Hitziges Duell um günstigere Wohnungen

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und SVP-Politiker haben sich im Kantonsrat einen emotionalen Schlagabtausch zu speziellen Wohnzonen für Genossenschaften geliefert. Er endete mit einem Teilsieg für Badran.

«Eine Schnellbleiche in Ökonomie reicht nicht, kann ich Ihnen als HSG-Absolventin sagen»: Jacqueline Badran heute Montagmorgen im Zürcher Kantonsparlament mit Blick auf die SVP-Bänke.

«Eine Schnellbleiche in Ökonomie reicht nicht, kann ich Ihnen als HSG-Absolventin sagen»: Jacqueline Badran heute Montagmorgen im Zürcher Kantonsparlament mit Blick auf die SVP-Bänke. Bild: Pascal Unternährer

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«Das ist eine klare Sequenz von Unwahrheiten.» SP-Nationalrätin Jacqueline Badran redete sich heute Montagmorgen in Rage, nachdem SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths die SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» zerzaust hatte. Raths nannte als Voraussetzung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt «möglichst viel Markt». Ökologische Auflagen wie die Kulturlandinitiative, Raumplanungsinstrumente oder die geplante Abschöpfung von Umzonierungsgewinnen verteuerten den Wohnraum, sagte er weiter.

Badran konterte giftig, eine Schnellbleiche in Ökonomie reiche nicht, um die Zusammenhänge zu verstehen. «Ich bin auch für den Markt, wenn es um Turnschuhe oder Waschmaschinen geht. Aber als HSG-Absolventin kann ich Ihnen sagen, was im ersten Semester gelehrt wird.» Boden sei ein knappes und endliches Gut. Deshalb habe die Bewirtschaftung des Bodens in der Ökonomie einen speziellen Stellenwert. Zudem gehe es um ein Zwangskonsummittel. «Ich muss wohnen, ich kann nicht nicht wohnen», meinte Badran weiter. Dabei bestimme der Anbieter den Preis. Auf neue Turnschuhe könne sie hingegen verzichten, wenn sie ihr zu teuer seien.

Auch SVPler wohnen in Genossenschaften

Badran durfte das Volksbegehren als Mitglied des Initiativkomitees im Kantonsrat vorstellen. Gefordert wird, dass Gemeinden für «ganze Zonen, Gebiete oder einzelne Geschosse» einen Mindestanteil festlegen können, «der nach den Grundsätzen der Kostenmiete zu vermieten ist», wobei die Initianten die Freiwilligkeit betonen und die Tatsache, dass dies den Staat nichts kostet. Kostenmiete ist das Gegenteil von Marktmiete und bedeutet, dass kein Gewinn angestrebt wird, sehr wohl aber eine «anständige Rendite» erlaubt, wie SP-Kantonsrätin Monika Spring einwarf. Die Baugenossenschaften funktionieren nach dem Prinzip der Kostenmiete.

Jacqueline Badran sprach von ständig steigenden Mieten und einem «volkswirtschaftlichen Super-GAU», wenn die Mieten um 100 Franken monatlich steigen. «Dann fehlt dem Konsum 1 Milliarde», rief sie in den Saal. Genossenschaften seien urschweizerisch, sagte sie an die SVP gerichtet und zählte die alten Kooperationen, Landi, Coop, Migros, oder die Burgergemeinden auf. «In der Stadt wohnen viele SVPler in Genossenschaften. Sie könnten sich Zürich sonst gar nicht leisten», schob sie nach.

Die Seegemeinden machens vor

Als Beleg, dass sich auch für Bürgerliche unverdächtige Gemeinden für günstigeres Wohnen und einen besseren Mietermix einsetzen, nannte Badran ein paar Beispiele aus jüngerer Zeit: So habe die Goldküstengemeinde Küsnacht oder die Schwyzer SVP-Gemeinde Lachen Genossenschaften Land zugehalten, Zumikon habe mittelständische Familien subventionieren wollen, und Thalwil habe beim Kanton eine Zone für Genossenschaften beantragt. Schliesslich rief Badran in Erinnerung, dass 76 Prozent des Stadtzürcher Stimmvolks den Anteil genossenschaftlichen Wohnens erhöhen wollen.

