Journalist des «Tages-Anzeigers» freigesprochen

Arthur Rutishauser zitierte im Zusammenhang mit der BVK-Affäre aus Protokollen der Sitzungen der PUK – verstiess dabei aber nicht gegen das Gesetz.

Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses am BVK-Skandal sprach das Gericht ihn vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen frei: Arthur Rutishauser.

Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses am BVK-Skandal sprach das Gericht ihn vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen frei: Arthur Rutishauser.

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Das Bezirksgericht Zürich hat am Donnerstag den Züricher Journalisten Arthur Rutishauser freigesprochen. Der Beschuldigte hatte 2012 in zwei Artikeln im «Tages-Anzeiger über die BVK-Affäre berichtet und dabei wiederholt aus dem damals noch geheimen PUK-Bericht des Zürcher Kantonsrats zitiert.

Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses am BVK-Skandal sprach das Gericht den 49-jährigen Rutishauser vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen frei. Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Zürich wurde damit aufgehoben. Dieses hatte Rutishauser im März 2013 für schuldig befunden und zu einer Busse von 800 Franken verurteilt.

Laut Anklage hatte der heutige Chefredaktor der «SonntagsZeitung» am 28. August 2012 sowie am 10. September 2012 im «Tages-Anzeiger» zwei Artikel über den Korruptionsfall bei der Pensionskasse BVK veröffentlicht. Dabei zitierte er rund ein Dutzend Mal Passagen aus dem noch unter Verschluss gehaltenen Entwurf des Schlussberichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrats.

Dem Beschuldigten sei es somit vollkommen klar gewesen, dass er aus einem geheimen Paper zitiert habe, «das folglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war», hiess es im Strafbefehl des Statthalteramtes.

Öffentliches Interesse überwog

Das Bezirksgericht sah es nun anders und folgte der Argumentation der Verteidigung. Diese hatte das öffentliche Interesse in diesem Fall höher eingestuft als das Amtsgeheimnis.

Der Verteidiger machte auch geltend, dass Rutishauser alle seine journalistischen Pflichten erfüllt habe. Zudem habe auch der Hausjurist des «Tages-Anzeiger» die Berichte vor ihrer Veröffentlichung abgesegnet.

Das Gericht kam nach einer Interessenabwägung zu einem Freispruch und sprach dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von 3000 Franken zu. Er habe gewusst, dass der Bericht geheim gewesen sei. Doch er könne sich in diesem Fall auf Rechtfertigungsgründe berufen, erklärte die Gerichtsvorsitzende. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (pia/sda)

Erstellt: 13.11.2014, 14:25 Uhr

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