Kalte Progression lässt Zürcher Regierung kühl

Der Regierungsrat will die kalte Progression nicht freiwillig ausgleichen. Die linken Parteien sprechen von «Erpressung».

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Zürichs Steuerzahler müssen dem Kanton pro Jahr über 100 Millionen Franken zu viel Steuern abliefern, weil der Regierungsrat die kalte Progression seit 2003 nicht mehr ausgeglichen hat. Gestern hat der Regierungsrat ein Postulat von SP, Grünen und AL abgelehnt, das die freiwillige Anpassung der Steuertarife an die Teuerung auf Anfang 2009 verlangt.

Die Regierung hat drei Argumente: Erstens sei eine Anpassung der Software und der Tarife auf den Steuerämtern aus zeitlichen Gründen bis 2009 nicht mehr möglich. Zweitens sei eine Anpassung von Gesetzes wegen frühestens auf Anfang 2010 notwendig, bei moderater Teuerung auch erst 2012. Und drittens plane die Regierung ohnehin eine Änderung des Steuergesetzes. Der Ausgleich der kalten Progression und die Revision des Steuergesetzes seien «ein untrennbares Gesamtpaket». Ausgleichen muss die Regierung, wenn die Teuerung sieben Prozent erreicht; ab vier Prozent ist ein freiwilliger Ausgleich möglich.

Die linken Parteien kritisierten diese Absage scharf. Ralf Margreiter (Grüne, Oberrieden) sprach von einer «Erpresserstrategie», indem der Steuerzahler gezwungen werde, dem Steuerpaket zuzustimmen, das vor allem auch Reiche entlaste, oder bis 2012 auf den Ausgleich der kalten Progression zu verzichten. Raphael Golta (SP, Zürich) zweifelt an der Redlichkeit der Regierung und erwartet von Finanzdirektorin Ursula Gut, dass sie am 20. Oktober im Rat verspricht, die Steuertarife unabhängig von der Steuergesetzrevision spätestens 2010 anzupassen. Sonst betreibe die Regierung Abstimmungstaktik auf Kosten der Steuerzahler.

Volksabstimmung im Herbst 2009

Das neue Steuergesetz mit Entlastungen von rund 300 Millionen Franken kommt voraussichtlich im nächsten Frühling ins Parlament. Weil die SP bereits einen Alternativantrag angekündigt hat, wird es im Herbst 2009 zu einer Volksabstimmung kommen. Allein der Ausgleich der kalten Progression wird dann rund 150 Millionen Franken ausmachen.(rba)

Erstellt: 02.10.2008, 22:21 Uhr

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