Immunität: Aeppli muss zittern

Die Staatsanwaltschaft will gegen Regine Aeppli (SP) ermitteln. Starke politische Kräfte unterstützen dies. Für die Bildungsdirektorin wird der Entscheid um die Aufhebung ihrer Immunität zur Zitterpartie.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Entscheid könnte zum Weihnachtsgeschenk werden für Regine Aeppli (SP). Wenn er negativ ausfällt. Voraussichtlich gegen Jahresende wird das Zürcher Kantonsparlament entscheiden, ob es der Staatsanwaltschaft erlaubt, eine Strafuntersuchung gegen die abtretende Bildungsdirektorin zu eröffnen. Die Strafverfolger wollen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermitteln und stützen sich auf den Bericht der Aufsichtskommission, wie gestern bekannt wurde. Die Kommission hatte eine Kompetenzüberschreitung von Aeppli in den Raum gestellt, weil diese dem damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer an einer Sitzung am 17. September 2012 befohlen habe, Christoph Mörgeli zu entlassen. Wenige Tage später wurde dem Kurator des Medizinhistorischen Museums gekündigt.

Das Gesuch um Aufhebung der Immunität Aepplis wird nach den Sommerferien von der Justizkommission (Juko) des Kantonsrats aufgenommen. Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, rechnet damit, dass die Juko im September Antrag an die Geschäftsleitung stellen wird. Letzteres, 15-köpfiges und politisch zusammengesetztes Gremium entscheidet voraussichtlich nach den Herbstferien, ob das Gesuch als «offensichtlich unbegründet» zurückgewiesen wird oder nicht. Gibt es keinen Konsens, ist die Chance hoch, dass die Geschäftsleitung den Entscheid ans Parlament delegiert. Laut von Wyss dürfte der endgültige Entscheid vor Weihnachten fallen.

«Die Politik sollte nicht im Weg stehen»

Im Kantonsrat sind die Meinungen geteilt. Die SVP wird dem Gesuch stattgeben, wie Fraktionspräsident Jürg Trachsel sagt. «Wir können uns vorstellen, dass etwas strafrechtlich Relevantes vorliegt.» Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, «sollte ihr die Politik nicht im Wege stehen», findet Trachsel. Dabei wehrt er sich gegen Vorwürfe, politisch motiviert zu entscheiden. «Immer wenn es juristisch gegen SVP-Politiker wie Christoph Blocher geht, heisst es bei den Linken, das sei unpolitisch.» Doch bei Aeppli soll es nun umgekehrt sein. Bis die juristischen Verfahren abgeschlossen sind, soll Aeppli das Regierungspräsidium und das Präsidium des Universitätsrats «ruhen lassen», fordert die SVP.

Die Staatsanwaltschaft soll die Sachlage «sauber abklären». Deshalb werde die GLP dem Gesuch wohl stattgeben, sagt Fraktionspräsident Benno Scherrer. Dabei betont er wie alle Angefragten, dass die Fraktion noch nicht entschieden hat, wie sie sich verhalten wird. Scherrer sieht bei einer Untersuchung auch Vorteile für Aeppli. «Kommen die Strafverfolgungsbehörden zum Schluss, dass sie keine Anklage erheben, bleibt an ihr nichts haften.»

Die Position «Sauber abklären» könne man gut vertreten, findet auch FDP-Fraktionschef Thomas Vogel, der noch unentschieden ist. Unterscheiden müsse man die politische und juristische Ebene. Vogel, der am vergangenen Montag Aeppli politisch scharf attackiert hat, weist darauf hin, dass der Fall wohl «zu wenig Fleisch am Knochen» hat. Man müsse sich gut überlegen, ob man «einem Regierungsmitglied eine Strafuntersuchung zumuten will, wenn das Fundament derart dünn ist».

Aussage gegen Aussage

Die drei Parteien SVP, GLP und FDP hätten es in der Hand, Aeppli die Strafverfolger auf den Hals zu hetzen. Die anderen Parteien wollen sich noch nicht festlegen oder lehnen die Aufhebung der Immunität eher ab. BDP-Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager hat zwar einiges für die Position «Sauber abklären» übrig, will aber den Antrag der Juko und deren Begründung abwarten, bevor er sich äussert. CVP-Fraktionschef Philipp Kutter gibt sich «eher skeptisch» zum Ermächtigungsgesuch der Staatsanwaltschaft. «Wir haben politisch über den Fall diskutiert, juristisch steht aber Aussage gegen Aussage», sagt er.

