selber organisieren und sich selbständig artikulieren können.

Zugänglich sein soll das Jugendparlament gemäss Antrag der GL-Mehrheit für junge Menschen zwischen 12 und 21 Jahren. Eine Minderheit will dagegen, dass ein Austausch zwischen politisch interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen stattfinden kann, und schlägt deshalb eine Altersstruktur von 13 bis 25 Jahren vor.

Für ein Jugendparlament sollen nicht öffentliche Wahlen nach dem «doppelten Pukelsheim» vorausgesetzt werden, wie es in der Vorlage heisst. Vielmehr möchte die GL, dass allen Jugendlichen der Einsitz im Jugendparlament ermöglicht wird. Es sind demnach auch Delegationen von Mitgliedern kommunaler Jugend- und Schülerparlamente möglich.

Minderheit will grössere Verbindlichkeit

Unterschiedliche Ansichten bestehen bezüglich der politischen Mitsprache des Jugendparlaments. Die Mehrheit der GL will den Kantonsrat verpflichten, die Beschlüsse des Jugendparlamentes in seinen Sachkommissionen zu beraten und darüber zu beschliessen.

Einreichen kann das Jugendparlament ihre Beschlüsse in Form einer Petition. Das lasse dem Jugendparlament Freiheiten in der Formulierung seiner Beschlüsse und habe sich in der Praxis beispielsweise bei der Bundesversammlung im Verhältnis zum eidgenössischen Jugendparlament bewährt, hält die GL fest.

Die zuständige Kommission des Kantonsrates klärt ab, ob das Anliegen des Jugendparlamentes in einen Vorstoss umgewandelt werden kann. Zu diesem Zweck kann sie eine Delegation des Jugendparlamentes anhören. Eine Minderheit der GL will, dass diese Anhörung Pflicht wird, was der GL-Mehrheit jedoch zu weit geht.

Eine zweite Minderheit unterstützt die Jugendorganisationen und fordert eine verbindlichere Form als die Petition. Letztere lasse dem Kantonsrat zu viel Spielraum in der Behandlung. Vorgeschlagen wird deshalb, dass die Beschlüsse des Jugendparlamentes als Behördeninitiative beim Kantonsrat eingereicht werden können.

Jugendliche wollen festen jährlichen Beitrag

Die finanzielle Unterstützung des Jugendparlamentes soll der Regierungsrat in einer Verordnung regeln. Die GL-Mehrheit will, dass der Kanton das Jugendparlament mit verschiedenen Angeboten unterstützt wird. So soll es etwa das Rathaus oder das Medienzentrum benutzen können oder die Beratung durch die Staatskanzlei in Anspruch nehmen können.

Eine Minderheit der GL will dem Jugendparlament explizit einen jährlich wiederkehrenden finanziellen Beitrag zusichern. Sie stellen sich damit hinter die Forderung der Jugendverbände. Diese wünschen sich einen jährlichen Beitrag zwischen 20'000 und 30'000 Franken. (sda)

Erstellt: 26.03.2015, 13:56 Uhr

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