Ja zu Billigwohnungen: Gewinner fordern liberale Umsetzung

Das Zürcher Stimmvolk will, dass die Gemeinden gewisse Gebiete für günstigen Wohnraum reservieren können. 58,4 Prozent haben der Vorlage zugestimmt.

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Günstiger Wohnraum ist ein brennendes Thema – und ein grosses Bedürfnis. Denn trotz heftiger Gegenwehr des bürgerlichen Blocks war die kantonale Vorlage «Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum» mehrheitsfähig. 216'094 Zürcherinnen und Zürcher haben ihr zugestimmt, 154'006 haben Nein gesagt, was einen Ja-Anteil von 58,4 Prozent ergibt. Vor allem die städtischen Gebiete haben sich klar für Spezialzonen ausgesprochen, in denen ein Teil der Wohnungen vergünstigt angeboten wird. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,4 Prozent.

Die Stadt Zürich etwa hat mit beeindruckenden 72,4 Prozent, Winterthur mit 66,8 Prozent zugestimmt. Städte wie Uster, Dübendorf, Bülach und Kloten verzeichnen Ja-Anteile von rund 60 Prozent, Wädenswil und Horgen von 59 Prozent. Es gibt aber auch ländliche Ja-Gemeinden wie Wald, Eglisau, Elgg oder Affoltern. Klar Nein sagen kleine Gemeinden wie Adlikon im Weinland (28,9 Prozent Ja) oder Oberembrach (32 Prozent). Auch Meilen lehnte ab, wenn auch knapp (48,1 Prozent). Acht Bezirke haben zugestimmt, vier Nein gesagt. Meilen, Dielsdorf, Pfäffikon und Andelfingen finden sich bei den Verlierern, Zürich, Winterthur, Horgen, Uster, Bülach, Dietikon, Hinwil und Affoltern sind auf der Gewinnerseite. Interessant ist die Sitaution am Zürichsee: Das rechte Ufer lehnt die Vorlage fast geschlossen ab, das linke geschlossen an. An der Pfnüselküste war die Planungsgruppe Zimmerberg für ein Ja eingetreten.

Gewinner für liberale Umsetzung

Peter Schmid, Präsident der Wohnbaugenossenschaften Zürich, ist natürlich hoch erfreut über das Ja. Er führt die Deutlichkeit des Resultats auf die Mietzinserhöhungen der letzten Jahre zurück. Das habe die Bevölkerung aufgerüttelt. «Die Mieten sind in 15 Jahren um 30 Prozent gestiegen, während sich der Hypothekarzins halbiert hat», gibt er zu bedenken. Nun fordert er eine schnelle Umsetzung. Der Regierungsrat muss eine Verordnung mit den Modalitäten wie Belegungsvorschriften und Mietzinsmaxima schreiben, die vom Kantonsrat genehmigt werden muss. Gerechnet wird damit, dass diese Verordnung in einem Jahr vorliegt. Schmid findet, dass diese Verordnung möglichst liberal und Vorschriften zurückhaltend ausfallen sollen. «Die Gemeinden sollen einen möglichst grossen Spielraum haben», so Schmid.

CVP-Kantonsrat und Wädenswils Stadtpräsident Philipp Kutter, der sich an vordester Front für die Vorlage eingesetzt hat, spricht sich für einen «dosierten Einsatz» der neuen Möglichkeiten aus. Jedes Bauprojekt nach einer Umzonierung soll einzeln geprüft werden.

«Es wird weniger gebaut»

Enttäuscht ist HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff. «Es war eine schwierig zu bekämpfende Vorlage. Wer ist schon gegen günstige Wohnungen?», sagt er. Nun befürchtet er, dass in jenen Gemeinden, welche Zonen für günstiges Wohnen einrichten, die Investitionen ausbleiben. In Genf und Zug, wo aber unterschiedliche Modelle gelten, sei dies bereits der Fall, so Egloff. «Private lassen sich nicht gern die Mietzinsen vom Staat diktieren.» Nun werde im Kanton Zürich weniger gebaut werden.

Dass das linke Seeufer im Gegensatz zum rechten so klar zugestimmt hat, führt Egloff auf diverse Meinungsführer wie Kutter oder Ruedi Hatt, dem Chef der Planungsgruppe Zimmerberg, zurück. Der ehemalige FDP-Kantonsrat Hatt habe ihn überrascht, sagt Egloff. Diese «etatistische Haltung eines bisher aufrechten Liberalen» sei erstaunlich. Auf die Frage, ob das umstrittene anonyme Inserat, in dem der HEV unzufriedene Genossenschafter suchte, ein Eigentor war, verneint Egloff. Es habe hohe Aufmerksamkeit erzeugt. Allerdings sei der Rücklauf nicht zufriedenstellend gewesen. «Quantitativ gut, qualitativ haben wir uns mehr erhofft», bilanziert Egloff.

Freiwillig

Im Kanton Zürich werden die Gemeinden auf freiwilliger Basis Zonen bezeichnen können, in denen die Vermieter einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen anbieten müssen. Grundbedingung dafür ist, dass dieses Gebiet neu eingezont oder aufgezont wurde, damit die Eigentümer mehr bauen können, zum Beispiel einen oder zwei Stöcke höher als unter dem alten Regime. Ziel ist, dass mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird – auch an privilegierten Lagen.

Angesprochen sind alle Wohneigentümer. Das Prinzip der Kostenmiete ist aber eine Spezialität der Wohnbaugenossenschaften, weshalb sich diese im Abstimmungskampf besonders eingesetzt haben. Die meisten waren energisch für die Vorlage, einige aber auch dagegen, weil sie die Eigentumsrechte eingeschränkt sehen. Laut den neuen Bestimmungen im kantonalen Planungs- und Baugesetz ist in diesen Spezialzonen nicht nur die reine Kostenmiete möglich – also die Miete, ohne dass der Vermieter einen Gewinn macht wie bei einer Marktmiete –, sondern eine «angemessene Rendite». Der Regierungsrat regelt die Berechnung der Maximalmieten in diesen Wohnungen in einer Verordnung. Dabei wird es auch Belegungsvorschriften geben. Es sollen also nicht Personen mit hohen Löhnen in solche Wohnungen einziehen können.

Gegenvorschlag zu SP-Initiative

Ursprung der Vorlage war die SP-Initiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Der Kantonsrat hat einen milderen Gegenvorschlag ausgearbeitet und diesen mit 88:84 Stimmen gutgeheissen. Darauf zog die SP ihre radikalere Volksinitiative zurück. SVP und FDP haben das Referendum ergriffen, weshalb es zur Volksabstimmung kam. Diese Parteien prognostizieren, dass Investoren abgeschreckt würden, weil ihnen der Staat die Mieten diktieren würde. Die Folge: höhere Mieten. Zudem befürchten sie mehr Bürokratie.

SVP, FDP, BDP und die EDU bekämpften die Vorlage gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband. Dafür waren SP, Grüne, Grünliberale, CVP, EVP, AL und CSP im Verbund mit dem Mieterverband und den Genossenschaften. Der Regierungsrat hat keine Stellung genommen. Die Initiative hatte er abgelehnt. Besonders ungeduldig warteten Städte wie Zürich und Winterthur, aber auch Agglomarationsstädte auf die Vorlage. Sie möchten schon lange derartige Zonen aussparen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.09.2014, 11:26 Uhr

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