Im Tierschutz beginnt für den Kanton Zürich eine «Probezeit»

Nach dem Aus für den Tieranwalt ist offen, ob der Kanton Zürich sein Niveau im Tierschutz halten kann. Der abtretende Antoine F. Goetschel will die Idee des Tieranwalts in Deutschland salonfähig machen.

Antoine F. Goetschel: Er exportiert sein Wissen als Tieranwalt.

Antoine F. Goetschel: Er exportiert sein Wissen als Tieranwalt. Bild: Sophie Stieger

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Die Abschaffung des Zürcher Tieranwalts bereitet der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) Sorgen: «Wir bedauern, dass es so weit gekommen ist», sagt Vanessa Gerritsen, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung. Sie spricht von einer «Abwertung des Tierschutzes». Die TIR werde die Situation im Kanton Zürich genau verfolgen. Im Auge haben die Tierschützer die Zahl der Strafverfahren, die durchgeführt werden, weil Tiere vernachlässigt oder gequält worden sind. 2009 lag sie bei 172, ein Jahr zuvor bei 190. Zürich verfolgt Tierquäler damit vergleichsweise konsequent.

Ob dies weiter der Fall sein wird, ist offen. Ab 2011 nimmt die Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) die Rechte der Tiere wahr, genauer: das Veterinäramt. Ex-TIR-Geschäftsleiter und Tieranwalt Antoine F. Goetschel, vom Kanton seit 2007 angestellt, muss abtreten. Beschlossen hat dies der Kantonsrat im Rahmen der Revision der eidgenössischen Strafprozessordnung – ohne es zu realisieren. Die entscheidende Änderung im Tierschutzgesetz winkten die Parlamentarier im Wulst eines Gesetzesbündels ohne Gegenstimme durch. Damit beendeten sie eine Ära: 1991 hatten 83 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für die Schaffung eines Tieranwalts votiert – und damit ein weltweites Unikum geschaffen.

Es droht kein Rückfall

Fraglich ist, ob das Veterinäramt die Arbeit des Tieranwalts mit Verve fortsetzen wird. Pro Jahr hat Goetschel zwischen 150 und 200 Fälle verhandelt, vor der Einführung des Amts 1993 waren es 2 bis 10. Ein Rückfall in alte Zeiten drohe nicht, versichert Urs Rüegg, Sprecher der Gesundheitsdirektion. Das Veterinäramt sei bestens gerüstet, diese Aufgabe qualitativ hochstehend zu erfüllen. Es habe dieselben Rechte im Strafverfahren wie der Tieranwalt. Auf Anfang 2011 schafft das Veterinäramt eine neue Stelle (40 Prozent); besetzt wird sie von einer Juristin, die bislang schon in der Gesundheitsdirektion gearbeitet hat und die Materie laut Rüegg «bestens» kennt. Goetschel hat den Kanton pro Jahr 80'000 Franken gekostet, die neue Lösung sei nicht teurer.

Im Kanton Zürich beginnt nun eine «Probezeit», wie TIR-Mitarbeiterin Gerritsen sagt. Falls die Zahl der Strafverfahren ab 2011 markant abnehmen sollte, könnte dies zu einer Volksinitiative für die Wiedereinführung des Zürcher Tieranwalts führen. Gerritsen bezeichnet diese Option als «gut denkbar». Sie betont, die TIR werde die Strafverfahren auch inhaltlich werten: Kommt es zu Verurteilungen von Tierquälern? Wie hoch ist die Strafe? Eine entscheidende Rolle hat hierbei die neue «Tieranwältin» im Veterinäramt. Ob die Rechte für die Tiere gewahrt werden, hänge massgeblich von ihrem Engagement ab, sagt Gerritsen.

Neue Tieranwalt-Initiative?

Abschreckendes Beispiel ist aus Sicht der Tierschützer der Kanton Luzern. Die TIR wirft den dortigen Behörden vor, zu large gegen Tierquälerei vorzugehen. In keinem anderen Kanton ist 2009 die Zahl der Strafverfahren wegen Tierquälerei so stark gesunken: 7 Verfahren waren es 2009, ein Jahr zuvor 38. Der Luzerner Kantonstierarzt Josef Stirnimann spricht gleichwohl von einem «hervorragenden Tierschutzvollzug». Bei schweren Verstössen gegen das Tierschutzgesetz leitet der Veterinärdienst ein sogenanntes Verwaltungsverfahren ein. Dabei setzt er auf Beratung des fehlbaren Tierhalters und Nachkontrollen. Pro Jahr kommt es so zu rund 250 solcher Verfahren. Dies allein genügt gemäss Gerritsen jedoch nicht. «Ein konsequenter Strafvollzug ist zwingend.» Ihm komme eine präventive Wirkung zu, zudem schärfe er das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Tieren. Verstösse gegen das Tierschutzgesetz sind Offizialdelikte, ein Kantonstierarzt verletze deshalb seine Amtspflicht und mache sich strafbar, wenn er Verstösse nicht melde, sagt Gerritsen. Die Tierschützer hoffen, dass Zürich nicht zu einem zweiten Luzern wird. Gerritsen attestiert dem Zürcher Veterinäramt, «sensibilisierter» zu sein.

Noch-Tieranwalt Goetschel hofft, dass der Kanton Zürich das Niveau im Tierschutz mindestens halten wird. Einer Initiative für die Wiedereinführung des Tieranwalts in Zürich gäbe er derzeit wenig Chancen. Der Tierschutz sei in der Schweiz derzeit kein mehrheitsfähiges Anliegen mehr. Goetschel wünscht sich daher eine erstarkte Tierschutzbewegung, die wieder «für die Mehrheit der Bevölkerung auftritt».

Goetschel schreibt Buch

Auf Goetschel warten neue Aufgaben, auf die er sich freue. Die Vergangenheit möchte er abschliessen, nur leise lässt er Kritik anklingen: am Kantonsrat, der – «als Milizbehörde überfordert» – sein Amt abgeschafft habe, ohne es zu merken. Nebst seiner Arbeit als Rechtsanwalt stellt Goetschel nun sein Wissen zum Tier in Recht und Ethik, gesammelt in 25 Jahren, internationalen Interessengruppen zur Verfügung. «Den Tieren muss es weltweit besser gehen.»

Für einen deutschen Verlag wird Goetschel ein populäres Fachbuch schreiben, die Publikation dürfte im Herbst erfolgen. Goetschel ortet in Deutschland ein ausgeprägtes Interesse an der Idee eines Tieranwalts. Für die Schaffung dieses Amts wäre eine Änderung der Bundesstrafprozessordnung nötig, «ein ehrgeiziges Ziel». Fürs Erste gäbe sich Goetschel daher zufrieden, wenn einzelne Bundesländer den Veterinärbehörden die Kompetenz gäben, die Parteirechte der Tiere zu wahren – wie in Zürich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.12.2010, 11:33 Uhr

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