Kanton stellt Jurist für Tierschutz an

Nach dem Aus für den Zürcher Tieranwalt liegen sich die Tierschützer in den Haaren. Der Kanton will jetzt eine neue Stelle schaffen, der bisherige Tieranwalt komme dafür aber nicht infrage.

Nach dem Nein zum Tierschutzanwalt, sucht der Kanton nach einer neuen Lösung.

Nach dem Nein zum Tierschutzanwalt, sucht der Kanton nach einer neuen Lösung. Bild: Keystone

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Durch das Lager der Tierschützer zieht sich ein tiefer Graben. Jörg Röthlisberger, Präsident der Stiftung für das Tier im Recht mit Sitz in Zürich, bezeichnet den Schweizer Tierschutz (STS) als «Totengräber» des Zürcher Tieranwalts – also jenes Amtes, das die Zürcher 1991 an der Urne mit 83 Prozent Ja-Stimmen eingeführt hatten. Röthlisberger wirft dem STS Passivität und mangelnde Weitsicht vor. Bereits die Lancierung der eidgenössischen Tierschutzanwalt-Initiative sei umstritten gewesen. Im Vorfeld der Abstimmung vom 7.?März habe der STS keine Kampagne geführt – und so das Feld den Gegnern überlassen. Es kam laut Röthlisberger zu «Attacken unflätigster Art» auf den Zürcher Tieranwalt Antoine F. Goetschel. Dieser war im Februar unter Beschuss geraten, weil sich, auf sein Wirken hin, ein Fischer vor dem Horgner Bezirksgericht wegen des Fangs eines kapitalen Hechts aus dem Zürichsee verantworten musste.

Röthlisberger bemängelt, der STS habe sich auch nach der deutlichen Niederlage am 7. März – 70 Prozent Nein-Stimmen – hilf- und ahnungslos gezeigt. «Er war sich der Konsequenzen der Initiative nie bewusst.» Unverständlich passiv verhielt sich der STS laut Röthlisberger zudem, als der Zürcher Kantonsrat im Frühling den Tieranwalt abschaffte. «Was sagte der STS dazu? Nichts.»

Tieranwalt war nicht zu retten

STS-Geschäftsführer Hansuli Huber versucht, die Wogen zu glätten. Er spricht von einer «emotionalen Reaktion, die verständlich ist». Die Anwürfe hält er gleichwohl für verfehlt: «Wir haben uns immer für den Tieranwalt eingesetzt, und zwar gesamtschweizerisch.» Bei der Beratung der neuen Strafprozessordnung (StPo) in den eidgenössischen Räten wollte der STS in einem Passus die Kantone dazu verpflichten, einen Tieranwalt in der Person eines Staatsanwalts einzuführen. Dies hätten die Räte jedoch knapp abgelehnt, sagt Huber.

Dem STS und allen Tierschützern sei bewusst gewesen, dass mit der neuen StPo, die 2011 in Kraft tritt, der Zürcher Tieranwalt in seiner heutigen Form nicht mehr wirken könne. Es sei dem STS deshalb nichts anderes übrig geblieben, als die Initiative für Tierschutzanwälte in allen Kantonen zur Abstimmung zu bringen, «auch um den Zürcher Tieranwalt zu retten». Zudem, gibt Huber zu bedenken, sei Goetschel nicht erst seit dem Horgner Hecht-Fall umstritten. In Zürcher FDP- und SVP-Kreisen habe es seinetwegen «längst rumort».

Dass in Zürich nun die Gesundheitsdirektion die Aufgaben des Tieranwalts übernehmen will, möchte Huber qualitativ nicht werten. Als Variante schlägt er aber das St. Galler Modell vor: einen spezialisierten Staatsanwalt, auf dessen Tisch alle Tierschutzfälle landen. «Die Erfahrungen damit sind gut», bilanziert Huber. Bereits zeige auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau Interesse, die St. Galler Lösung zu übernehmen. Da die neue StPo dieses Modell zulasse, liesse es sich ebenso gut auf Zürich übertragen.

St. Galler Lösung unerwünscht

Doch die Zürcher Gesundheitsdirektion (GD) hegt andere Pläne. Auf Anfang 2011 schafft sie eine juristische Stelle. Der neue Mitarbeitende wird, wie Goetschel, in Strafverfahren die Parteirechte wahrnehmen, Anträge an die Strafuntersuchungsbehörden richten sowie nötigenfalls Rechtsmittel einreichen und vor Gericht auftreten. Unterstützt wird er dabei von Fachpersonen im Veterinäramt. Gemäss GD lassen sich so Synergien nutzen, weil das Veterinäramt auch für den Vollzug des Tierschutzes verantwortlich ist und Dossierkenntnisse hat. Goetschel kostete den Kanton pro Jahr 80'000 Franken, die neue Lösung ist laut GD nicht teurer.

Einen Rückschritt im Tierschutz befürchtet die GD nicht. «Das Veterinäramt ist bestens gerüstet, diese Aufgabe qualitativ hochstehend zu erfüllen», sagt GD-Sprecher Urs Rüegg. Tieranwalt Goetschel hat 150 bis 200 Fälle pro Jahr verhandelt, vor seinem Wirken waren es zwei bis zehn. Dass nun ein Rückfall in alte Zeiten droht, schliesst die GD aus. Das Veterinäramt hat gemäss Rüegg dieselben Rechte im Strafverfahren wie der Tieranwalt. Bei Bedarf habe es sich schon bisher in Strafverfahren eingebracht, etwa mit Expertenberichten – allerdings nur indirekt über den Tierschutzanwalt.

Angriff der Bürgerlichen

Dass Goetschel die neue Stelle in der GD erhält, stehe nicht zur Diskussion, stellt GD-Sprecher Rüegg klar. Zu entscheiden sei derzeit allein die Frage, wie sich die Parteirechte für das Tier sicherstellen liessen. In der Tat droht hier Gefahr: Mit 97 Stimmen hat der Kantonsrat im Juni eine Parlamentarische Initiative von Claudio Zanetti (SVP) überwiesen. Die Bürgerlichen wollen der Gesundheitsdirektion die Möglichkeit nehmen, die Interessen von Tieren strafprozessual zu vertreten. Erreichen sie dieses Ziel, befürchten Tierschützer unisono, dass sich ab 2011 im Kanton Zürich niemand mehr konsequent für die Verfolgung und Bestrafung von Tierquälern einsetzt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.07.2010, 23:14 Uhr

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