SVP-Kantonsrat Jakob Schneebeli sprach von einem Montagmorgenmärchen von Badran. Ihre Lösung würde den Boden entwerten und potente Investoren aus dem Wohnungsmarkt vertreiben, argumentierte er. Und jene, die blieben, würden die Marktmieten in den «normalen» Häusern anheben, um die entgangenen Gewinne aus den Häusern mit Kostenmiete zu kompensieren. Zudem sei Streit darüber programmiert, wer in die Liegenschaften mit Kostenmiete einziehen dürfe, meinte Schneebeli. Sein Fazit: Die Initiative erreichte das Gegenteil vom Beabsichtigten, die Wohnraumproblematik würde sich verschärfen.

«Massiver Eingriff in die Eigentumsrechte»

FDP-Politikerin Carmen Walker Späh empörte sich, dass ausgerechnet jene, die mit immer mehr Vorschriften das Wohnen verteuerten, nun nach günstigem Wohnraum riefen. Auch sie sprach von einem «massiven Eingriff in den funktionierenden liberalen Wohnungsmarkt» und in die Eigentumsrechte. Besser sei eine höhere Verdichtung.

Wie gehässig die Debatte geführt wurde, zeigte sich, als Baudirektor Markus Kägi (SVP) die ablehnende Haltung der Regierung erklärte und die dazwischenrufende Badran zurechtwies: «Wir sind hier nicht im Nationalrat.» Badran replizierte nach der Sitzung amüsiert, auch Kägi habe ihre Rede andauernd halblaut kommentiert.

Kompromiss setzt sich durch

Durchgesetzt haben sich schliesslich aber weder die SP noch die Gegner von rechts, sondern die Grünen und die Mitteparteien. Denn am Ende wollte das Parlament weder die Initiative zum Gesetz machen noch das Anliegen ganz bachab schicken. Weil sich die SP damit einverstanden erklärte, wies eine Mehrheit von 84 zu 72 Stimmen die Initiative zurück an die vorberatende Kommission. Sie erhielt den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Darin soll der Ansatz der CVP Aufnahme finden. Sie wolle nicht das Mittel (Kostenmiete), sondern das Ziel (preisgünstiges Wohnen) ins Visier nehmen, wie Fraktionspräsident Philipp Kutter erklärte. Es sollen also nicht nur Genossenschaften in die Kränze kommen, sondern auch andere Vermieter. «Es gibt auch anständige Nichtgenossenschaften», sagte er, nachdem Monika Spring vor allem die «grossen Immobilienkonzerne» kritisiert hatte.

Gespaltene CVP

Pikanterweise hatte ausgerechnet der CVP-Vertreter in der Kommission verhindert, dass die Kommission von sich aus einen Gegenvorschlag machte. Josef Wiederkehr, der zum rechten CVP-Flügel gehört, spielte beim 8:7 in der Kommission das Zünglein an der Waage. Im Plenum enthielt er sich – zusammen mit Fraktionskollege Franco Albanese – der Stimme, um nicht gegen die Fraktion zu stimmen.

Für einen Gegenvorschlag, in dem allenfalls auch Belegungsvorschriften formuliert werden sollen, votierten schliesslich SP, Grüne/AL, Grünliberale, CVP, EVP und BDP. Dagegen waren SVP, FDP und EDU.

Erstellt: 18.02.2013, 14:38 Uhr

«Der Wohnungsmarkt funktioniert»: Hans Heinrich Raths (SVP). (Bild: Christoph Kaminski)

Jakob Schneebeli (SVP) stellte Badran als Märchentante hin. (Bild: PD)

SVP-Baudirektor Markus Kägi wies Jacqueline Badran zurecht. (Bild: Doris Fanconi)

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