«Meine Kandidatur hätte zu einem würdelosen Kampf geführt»

Schluss nach zwölf Jahren im Nationalrat: Daniel Vischer spricht über parteiinterne Probleme bei den Grünen.

Politisches Urgestein: Daniel Vischer, einst Poch, dann Grüne. Foto: Dominique Meienberg

Politisches Urgestein: Daniel Vischer, einst Poch, dann Grüne. Foto: Dominique Meienberg

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Sie treten im Herbst nicht mehr für den Nationalrat an. Ist der Grund die Konkurrenz, die Sie auf der Liste durch den abgewählten Regierungsrat Martin Graf erhalten haben?
Nein, diese Meldung hatte ich auch als Muttertagsbotschaft erhalten. Mein Entscheid fiel völlig unabhängig.

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Was sagen Sie zum Rücktritt des Grünen-Politikers?





Muttertag? Sprechen Sie das Frauenproblem der Grünen an – wollen Sie Platz für eine Frau machen?
Ich habe in den letzten Wochen gemerkt, dass meine erneute Kandidatur zu einem internen Problem führen würde – zu einem würdelosen Kampf jeder gegen jeden. Das war bereits vor vier Jahren so, als zwei Frauen abgewählt wurden. Mein Verzicht soll dazu führen, dass wir ohne Streit unsere drei Sitze verteidigen können. Wenn die drei Bisherigen – Girod, Glättli und Vischer – plus mindestens eine Frau um bestenfalls drei Plätze kämpfen, führt das zu Unruhe.

Wie schätzen Sie die Chancen von Graf ein? Auch er ist ein Mann und könnte Frauen verdrängen.
Dazu will ich mich nicht äussern.

Bestenfalls drei Plätze? Haben Sie Angst, dass die Grünen einen Sitz verlieren und Sie über die Klinge springen müssten?
Diese Angst habe ich nicht. Ich habe das gegenteilige Problem. Würden wir drei bisherigen Männer wiedergewählt und keine Frau, würde ich vom ersten Tag an unter Druck geraten, meinen Platz möglichst noch vor der Vereidigung zugunsten einer Frau zu räumen. Ich hätte nur kandidiert, wenn ich das Amt dann auch zwei bis drei Jahre lang ohne schlechtes Gewissen hätte ausüben können.

Sie sprechen einen vorzeitigen Rücktritt an. Hat auch Ihre Krebserkrankung, die vor zehn Jahren diagnostiziert wurde, einen Einfluss?
Nein, weder meine Gesundheit noch das erreichte AHV-Alter sind Gründe. Ich fühle mich fit, gesundheitlich geht es mir viel besser als vor vier Jahren, als der Wahlkampf für mich eine prekäre Situation war. Vom Jugendwahn, der nun in allen Parteien um sich greift, halte ich nichts. Ich stamme aus einer Generation, die im Nationalrat langsam am Aussterben ist. Die Stimme der 68er-Bewegung und der Neuen Linken der 70er-Jahre müsste erhalten bleiben.

Wieso haben ausgerechnet die Grünen zu wenig profilierte Frauen?
In Zürich ist das ein spezifisches Problem. Wir hatten viele profilierte Frauen mit 1940er- und 50er-Jahrgängen – Monika Stocker, Verena Diener, Ruth Genner, Esther Guyer. Bei den 1960er-Jahrgängen, die bei den anderen Parteien nun nachrücken, haben wir eine Lücke.

Sie wechselten einst von der Poch zu den Grünen. Würden Sie heute eher zur AL oder zur SP gehen?
Ich ging damals zu den Grünen, weil ich ihnen am ehesten zutraute, die Anliegen der Poch – Ökologie und Kampf gegen AKW – mit einer neu-linken Politik zu verbinden. Diese Kombination sah ich in der SP nicht, und die AL schätzte ich als zu wenig zukunftsträchtige Partei ein.

Und heute?
Ich verdanke den Grünen viel und fühlte mich immer wohl, obschon es auch bei uns Flügelkämpfe gibt.

