Kanton will bei den Strassen in Zürich und Winterthur das Sagen haben

Bei Planung und Bau von Strassen will der Kanton mehr zu sagen haben. Ein revidiertes Gesetz soll die Zusammenarbeit mit den Städten neu regeln.

Wichtige Strassen in Zürich: Kanton will bei der Planung die Oberhand.

Wichtige Strassen in Zürich: Kanton will bei der Planung die Oberhand. Bild: Keystone

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Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine umfassende Revision des Strassengesetzes vorgelegt. Wichtigste Änderung ist ein neues Vorgehen bei der Planung, welches dem Kantonsrat beim Strassenbau mehr Einfluss geben wird, wie der Regierungsrat am Donnerstag den Medien mitteilte.

Davon betroffen sind auch die Staatsstrassen in den Städten Zürich und Winterthur. Bau und Unterhalt dieser Strassen verbleiben bei den Städten, die weiterhin aus einer kantonalen Pauschale den Grossteil der Aufgaben finanzieren können. Das Strassengesetz des Kantons Zürich stammt aus dem Jahr 1981 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Im April 2009 gab der Regierungsrat einen Revisionsvorschlag in Vernehmlassung. Rund 90 Stellungnahmen von politischen Parteien, Interessenverbänden, Gemeinden und Städten gingen ein.

Die Kernanliegen stiessen laut Regierungsrat auf breite Akzeptanz. Vor allem die Ablösung des Bauprogramms und die Einführung neuer Planungsinstrumente sowie die Stärkung der Position des Kantons bei Projekten auf überkommunalen Strassen in den Städten Winterthur und Zürich wurden in einer deutlichen Mehrheit der Stellungnahmen begrüsst und deshalb in die Vorlage übernommen, schreibt der Regierungsrat.

Einbezug der Städte Zürich und Winterthur

Die bewährte Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den beiden Grossstädten wird im Grundsatz beibehalten: Zürich und Winterthur projektieren, bauen und unterhalten auf ihrem Gebiet auch in Zukunft weitgehend eigenständig die Kantonsstrassen, die sogenannten Strassen mit überkommunaler Bedeutung. Neu werden diese Strassen jedoch in den Planungsinstrumenten ebenfalls berücksichtigt, um eine umfassende Planung der vom Kanton finanzierten Strasseninfrastruktur zu ermöglichen.

Im Rahmen der Revision ist ebenfalls vorgesehen, die seit 1893 unverändert im Gesetz festgelegte Regelung der Grundeigentümerbeiträge der langjährigen Praxis im Kanton anzugleichen. Bereits seit 1981 war die alte Regelung nur noch als Provisorium weitergeführt worden. Neu festgelegt wird im Strassengesetz auch die Position des Kantons bei Nationalstrassenprojekten, für die seit dem 1. Januar 2008 der Bund zuständig ist. Damit kann das kantonale Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz aufgehoben werden. Neu ist zudem eine Rechtsgrundlage für die Beiträge des Kantons an Gemeindestrassenprojekte vorgesehen, wenn diese einen überkommunalen Nutzen für verschiedene Verkehrsträger aufweisen. (ep)

Erstellt: 22.04.2010, 10:56 Uhr

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