«Ich war immer überzeugt, dass ich unschuldig bin»

Freispruch für Martin Bäumle: Das Zürcher Obergericht kippt das frühere Urteil und entlastet den Nationalrat und Dübendorfer Finanzvorsteher. Er habe das Amtsgeheimnis nicht verletzt.

«Das Ganze hat mich fünf Jahre lang belastet»: Martin Bäumle nach dem Urteil vor dem Zürcher Obergericht. (Video: Thomas Hasler)

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Es war nicht die bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Franken, die Martin Bäumle das Obergericht anrufen liess. Richtig eingeschenkt hätten ohnehin nur die 19'000 Franken Entschädigung für die Prozessgegner und die eigenen Anwaltskosten. Nein, Bäumle war nach dem Verdikt des Bezirksgerichts Uster im letzten Jahr von seiner Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung deshalb enttäuscht, weil er unbeirrt überzeugt war, «dass ich jederzeit das Richtige und Notwendige gemacht habe».

Nun hat das Obergericht bestätigt, dass Bäumle mit seiner Überzeugung richtig lag. Es sei ihm nicht rechtsgenügend nachweisbar, dass er das Amtsgeheimnis vorsätzlich verletzt habe. Aber auch nicht, dass er die Verletzung des Amtsgeheimnisses in Kauf genommen habe, also eventualvorsätzlich gehandelt habe. Das Gericht fällte den Freispruch nach dem Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten».

Bäumle, der eine Prozessentschädigung von 44'400 Franken erhält, umarmte nach dem Urteil zunächst einmal seine Frau und sagte dann, er sei «sehr glücklich und erleichtert», habe ihn die Sache doch «lange belastet». Er sei «immer überzeugt» gewesen, «dass ich eigentlich unschuldig bin», dass er als «richtig empfunden habe, was ich gemacht habe».

Gestaltungsplan bachab geschickt

Worum war es überhaupt gegangen? In seiner Funktion als Dübendorfer Finanzvorstand hatte Bäumle – was er zu keinem Zeitpunkt in Abrede stellte – dem «Anzeiger von Uster» zwei Betreibungsregisterauszüge über eine Baumanagement- und eine Projektmanagementfirma zukommen lassen. Daraus ging hervor, dass gegen die beiden Firmen, die der gleichen Person gehören, fast 80 Betreibungen in Höhe von über acht Millionen Franken und in mindestens einem Fall auch eine Konkursandrohung vorlagen.

Brisant war die ganze Angelegenheit, weil die beiden Firmen bei der Stadt einen privaten Gestaltungsplan für das Gebiet zwischen Hochbord und Glattzentrum eingereicht hatten, der unter anderem auch die Errichtung eines 114-Meter-Hochhauses vorsah. Elf Tage nachdem der «Anzeiger von Uster» die Betreibungen publik gemacht hatte, lehnten die Stimmberechtigten im November 2011 das Projekt mit 54,3 Prozent ab.

Entscheidende Frage nicht beantwortet

Weil Bäumle ein (Eventual-)Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, war ein Freispruch unumgänglich, weil der sogenannte subjektive Tatbestand nicht bewiesen war. Aus diesem Grund musste das Obergericht auch gar nicht mehr die Frage beantworten, wie es um den objektiven Tatbestand bestellt ist. Hier hätte das Gericht die juristisch interessante Frage beantworten müssen, ob es sich beim umstrittenen Betreibungsregisterauszug überhaupt um ein Geheimnis gehandelt hat.

Offen blieb damit auch, ob der vor kurzem 53 Jahre alt gewordene GLP-Nationalrat sein Verhalten zu Recht mit dem Hinweis hätte rechtfertigen können, er habe im öffentlichen Interesse gehandelt. Bäumle hatte darauf verwiesen, dass die Stadt Dübendorf nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht hatte, die Stimmberechtigten mit allen für sie wichtigen Informationen zum bevorstehenden Geschäft zu versorgen.

Gestaltungsplan redimensioniert

Der Rechtsvertreter der beiden Firmen kündigte nach dem Freispruch an, er werde das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen. Die Staatsanwaltschaft ist dazu nicht berechtigt, weil sie am Berufungsverfahren nicht mehr teilgenommen hat. Laut dem Rechtsvertreter gehören die beiden Grundstücke weiterhin der Baumanagementfirma. In der Zwischenzeit gibt es für das Gebiet einen redimensionierten, von der Stadt genehmigten Gestaltungsplan, der rechtskräftig ist. Eine Volksabstimmung dazu gab es nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.06.2017, 11:23 Uhr

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