Inoffiziell heisst es, Pelli sei das Problem

Die Zürcher FDP fühlt sich zu Unrecht abgestraft und kritisiert die Mutterpartei.

Steht in der Kritik des Zürcher Freisinns: FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Steht in der Kritik des Zürcher Freisinns: FDP-Präsident Fulvio Pelli. Bild: Keystone

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Sie ringen um Formulierungen, bitten um Bedenkzeit, versuchen zu verwedeln: Einen Tag nach ihrer herben Wahlniederlage vermeiden Zürcher Freisinnige tunlichst, öffentlich Dampf abzulassen. Zu gross ist im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst die Angst vor einem Parteizwist. Hinter vorgehaltener Hand sprechen FDP-Politiker jedoch Klartext: Sie klagen, der Zürcher Freisinn leide unter dem Image der Mutterpartei. In der Kritik steht insbesondere Fulvio Pelli. Der Parteipräsident hatte nach Fukushima die energiepolitische Debatte zuerst gescheut und danach die Aufweichung des atomfreundlichen Kurses seiner Partei wenig geschickt kommuniziert. In der Öffentlichkeit erweckte dies den falschen Eindruck, die FDP wolle baldmöglichst aus der Atomkraft aussteigen.

Das Bild einer schlingernden Partei gab die FDP Schweiz auch bei der Kontroverse um den Finanzplatz ab, als sie zuerst das Bankgeheimnis verteidigte, dann eine Weissgeldstrategie entwarf und wieder zurückkrebste. Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala möchte sich dazu nicht direkt äussern. Man könne sich aber fragen, sagt sie vorsichtig, «ob die Partei landesweit unmissverständlich geradlinig genug wahrgenommen wurde». Als Kritik will sie dies nicht verstanden haben. Sie betont, der Niedergang der FDP dauere bereits 20 Jahre an, mit Pelli habe dies nichts zu tun. Unter ihrer Führung habe die FDP Zürich 2007 ebenfalls Wähleranteile verloren.

«Wir lassen uns nicht spalten»

Die FDP als Hort von Wendehälsen? Auf die Frage, ob ein solches Etikett der FDP schade, bejaht dies Thomas Vogel, Fraktionschef im Kantonsrat. Offen Kritik an der Mutterpartei übt Vogel aber ebenso wenig wie Präsident Beat Walti. Seinen Unmut über Pelli liess Walti am Wahlsonntag zumindest anklingen. Ein anderer Freisinniger sagt es unverblümt: Pelli sei eine Hypothek für die FDP.

Die Parteizentrale in Bern gibt sich derweil gelassen: «Wir lassen uns von anonymen Aussagen nicht spalten», sagt Sprecher Noé Blancpain und stellt klar, Pelli stehe als Präsident nicht zur Diskussion. Pelli habe die FDP profilierter und geschlossener gemacht. Blancpain verwahrt sich gegen die Kritik, wonach die FDP eine Fahne im Wind sei. In der Energiefrage etwa erarbeite die Partei Alternativszenarien. «Das ist sachliche und ehrliche Politik. Mit Schlingerkurs hat das nichts zu tun.»

Zürcher FDPler fühlen sich gleichwohl um die Früchte ihrer Arbeit geprellt. Unisono betonen sie, die Partei habe einen engagierten Wahlkampf geführt, sie sei volksnaher geworden. Davon zeuge etwa der Kampf gegen die Bürokratie: Die Volksinitiative «Umweltschutz statt Vorschriften» habe im Kantonsrat eine Mehrheit gefunden, die Volksinitiative «Der Kunde ist König» für freie Ladenöffnungszeiten sei zustande gekommen. Der Fehler liege nicht bei der Zürcher FDP. Die von der Atomkraft abrückenden bürgerlichen Wähler hätten am Sonntag ein Statement abgegeben, sagt Vogel. «Mit dem Kanton Zürich hatte die Wahl wenig zu tun.» Kantonsrätin Carmen Walker Späh findet gleichwohl: «Wir müssen über die Bücher gehen.» Die Zürcher FDP solle ihre Erfolge noch offensiver kommunizieren. Die Niederlage vom Sonntag begründet Walker Späh mit des Wählers «Lust auf Neues». Ein gut klingender Parteiname erhalte Zuspruch, sagt sie in Anspielung auf die GLP, der ihrer Ansicht nach ein echtes liberales Profil weiterhin fehlt.

«Klischee» der Banker-Partei

Die Zürcher FDP teilt nicht nur aus, sondern muss sich auch Kritik gefallen lassen – aus dem Kanton Luzern, der am Wochenende wählt. Nationalrat Otto Ineichen beklagt, der Zürcher Freisinn habe noch immer das Image, eine Partei der Hochfinanz zu sein. Den Angriff auf die Weissgeldstrategie etwa habe ausgerechnet der Zürcher Flügel lanciert. In Zürich kommt das nicht gut an: Für Fraktionschef Vogel zementieren solche Aussagen, ein «falsches Klischee»: In der Kantonsratsfraktion sei nur Hans-Peter Portmann ein Banker. Vogel: «Dass wir jeden Mittag mit Bankern am Paradeplatz lunchen, stimmt schlicht nicht.»

In diesem Sinn äussert sich auch Markus Hutter. Der Nationalrat verweist auf das unlängst publizierte KMU-Ranking des Schweizerischen Gewerbeverbands: Von den vier Zürcher FDP-Nationalräten gehören drei – Hutter selbst, Doris Fiala und Filippo Leutenegger – zu den gewerbefreundlichsten Politikern.

Erstellt: 05.04.2011, 11:46 Uhr

Schwindender Wähleranteil: Der Niedergang der FDP setzt sich fort.

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