«Ich schlafe mit gutem Gewissen»

GLP-Parteipräsident Martin Bäumle rechtfertigt sein Vorgehen im Hochhaus-Fall. Das Kollegialitätsprinzip habe er als Dübendorfer Stadtrat nicht verletzt. Kritik übt er an der SVP.

«In einer vergleichbaren Situation würde ich künftig trotzdem anders vorgehen»: Martin Bäumle über seine Indiskretion im Hochhaus-Fall.

«In einer vergleichbaren Situation würde ich künftig trotzdem anders vorgehen»: Martin Bäumle über seine Indiskretion im Hochhaus-Fall. Bild: Keystone

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Herr Bäumle, Sie haben den Medien vor der Abstimmung über das Projekt für ein 114 Meter hohes Haus in Dübendorf heikle Informationen zukommen lassen. Bereuen Sie das?

Ich schlafe derzeit zwar nicht besonders ruhig, aber mit gutem Gewissen. Es war und ist für mich richtig und notwendig, dass die Auszüge aus dem Betreibungsregister von Grundstückeigentümer Angelo Labate an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ich habe, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, gehandelt. Jeder kann eine Betreibungsauskunft erhalten, sofern er den dafür nötigen Interessennachweis liefern kann. In einer vergleichbaren Situation würde ich künftig trotzdem anders vorgehen.

Wie?

Ich würde versuchen, eine ausserordentliche Stadtratssitzung zu erwirken oder gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten zu kommunizieren. So liesse sich nach aussen geschlossen vorgehen.

Warum war das nicht möglich?

Weil Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) den Sachverhalt anders eingeschätzt hat als ich. Im Gespräch mit mir hat er zu verstehen gegeben, dass er eine Relevanz der Fakten für den Gestaltungsplan eher nicht sehe. Über seine juristischen Abklärungen dazu erfuhr ich gleichzeitig mit seiner Kommunikation an die Medien. Wir handelten also aneinander vorbei.

Aber er hat Ihnen die Herausgabe nicht verboten?

Nein.

Sie bestreiten also, Ihre Stadtratskollegen hintergangen zu haben?

Ja. Das Kollegium war zu diesem Zeitpunkt über die Betreibungsauszüge gar nicht informiert. Ich habe nur Stadtpräsident Ziörjen über meine Abklärungen informiert, meine Haltung und Erwartung kommuniziert und die Akten übergeben. Es lag folglich kein Stadtratsbeschluss vor, diese Dokumente nicht zu veröffentlichen. Ich habe aber ohne Information an den Stadtpräsidenten gehandelt. Ich räume ein: Das war sicher unschön, aber keine Verletzung des Kollegialprinzips – allenfalls eine Ritzung.

Herr Ziörjen sieht das anders. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?

An sich gut, und wir haben immer sehr gut zusammengearbeitet. Ich teile einfach in dieser Sache seine Einschätzung nicht, dass Herrn Labates finanzielle Situation für die Öffentlichkeit nicht relevant sein soll. Seine Argumentation ist mir zu legalistisch und lässt die politische Dimension des Falls ausser Acht.

Warum haben Sie nicht einfach öffentlich erklärt, im Besitz von brisanten Dokumenten zu sein?

Das wäre vielleicht ehrlicher gewesen, hätte aber die Brisanz massiv erhöht und zu einer offenen Konfrontation geführt, da der Gestaltungsplan formell ein Geschäft der Präsidialabteilung war. Ich bin als Finanzvorsteher den Gerüchten zu den Betreibungen gegen Herrn Labate in meiner Verantwortung nachgegangen und habe einem meiner Mitarbeiter den Auftrag gegeben, den Betreibungsregisterauszug einzuholen. Ich habe die Herausgabe nicht anonym gemacht und war immer bereit, notfalls auch dazu zu stehen und mich allfälliger Kritik zu stellen.

Warum hat niemand früher Auskünfte zum Grundeigentümer eingeholt?

Das liegt in der Zuständigkeit der Planungsabteilung, ist aber bei Gestaltungsplänen nicht üblich und wurde so auch noch nie gemacht. Bei Landgeschäften ist das klar anders, und so entstand wohl auch ein Teil der unterschiedlichen Einschätzung zwischen dem Stadtpräsidenten und mir betreffend der Brisanz. Ich möchte nochmals festhalten, dass die Fakten bis heute – bald fünf Monate nach deren Publikation – nicht widerlegt wurden.

Sie tun, als wären Sie frei von jeder Schuld. Das wirkt selbstgerecht.

Nein. Es war unschön, die Dokumente ohne Information an den Stadtpräsidenten dem «Zürcher Oberländer» zuzuspielen. Ich musste kurz vor der Abstimmung abwägen, was wichtiger ist: das Kollegialprinzip zu ritzen oder das Öffentlichkeitsprinzip. Ich habe mich für Transparenz entschieden. Und nahm damit in Kauf, die Vorlage zu gefährden. Anders als meine Partei stand ich im Stadtrat aber hinter dem Gestaltungsplan für das Hochhaus. Wenn die SVP mir die Verletzung des Kollegialprinzips unterstellt und meinen Rücktritt fordert, ist das falsch und Effekthascherei.

Ihre Regierungsfähigkeit sehen Ihre Gegner nicht mehr gegeben. Treten Sie aus dem Stadtrat zurück?

Nein. Ich habe einen hohen Gerechtigkeitssinn. Stellen Sie sich die umgekehrte Frage: Was wäre geschehen, wenn die Bevölkerung den Gestaltungsplan knapp angenommen hätte und die Bonitätsprobleme wären später doch noch öffentlich geworden. Hätte sich dann herausgestellt, dass der Stadtrat im Besitz von brisanten Informationen war, diese aber nicht veröffentlicht hatte.

Sie wurden vom Gesamtstadtrat gerügt. Zu Recht?

Es gab eine interne Diskussion, in der ich für die Herausgabe gerügt wurde, und dies wurde unter Vertraulichkeit gestellt. So akzeptierte ich das.

Wird im Stadtrat nun ein Klima des Misstrauens herrschen?

Das kann ich nicht abschätzen.

FDP-Politiker höhnen bereits, bei Ihnen blättere der Lack ab. Wie gross ist der Imageschaden für Sie und Ihre Partei, die Grün- liberalen?

Ich habe zwar einen Fehler gemacht, glaube aber nicht an einen Imageschaden. Ich habe auch viele positive Reaktionen erhalten, sogar aus SVP-Kreisen. Sofern nun alle die Situation akzeptieren, bleibts eine Episode, die man als Politiker durchstehen muss.

Erstellt: 07.04.2012, 10:10 Uhr

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