Heimfinanzierung: Gemeinden ärgern sich über den Kanton

Der eine spart Geld, der anderen drohen Kosten in Millionenhöhe. Ein Bundesgerichtsurteil sorgt für Ärger bei der Zürcher Regierung.

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Geahnt haben es fast alle Beteiligten: Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Gemeinden den grössten Teil der Kosten für Kinder- und Jugendheime berappen müssen, ist bestenfalls dürftig. Und seit dem 17. Juni ist klar: Das geltende «Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» aus dem Jahr 1962 reicht nicht aus. Das hat das Bundes­gericht entschieden.

Damit ist eigentlich auch klar, dass Gemeinden aus der finanziellen Pflicht entlassen sind. Stattdessen müsste der Kanton die gesamten Heimkosten tragen. Eigentlich. Doch seit dem Urteil herrscht in der Heimfinanzierung im Kanton Zürich ein ziemliches Wirrwarr. Verursacht hat das nach Ansicht vieler Gemeinden der Kanton mit einer verworrenen Kommunikation.

Kaum war das Urteil publik, erhielten die Gemeinden ein Schreiben aus der Sicherheitsdirektion, deren Vorsteher Mario Fehr (SP) ist. Im Brief schreibt Sozialamtschef Ruedi Hofstetter sinngemäss, die Gemeinden dürften keine Zahlungen für Heimplatzierungen mehr leisten. Nur drei Tage später folgte ein weiteres Schreiben, unterzeichnet von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Die Regierungsrätin bat die Gemeinden darin, die Heimkosten trotzdem weiterhin zu übernehmen: «Die Analyse des Bundesgerichtsurteils hat ergeben, dass die finanziellen Auswirkungen für den Kanton gravierend sind.» Tatsächlich kommt das Urteil zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der Kanton muss kräftig sparen.

Noch einmal vier Tage später schliesslich erläuterte André Woodtli, der Chef des Amtes für Jugend und Berufsberatung (AJB), den Gemeinden, wie sie vorzugehen hätten, wenn sie nicht mehr zahlen wollten: Das AJB habe eine provisorische Zentralstelle eingerichtet, die Gesuche um Kostengutsprachen für Heimplatzierungen bearbeite. Das Amt ist in der Bildungsdirektion für Heimplatzierungen zuständig.

«Peinlich» und «ärgerlich»

Bei den Gemeinden kamen diese Schreiben schlecht an. «Das ist doch keine Art, wie eine Verwaltung arbeitet», sagt Nicolas Galladé (SP), Sozialvorsteher der Stadt Winterthur. Seine Amtskollegen in anderen Gemeinden sind gleicher Meinung. «Ärgerlich», «peinlich» oder zumindest «komisch» sei das Vorgehen. Es gehe der Bildungsdirektion, mutmasst Samuel Wüst (SP), Sozialvorsteher von Illnau-Effretikon, nur ums Geld, nicht um das, was im Gesetz stehe.

Das ist allerdings nur die eine Seite der Wahrheit. Die andere ist die: Wenn Gemeinden Heimkosten übernehmen müssen, gilt das als Sozialhilfe. Und davon dürfen die Gemeinden dem kantonalen Sozialamt vier Prozent verrechnen; handelt es sich bei den betroffenen Familien um Ausländer, so zahlt das Sozialamt in den ersten zehn Jahren sogar alles. Somit spart das Sozialamt dank des Urteils in Zukunft einen Millionenbetrag in unbekannter Höhe, während der Bildungsdirektion Mehrkosten von bis zu 80 Millionen Franken im Jahr drohen. Zugespitzt gesagt: Fehr profitiert, Steiner hat den Schaden.

Ist das der Grund für die verworrene Kommunikation? Steiner dementiert. Sie sieht keinen Widerspruch zwischen den Schreiben. Diese beträfen einfach verschiedene Bereiche, sagt sie. Und versichert: «Wir sind mit allen Beteiligten daran, eine gute Lösung zu finden.» Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr betont, es gebe keinen Konflikt zwischen ihm und Silvia Steiner: «Wir sind uns einig, dass der Lead in der Frage der Heimfinanzierung bei der Bildungs­direktion liegt.»

Inzwischen haben 26 Gemeinden die Zahlungen eingestellt. Mit welchen Kostenfolgen für den Kanton, ist laut dem Jugendamtschef Woodtli noch nicht abschätzbar. Die Stadt Winterthur etwa schickt neue Gesuche unbearbeitet an dessen Amt, ebenso Uster, Illnau-Effretikon und Wetzikon. So hat es auch der Gemeindepräsidentenverband empfohlen. Nicht ganz ohne Hintergedanken, wie Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat aus Gossau und Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, zugibt: «In Anbetracht der Kosten, die der Kanton im Zug der Sparübung auf die Gemeinden umlagern will, sehen wir keinen Grund, weiter zu zahlen, wenn wir nicht müssen.» Andere Gemeinden sind Steiners Bitte nachgekommen, etwa Kloten und Niederhasli. Sie leisten ihre Zahlungen aber nur noch unter dem Vorbehalt, die Kosten allenfalls vom Kanton zurückzufordern, ein Vorgehen, welches das Jugendamt empfohlen hat. Denn derzeit ist im Kantonsrat eine Revision des uralten Jugendheimgesetzes im Gang. Und bei dieser Revision geht es genau darum, die Gemeinden finanziell in die Pflicht zu nehmen – möglicherweise sogar rückwirkend. «Solange diese Revision läuft, gibt es keinen Grund für Hauruck-Übungen. Sonst droht ein Hin und Her», sagt Daniel Frei, Sozialvorstand von Nieder-hasli, Kantonsrat und SP-Parteichef. «Uns ist Ruhe in den Abläufen wichtig.»

Angesichts der Verwirrung und des Ärgers der letzten Wochen beobachten die Zürcher Gemeinden die geplante Gesetzesrevision mit Argusaugen. Dies umso mehr, als der Kanton gleichzeitig an einem völlig neuen Kinder- und Jugendheimgesetz arbeitet. «Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, dass der Kanton nun noch versucht, das überholte Gesetz zu flicken», sagt Samuel Wüst, Sozialvorsteher von Illnau-Effrektion. «Besser würde man die Energie dafür verwenden, das neue Gesetz möglichst bald zu verabschieden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2016, 23:11 Uhr

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