Seit der Vater arbeitet, hat die Familie weniger Geld

Wie Zürcher Gemeinden die Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nutzen, um zu sparen.

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Zwischen den Zürcher Gemeinden öffnet sich eine Kluft: Die einen bemühen sich um Integration. Die anderen ziehen die Sparschraube an. Auslöser ist der Volksentscheid vom 24. September 2017. Seither erhalten vorläufig aufgenommene Ausländer (Status F) keine Sozialhilfe mehr, wenn sie auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern nur noch Asylfürsorge. Eine Einzelperson bekommt damit knapp 700 statt wie bisher rund 986 Franken pro Monat, eine vierköpfige Familie statt 2110 noch 1470.

Manche Gemeinden reduzieren aber nicht nur den Grundbedarf. Das zeigte ein erster Bericht der Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (MAP-F) bereits im vergangenen August. Dutzende Personen mit Status F mussten ihre Wohnungen verlassen und in Kollektivunterkünfte umziehen, weil die Gemeinden die Miete nicht mehr zahlten.

Nun hat MAP-F einen zweiten Bericht erstellt, der heute veröffentlicht wird. Demnach wächst die Kluft zwischen den Gemeinden. Denn gespart wird auch bei der Integration – obwohl die Gemeinden verpflichtet sind, vorläufig Aufgenommenen dieselben Integrationsleistungen anzubieten wie Menschen mit Aufenthaltsbewilligung.

15 Personen, eine Küche

Da ist zum Beispiel die siebenköpfige syrische Familie Mohammed (Name geändert). Eine im Bericht nicht namentlich genannte Gemeinde quartierte die Mohammeds in drei Zimmern einer Flüchtlingsunterkunft ein; die Liegenschaft teilte die Familie mit einer weiteren, fünfköpfigen Familie sowie drei Einzelpersonen, eine von ihnen psychisch angeschlagen und aggressiv. Den 15 Personen stand eine Küche zur Verfügung. Das Badezimmer teilten sich zehn Leute. Einen Internetanschluss gab es nicht.

Eine vorläufig Aufgenommene erhält nur noch 700 statt wie bisher 986 Franken im Monat. Foto: Keystone

Privatsphäre hatte die Familie kaum. Die vier schulpflichtigen Kinder der Mohammeds fühlten sich derart unsicher, dass der Älteste seinen Geschwistern riet, mit einem Messer unter dem Kissen zu schlafen. Das Haus, das von der Firma ORS betreut wird, ist nicht abschliessbar, damit Mitarbeiter und Polizei jederzeit Zutritt haben.

Die Familie hoffte auf Besserung, als der Vater eine Anstellung fand. Auf dem Papier hatte die Familie nun 500 Franken mehr pro Monat zur Verfügung. Umso grösser die Enttäuschung, als die Behörden davon 400 Franken Quellensteuer abzogen. Dazu kamen Kosten für den öffentlichen Verkehr und die auswärtige Verpflegung – statt 500 Franken mehr hatten die Mohammeds nun rund 200 Franken weniger zur Verfügung.

Verfügungshoheit bei Gemeinden

«Dies widerspricht sowohl dem Grundsatz der Sozialhilfe, wonach die berufliche Integration gefördert werden soll, wie auch der Forderung nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit an die Familie», heisst es im Bericht. In der Sozialhilfe hätte die Familie Anspruch auf eine Vergütung der Transport- und Verpflegungskosten. Auch hätte die Gemeinde oder ORS den Mann darauf aufmerksam machen müssen, dass die Quellensteuer erlassen werden kann.

Die Firma ORS ist sich keiner Fehler bewusst. Mediensprecher Lutz Hahn hält fest, dass die Firma überall dieselben Grundsätze anwende: «Wir setzen in der Betreuung und Integration von uns anvertrauten Menschen auf hohe Qualitätsstandards.» Aber: «Die Verfügungshoheit liegt dabei bei den Gemeinden.» Die Familie Mohammed habe kurzfristig untergebracht werden müssen: «Der Wohnraum wird den Personen von den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Dabei kann es insbesondere in Notsituationen vorkommen, dass die Liegenschaften nicht optimal den Bedürfnissen der zugewiesenen Personen entsprechen.»

Kluft wächst

Ein Einzelfall ist die Familie Mohammed nicht. Das zeigen weitere Beispiele aus dem Bericht. Da ist jene junge Mutter, die eine Lehrstelle fand und das Sozialamt um eine Übernahme der Betreuungskosten bat. Die Antwort: Sie habe sich fürs Kind entschieden und damit keinen Anspruch auf berufliche Integration. Oder jene Ehefrau, die im Gegensatz zu ihrem Mann keinen Deutschkurs bezahlt bekam, weil sie auf die Kinder aufpassen müsse. Ein angehender Lehrling konnte seine Stelle beinahe nicht antreten, weil sich das Sozialamt anfangs weigerte, einen Vorschuss von 300 Franken für die nötige Ausrüstung zu zahlen.

Moritz Wyder, Geschäftsführer von MAP-F, findet das auch angesichts der Argumente im Abstimmungskampf irritierend: «Damals hiess es, ein tieferer Grundbedarf steigere den Anreiz, Arbeit zu suchen. Jetzt aber legen manche Gemeinden den Betroffenen aktiv Steine in den Weg.» Die Kluft zwischen den Gemeinden wachse: Städte wie Zürich unterstützten vorläufig aufgenommene Personen intensiv, andere verstünden den Systemwechsel als Sparauftrag. Was die Sache für die Betroffenen erschwert: Sie dürfen, solange sie von Hilfe abhängig sind, nicht in eine andere Gemeinde umziehen. «Es braucht deshalb unbedingt griffige Regeln und Minimalstandards», sagt Wyder.

Bern will Integration stärken

Nina Gilgen, Leiterin der kantonalen Fachstelle Integration, sagt: «Es gab schon früher Unterschiede bei der Finanzierung von Integrationsmassnahmen, aber seit dem Systemwechsel haben sie sich offenbar verschärft.» Deshalb brauche es übergeordnete Vorgaben. Gilgen setzt auf die Bemühungen des Bundes. Am 1. Mai tritt die neue Integrationsagenda in Kraft, die von Bund und Kantonen gemeinsam verabschiedet wurde. Sie bringt eine höhere Integrationspauschale: Statt wie bisher 6000 erhalten die Kantone vom Bund neu 18'000 Franken pro Person. Voraussetzung ist unter anderem, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gleichermassen gefördert werden.

Für Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat und Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, ist die erhöhte Pauschale zwar erfreulich, aber nie und nimmer ausreichend. Die Gemeinden würden alleingelassen. Verbindlicheren Regeln erteilt er eine Absage: «Bei den Integrationsleistungen können jetzt individuelle Lösungen gefunden werden.» Den Vorwurf, dass manche Gemeinden auf dem Buckel der Betroffenen sparten, lässt er nicht gelten: «Aus meiner Sicht wird jeder einzelne Fall beurteilt, und dann fällen die zuständigen Behörden die ihnen angemessen scheinenden Entscheide.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.04.2019, 06:32 Uhr

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