Immer weniger grün

Der Kantonsrat hat gemäss den Umweltorganisationen in der ablaufenden Legislatur in zwei von drei Abstimmungen gegen die Interessen von Natur und Umwelt entschieden. Vor allem eine Partei sei gekippt.

Beim Verschleiss von Kulturland ist die SVP zuvorderst dabei, sagen die Umweltverbände.

Beim Verschleiss von Kulturland ist die SVP zuvorderst dabei, sagen die Umweltverbände. Bild: Doris Fanconi

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Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, EDU, BDP und CVP hätten Vorstösse und Vorlagen zum Fördern der Biodiversität, zum Einleiten der Energiewende oder gegen den fortschreitenden Bodenverschleiss mehrheitlich abgelehnt. Umweltbewusst gestimmt hätten dagegen Grüne, AL, GLP und SP sowie mit Abstrichen die EVP, heisst es in der Mitteilung der Umweltverbände Pro Natura, WWF und BirdLife Zürich vom Freitag.

In den Jahren 2011 bis 2013 fiel die Bilanz gemäss den Umweltverbänden noch unentschieden aus: Der Kantonsrat sei 9 von 18 umweltrelevanten Vorlagen positiv gegenübergestanden. In den letzten beiden Jahren sei dann nur bei 8 von 27 Abstimmungen zugunsten von Natur und Umwelt entschieden worden. Insgesamt hätten somit lediglich 17 von 45 Umweltanliegen eine Mehrheit im Kantonsrat erhalten.

«Ernüchternd und alarmierend»

Keine negative Bilanz stellten die Umweltorganisationen lediglich bei der Förderung der Biodiversität fest. Die Hälfte der 16 Abstimmungen gingen zugunsten von Pflanzen und Tieren aus. Dies reiche aber bei weitem nicht aus, um das Verschwinden wertvoller Lebensräume und Arten zu stoppen, heisst es in der Mitteilung.

«Ernüchternd» ist laut Pro Natura, WWF und BirdLife Zürich der Befund beim Thema Energiezukunft. Von 14 energiepolitischen Vorlagen seien acht abgelehnt worden.

Sogar «alarmierend» sei die Bilanz beim Thema «Bodenverbrauch eindämmen». Nur in 3 von 17 Fällen sei das Anliegen unterstützt worden. Damit habe der Kantonsrat klar am Volk vorbei politisiert, denn dieses habe mit der Annahme von Kulturlandinitiative, Raumplanungsgesetz und Zweitwohnungsinitiative deutlich gemacht, «dass die Landschaft nicht mehr ungebremst zugebaut werden soll».

CVP verändert Position zu Umweltanliegen

Die BDP als einzige neue Partei im Kantonsrat habe bei allen drei Umweltzielen eine negative Bilanz. Die EVP entscheide in Fragen der Biodiversität und Energiewende sehr oft zugunsten von Pflanzen, Tieren und Umwelt, stehe aber in raumplanerischen Fragen fast ebenso konsequent auf der anderen Seite.

Die CVP zeige den Natur- und Umweltanliegen zunehmend die kalte Schulter, so die Verbände. Der Wert sei von 56 Prozent in den ersten zwei Jahren auf 22 Prozent in der zweiten Hälfte gefallen. Bei der «Bauernpartei SVP» sei die Haltung des kantonalen Bauernverbandes zum Kulturlandschutz nicht befolgt worden: Die Partei habe durchwegs gegen Massnahmen, den Bodenverschleiss einzudämmen, gestimmt. (pu/sda)

Erstellt: 06.02.2015, 16:18 Uhr

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