Tatsächlich behaupten Aeppli und Hochschulamtschef Sebastian Brändli, dass die Bildungsdirektorin und Präsidentin des Universitätsrats an der besagten Sitzung Fischer lediglich aufgefordert habe, entschlossen zu handeln. Fischer und eine Personalverantwortliche der Uni sprechen von einer Aufforderung zur fristlosen Kündigung, was eine Kompetenzüberschreitung Aepplis wäre.

«Staatsanwaltschaft lässt sich politisch instrumentalisieren»

Auch die EVP werde eher Nein sagen, sagt Fraktionschef Peter Reinhard. Er ärgert sich darüber, dass im Fall Mörgeli immer mehr Nebenschauplätze im Fokus stünden. Auch gibt er sich erstaunt darüber, dass sich die Staatsanwaltschaft mit «Bagatellfragen» auseinandersetzt. EDU-Fraktionschef Heinz Kyburz tendiert ebenfalls zu einem Nein, auch wenn für ihn klar ist, dass Aeppli die Initialzündung zu Mörgelis Entlassung gegeben hat. «Die Verantwortung liegt aber klar beim damaligen Uni-Rektor Fischer.»

Nein werden auch die Grünen sagen. «Es macht meines Erachtens keinen Sinn, ein Verfahren anzustrengen, dessen Resultat klar ist», sagt Fraktionspräsidentin Esther Guyer. Denn bei Aussage gegen Aussage und ohne Beweise muss jedes Gericht die Waffen strecken. Auch die SP hält ihrer Regierungsrätin die Stange. Fraktionspräsident Markus Späth geht gar zum Gegenangriff über und sagt: «Die Staatsanwaltschaft lässt sich politisch instrumentalisieren.» SVP-Staatsanwalt Andrej Gnehm habe schon im Fall Ritzmann und bezüglich der E-Mail-Konten von Universitätsangehörigen unverhältnismässig agiert.

Fierz’ Immunität aufgehoben

Derzeit ist also unsicher, ob Aeppli vor den Kadi muss. Gemäss Parlamentsdienstleiter Moritz von Wyss sind derartige Ermächtigungsversuche Routinegeschäfte für die Geschäftsleitung des Kantonsrats. Pro Jahr gingen zwischen 8 und 15 Gesuche ein, gegen hohe Amtsträger zu ermitteln. Betroffen sind meist Oberrichter. Fast alle Gesuche werden als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

2006 hob das Parlament die Immunität von FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz auf, der Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen wurde. Fierz wurde vor Gericht freigesprochen. 2008 traf ein Gesuch gegen den Präsidenten der III. Strafkammer des Obergerichts ein. Die Geschäftsleitung lehnte das Gesuch mehrheitlich ab, überliess den Entscheid aber dem Ratsplenum. Dieses folgte ihr.

Erstellt: 04.07.2014, 15:36 Uhr

Artikel zum Thema

Staatsanwalt will gegen Aeppli ermitteln

Möglicherweise wird auch Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Fall Mörgeli der Prozess gemacht. Mehr...

«Ich habe Mörgelis Entlassung nicht befohlen»

Harsche Kritik an die Adresse der Bildungsdirektorin: Laut einem Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsrats soll sie die Entlassung Christoph Mörgelis angeordnet haben. Die SVP erklärt Aeppli jetzt für «politisch tot». Mehr...

Aeppli befahl Mörgelis Entlassung

Die Zürcher Bildungsdirektorin habe ihre Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt der noch unveröffentlichte Bericht der Aufsichtskommission zum Fall Mörgeli. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Mit CallDoc clever und flexibel versichert

Lassen Sie sich rund um die Uhr medizinisch beraten – und sparen Sie dabei! Profitieren Sie vom Prämienrabatt der Grundversicherung. Jetzt Offerte anfordern.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Kampf gegen das Aussichtslose: In Kalifornien versuchen die Feuerwehrleute immer noch das Ausmass der Buschfeuer einzugrenzen. (11. Oktober 2019)
(Bild: David Swanson) Mehr...