Jeder wartet auf den anderen

Für das Bundesgericht ist die Art, wie Kantons- und Regierungsrat die grüne Kulturlandinitiative umsetzen wollten, nicht zulässig. Und nun? Alle warten.

Die grosse Unsicherheit: Wie soll die Kulturlandinitiative umgesetzt werden? Foto: Keystone

Die grosse Unsicherheit: Wie soll die Kulturlandinitiative umgesetzt werden? Foto: Keystone

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Das Bundesgericht hat der von Regierungs- und Kantonsrat vorgesehenen Umsetzung der Kulturlandinitiative eine deutliche Absage erteilt. Die vom Volk im Juni 2012 mit gut 54 Prozent Ja-Stimmen angenommene Initiative kann nicht bloss im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans umgesetzt werden. Ein solches Vorgehen ist laut den höchsten Richtern mit der Kantonsverfassung nicht vereinbar. Grund: Der Richtplan ist kein Instrument, das die Kantonsverfassung für Volksinitiativen vorsieht. Es ist deshalb absehbar, dass entweder ein bestehendes Gesetz ergänzt oder ein neues Gesetz geschaffen werden wird.

Eine Ohrfeige aus Lausanne

Die Initiative wurde aber auch inhaltlich nicht korrekt umgesetzt. Wertvolle Landwirtschaftsgebiete und andere Flächen von ökologischem Wert müssen laut den Bundesrichtern wirksamer geschützt werden, als dies der Richtplan vorsieht. Weil dort für solche Flächen, die innerhalb des Siedlungsgebiets liegen und der Bauzone zugewiesen werden sollen, keine Kompensationspflicht vorgesehen ist. Gemäss dem neuen Richtplan liegen von den wertvollen Flächen – man spricht von ackerfähigem Kulturland, sogenannten Fruchtfolgeflächen – über 44 000 Hek­taren ausserhalb und 800 Hektaren innerhalb des Siedlungsgebietes.

Insgesamt umfasst der Kanton Zürich, der zu den vier grössten Ackerbaukantonen der Schweiz gehört, knapp 173 000 Hektaren. Davon werden etwa 40 Prozent landwirtschaftlich genutzt, ein Drittel besteht aus Wald, 6 Prozent sind unproduktiver Boden, und 20 Prozent sind als Siedlungsfläche ausgeschieden.

Man kann das Lausanner Verdikt als Ohrfeige für die Zürcher Legislative und Exekutive ansehen. Formell betrachtet, darf man die Zürcher Behörden aber durchaus in Schutz nehmen. Denn Volksinitiativen, die nicht exakt vorschreiben, was man will, sondern nur eine allgemeine Anregung formulieren, sind sehr selten.

Noch seltener ist das Ereignis, dass eine solche Initiative von Regierung und Parlament abgelehnt, von den Stimmberechtigten aber angenommen wird. «Das gibt Unsicherheiten, weil es dazu keine Praxis gibt», musste selbst einer der Bundesrichter einräumen. Vielleicht, mutmasste der gleiche Richter, seien die Behörden auch einem «sprachlichen Missverständnis» erlegen: Man spreche zwar korrekterweise von einer Umsetzungsvorlage. Tatsächlich gehe es aber um die «rechtliche Verankerung» einer Initiative.

Hilft das schriftliche Urteil?

Inhaltlich betrachtet, erhalten Regierungs- und Kantonsrat allerdings die Quittung für ihren Unwillen, eine Regelung umzusetzen, die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen entspricht. Die Regierung selber hatte schon früh eingeräumt, dass auch der revidierte Richtplan nur 98 Prozent der Initiative umsetze. Oberstes Ziel sollte sein und bleiben, dass bei raumplanerischen Entscheiden weiterhin eine umfassende Abwägung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen vorgenommen werden kann. Von linker Seite wurde befürchtet, die ökologischen Interessen könnten zugunsten der wirtschaftlichen auf der Strecke bleiben.

Hätte man sich an die gesetzlichen Fristen gehalten, müsste die Kulturland­initiative seit Sommer 2014 umgesetzt sein. Wie lange es nach dem Entscheid aus Lausanne jetzt noch dauern wird, hängt vom Verhalten von Regierungs- und Kantonsrat ab. Gegenwärtig gehen die Meinungen über das weitere Vorgehen weit auseinander. Fest steht nur dies: Alle warten auf die klärenden Worte des Bundesgerichts, also auf die schriftliche Begründung des Urteils aus Lausanne.

Spricht man mit Vertretern der Legislative scheint klar, dass die Regierung zunächst sagen muss, wie es weitergeht. Bringt sie eine neue Vorlage? Verweist sie auf die Umsetzungsvorlage, die sie im Juni 2013 dem Kantonsrat mit der Empfehlung vorlegte, auf deren Umsetzung zu verzichten? Vonseiten der Exekutive ist dagegen zu hören, das Bundesgericht habe einen Beschluss des Kantonsrates aufgehoben. Mit anderen Worten: Es ist an der Legislative, über die nächsten Schritte zu entscheiden. Fest steht auch hier nur: Wenn jeder auf den anderen wartet, passiert nichts. Es wäre ein unwürdiges Schwarzpeterspiel.

Mittlere Unzufriedenheit

Aber selbst wenn der Kantonsrat die Initiative ergreifen sollte, ist nicht klar, wie es weitergeht. Einerseits wird argumentiert, man könne direkt in die Detailberatung einsteigen, weil die Eintretensdebatte bereits durchgeführt worden sei. Andererseits wird darauf hingewiesen, man könne nach dem bundesgerichtlichen Urteil nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Vorlage müsse von Grund auf neu behandelt werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob die bestehende Umsetzungsvorlage, die eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vorsieht, den Vor­gaben des Bundesgerichts respektive den Vorstellungen der Initianten überhaupt entspricht. Das 23-seitige Papier ist das Ergebnis mittlerer Unzufriedenheit, zu dem in der Vernehmlassung mehrere Hundert Änderungsanträge eingingen. Auch die Beratung in der Kantonsratskommission förderte eine ganze Reihe von Minderheitsanträgen zutage. Es würde wohl nicht überraschen, wenn am Ende eine weitere Volksabstimmung nötig würde.

Erstellt: 28.05.2015, 22:56 Uhr

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