Innovationspark nimmt wichtige Hürde

Der Kantonsrat hat dem Eintrag des Projekts in Dübendorf in den Richtplan zugestimmt. Die SVP sprach von einem «Illusionspark».

Hier soll der Innovationspark gebaut werden. Bild: zvg

Hier soll der Innovationspark gebaut werden. Bild: zvg

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Es war der erste Auftritt der neuen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-­Späh (FDP) vor dem Kantonsrat. Und er endete mit einem wichtigen Entscheid ganz im Sinn des Regierungsrats. Der Kantonsrat hat gestern den geplanten 70 Hektar grossen Innovationspark auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf in den Richtplan eingetragen. Dem deutlichen Ja – die Schlussabstimmung endete mit 113:47 Ja – ging eine stundenlange Grundsatzdebatte voran. Und danach waren 15 Minder­heits­anträge, hauptsächlich von SVP und SP, zu beraten.

Im Grunde sprachen sich ausser SVP und EDU alle Parteien für den Innovationspark aus (wobei es in der SVP neun und in der SP zwei Enthaltungen gab). Die Erwartungen sind gross: Der Park sei eine Chance, es gehe um nichts weniger als darum, der innovativste Standort der Welt zu bleiben, so die Befürworter. So sah es die Ratsmehrheit, und so sah es auch Regierungsrätin Walker-Späh. Der Park sei ein Schritt in die Zukunft, sagte sie in einem engagierten Votum: «Es geht uns gut. Aber das Erreichte zu verwalten, reicht nicht.»

Innovation benötige ein geeignetes Umfeld, betonte Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen): «Es braucht dazu mehr als ein paar verstreute Labors mit Telefon und Mail. Es braucht die Möglichkeit von spontanen Treffen und eine Konzentration der Angebote.» Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) ergänzte, die ETH Lausanne zeige, dass ein solches Konzept funktioniere.

Einziger Kritikpunkt vor allem aus Sicht der Linken: Noch ist nicht klar, wer die Gebäude erstellen soll, in denen ­dereinst innovative Firmen angesiedelt werden. Der Regierungsrat setzt auf die Immobilienbranche – und dieser trauen SP und Grüne nicht ganz. Sie fürchten, dass das Konzept verwässert werden könnte, wenn sich nicht genügend Firmen finden, die den Kriterien genügen.

«Fehlkonstruktion wie die EU»

Die SVP misstraut den Plänen aus ganz anderen Gründen. Sechs verschiedene Redner erläuterten in markigen Worten ihre Argumente. Orlando Wyss (Dübendorf) sprach von «staatlicher Planwirtschaft»; der Innovationspark sei bloss ein «Illusionspark». Es gehe nur darum, Subventionen in Bern abzuholen. ­Claudio Zanetti (Gossau) verglich den Innovationspark mit der EU: «Beides sind intellektuelle Fehlkonstruktionen.» Der Kanton Zürich brauche kein Biotop für einzelne Firmen. Jacqueline Hofer (Düben­dorf) sagte, der Innovationspark zerstöre die letzte grosse Landreserve im Kanton.

Auch die EDU sagte in der Schlussabstimmung Nein zum Richtplaneintrag – obwohl Michael Welz (Oberembrach) das Projekt zuvor als «Wunschkind» und «Win-win-Situation» bezeichnet hatte. Er schränkte aber ein, es fehle eine Bedarfs­abklärung. Schliesslich stünden in der Region über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer.

Entscheidend für die EDU war aber, dass der Rat mehrere Minderheits­anträge von Christian Lucek (SVP, Dänikon) ablehnte. Lucek verfolgte mit all den Anträgen ein Ziel: Im Richtplan festzuschreiben, dass der Flugplatz Dübendorf künftig – neben dem Innovationspark – für zivile Fliegerei genutzt werden kann. Der Bund, dem das Areal gehört, hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen. Sehr zum Unwillen der betroffenen Gemeinden, des Zürcher Regierungsrats, aber auch von SP, Grünen, GLP, EVP und BDP . Sie lehnen einen zivi­len Flugbetrieb in Dübendorf ab.

Das war aber nicht der Grund, weshalb sich der Rat gestern mit jeweils mehr als 100 gegen gut 60 Stimmen gegen Luceks Anträge aussprach. Die Pisten hätten im Richtplan zum Innovationspark ganz einfach nichts zu suchen, so die Gegner. Dafür seien andere Planungs­instrumente vorgesehen. «Wir sprechen hier nicht über den Flugplatz», sagte Barbara Schaffner.

Keine Chance hatte ein weiterer Antrag der SVP, den Richtplaneintrag dem Volk vorzulegen. Grund: Eine solche Abstimmung wäre verfassungswidrig. Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über den Richtplan. Die SVP wollte sich mit einem Trick behelfen: Gemäss Verfassung sind Beschlüsse «von grund­legender Bedeutung» dem Volk vorzu­legen. Das sei hier gegeben. Keine andere Fraktion teilte die Meinung der SVP in diesem Punkt.

Federn lassen musste auch die SP. Sie wollte den Innovationspark einerseits für Wohnzwecke öffnen, anderseits strikte Vorgaben für das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Verkehr im Richtplan verankern. Wohnen im Innovationspark, das ging selbst den Grünen zu weit. Bei der Frage des öffentlichen Verkehrs stimmten die Grünen mit der SP, aber die Minderheitsanträge wurden alle deutlich abgeschmettert.

Planung in zwei Etappen

Gegen den Willen des Regierungsrats beschloss der Kantonsrat, den Innovationspark zu etappieren. Vorerst sollen von den 70 Hektaren nur 37 freigegeben werden. Das sei nicht zweckmässig, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Die Ratsmehrheit sah das anders. Mit 101:70 sprach sich der Rat für eine Etappierung aus – aber erst im zweiten Anlauf. Im ersten stimmte er noch mit 80:90 Stimmen gegen die Etappierung. Zahlreiche Ratsmitglieder aber hatten die Abstimmungsfrage falsch verstanden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.06.2015, 08:38 Uhr

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