Sie gelten als einer der profiliertesten Zürcher Nationalräte und besten Redner. Worauf sind Sie stolz?
Dank meinem Nichteintretensantrag wurde das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit beerdigt. Der Lauschangriff auf die Privatsphäre war damit gescheitert. Auch unter dem Titel «Terrorismusbekämpfung» darf nicht alles möglich sein, was den Rechtsstaat aushebelt. Eine Ehre war auch, dass ich relativ bald die Rechtskommission präsidieren durfte. Ich wurde zu einer Stimme, welche die Verteidigung des Rechtsstaates ins Zentrum rückt.

Und das als ehemaliger ultralinker Poch-Politiker . . .
In den 1970er-Jahren hätte man in der Poch, die den Rechtsstaat als bürger­liches Konstrukt betrachtete, über mich laut gelacht. Heute bin ich überzeugt, dass der Rechtsstaat und die Verteidigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zwei der wesentlichen Pfeiler sind.

In der Finanzkommission konnten Sie weniger bewegen.
Im Kampf gegen die Sparpakete stehen wir Linken mehrheitsmässig tatsächlich im Abseits. Ich glaube aber, dass ich bei der Bewältigung der Bankenkrise Wesent­liches beigetragen habe.

Sie sind nun 65 und haben sich in Ihrem Leben vor allem über die Politik definiert. Kommt nun das grosse Loch?
Ich hatte die Wahl zwischen zwei Löchern – oder vielmehr Stressfaktoren: dem Stress eines erneuten Wahlkampfes, der vielleicht zu einer internen Zermürbung geführt hätte, und dem Stress einer möglichen persönlichen Implosion nach dem Oktober. Dem zweiten Loch schaue ich gelassener entgegen als einem langen Streit und Seilziehen.

Was bewahrt Sie vor dem Loch?
Ich möchte ein Buch schreiben: eine Auseinandersetzung über den Weg der Neuen Linken von den 70er-Jahren bis heute. Ich stehe bereits bei 170 Seiten und hoffe, ich finde einen Verleger. Gern wäre ich nach meiner regelmässigen ­Kolumne in der «Basler Zeitung» auch weiterhin publizistisch tätig.

Sie mischen sich also weiterhin in die Bundespolitik und ins personalpolitische Gerangel der Grünen ein?
Politisch will ich schreiberisch weiterhin präsent sein. Ich werde mich aber nicht mehr – diesen Ruf hatte ich – in die Fragen um die Ausrichtung der Grünen einmischen. Ich werde auch als Rechtsanwalt weiterhin tätig sein. Das Leben wird für mich vielleicht etwas melancholischer, ich freue mich trotzdem.

Jetzt, wo Sie noch aktiv sind, dürfen Sie den Grünen noch einen Tipp gegen die momentane Baisse geben:
Wir müssen zeigen, dass wir bei dieser Richtungswahl in allen wichtigen Themen von der Energiewende, der Frankenkrise bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative etwas zu sagen haben und wichtige Player sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.05.2015, 21:58 Uhr

Eine Partei ist sich nicht mehr grün

Die Grünen waren die grossen Verlierer der Zürcher Wahlen vor einem Monat. Vor den nationalen Wahlen treten nun in der Kantonalpartei Streitereien und Grabenkämpfe zutage, die offenbar schon länger andauern. Mitglieder klagen über den autoritären Führungsstil der ­Geschäfts- und Parteileitung. Wer in der Gunst des inneren Zirkels stehe, werde gefördert, andere würden abgekanzelt.

Zu «Problemen» kam es etwa in der Kreispartei 4/5 in Zürich im Vorfeld der Wahlen, wie Christoph Hug, Präsident der Stadtzürcher Grünen, bestätigt. Luca Maggi versuchte dort vergeblich, den ersten Platz auf der Parteiliste für den Kantonsrat auf Kosten von Gabi Petri zu erobern. Zu diesem Zweck nahmen laut Insidern an jener Versammlung ein Mann, der nicht Parteimitglied war, sowie einer unter falschem Namen teil. In der Folge erhielt die Kreispartei keinen Auftritt im kantonalen Wahlprospekt. Streit gab es nach den Wahlen auch um die Vergabe von Kommissionssitzen.

Wie Daniel Vischer im TA-Interview sagt, tritt er im Herbst nach zwölf Jahren nicht mehr als Nationalrat an, «um einen würdelosen Kampf zu vermeiden». (TA)

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