Kanton zwingt Städtern Tunnel auf

Mehrmals hat sich das Zürcher Stadtparlament gegen den Waidhaldetunnel ausgesprochen. Nun hat der Kantonsrat ein Machtwort gesprochen. Aufatmen können die Anwohner der Rosengartenstrasse.

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Der Waidhaldetunnel soll die täglich 70'000 Autofahrer zwischen dem Bucheggplatz und der Hardbrücke oder – je nach Variante – der Pfingstweidstrasse unter die Erde leiten. Dies forderte der Kantonsrat heute Montagmorgen mit einer Mehrheit von 100 zu 71 Stimmen.

Damit könnte die Rosengartenstrasse abklassiert werden und der Weg für das neue Rosengartentram geöffnet werden. «Das ‹Provisorium› der Westtangente zerschneidet das Quartier seit genau 40 Jahren», klagte FDP-Verkehrspolitikerin Carmen Walker Späh, die als «Mutter» des Tunnels gilt. Es gehe darum, die Siedlungs- und Wohnqualität wiederherzustellen. Walker sagte, die Verbindung zwischen Zürich-Nord und Zürich-West sei bevölkerungsmässig vergleichbar mit jener zwischen Bern und Winterthur.

Gemeinderat will Tunnel nicht

Der Waidhaldetunnel ist seit vielen Jahren ein heisses Thema, weil bei diesem Thema die Interessen der Stadt und des Kantons aufeinanderprallen. Der Zürcher Stadtrat ist zwar für den Tunnel und hat mehrmals Planungskredite beim Stadtparlament verlangt. Diese wurden ihm aber verwehrt, weshalb der Stadtregierung die Hände gebunden sind.

Gemäss kantonalem Strassengesetz liegt es an der Standortgemeinde zu planen. Tut sie das gegen den Willen des Kantons nicht, gibt es einen Zwangsparagraphen, der im Ausnahmefall zur Anwendung kommt

Erstmals Zwangsparagraph angewendet

Dies ist jetzt erstmals der Fall. Walker sagte denn auch: «Es bleibt uns nichts anderes übrig. Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.» Unterstützung erhielt sie vom gesamten bürgerlichen Lager. SVP-Kantonsrat Roland Scheck bezichtigte die Stadt, sich gegen die Landbewohner abriegeln zu wollen. «Die Stadt will die Nord-West-Achse lahmlegen», argwöhnte er.

Und Parteikollege Lorenz Habicher sagte: «Ist die Stadt nicht willens, muss der Paragraph 50 angewendet werden.» Diese Meinung vertraten auch die Sprecherinnen und Sprecher von CVP, EVP, BDP und EDU.

«Die Umweltgifte verschwinden nicht»

Die Stadtzürcher Fahne hielten SP, Grüne und GLP hoch. «Aus den Augen, aus dem Sinn – Sie wollen den Autoverkehr unsichtbar mache», kritisierte SP-Politikerin Monika Spring. «Aber: Der Verkehr soll mitten im boomenden Zürich-West wieder auftauchen.» Die Bürgerlichen hätten ihre Chance vertan, als sie vor Jahren dem Deal Waidhaldetunnel gegen Abbruchbder Hardbrücke eine Absage erteilt haben, meinte sie.

Diesem Deal hätten die Grünliberalen sofort zugestimmt, sagte GLP-Mann Andreas Hasler. Doch nun gebe es die Westumfahrung, welche den Transitverkehr zwischen dem Glatttal und Zürich-Süd um Zürich herum leitet. Deshalb dürfe man nun keine Schleuse mitten in der Stadt öffnen. Hasler erinnerte daran, dass die Stadtzürcher jüngst in einer Volksabstimmung beschlossen haben, den Autoverkehr in der Stadt um 10 Prozentpunkte zu senken. Spring und Hasler wurde sekundiert von Heidi Bucher (Grüne), die sagte: «Umweltgifte verschwinden nicht, wenn sie unter den Boden versetzt werden.»

Überraschendes Nein der Regierung

Eine heikle Rolle hatte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Denn ihm oblag es, gegen die Motion von Walker zu sprechen beziehungsweise für eine Umwandlung in ein weniger verbindliches Postulat zu plädieren – obwohl er persönlich zweifelsohne für den Waidhaldetunnel ist. Denn der Regierungsrat hatte den Tunnelvorstoss abgelehnt.

Dies überrascht angesichts der klaren bürglerlichen Mehrheit in der Regierung. Der Grund für den negativen Entscheid liegt in der krankheitsbedingten Abwesenheit der damaligen SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer während der entscheidenden Sitzung. Und CVP-Mann Hans Hollenstein zeigte als Winterthurer Hemmungen, der Stadt Zürich ein Strassenprojekt aufzuzwingen – aus Furcht, dies könnte seiner Stadt auch einmal passieren.

Der Eiertanz von Regierungsrat Stocker

Stocker zog sich so aus der Affäre: Es sei nicht möglich, in den geforderten drei Jahren eine Kreditvorlage zu präsentieren, sagte er. Zudem sehe er keinen Grund, bei der Stadt mit Paragraph 50 einzufahren: «Ich bin überzeugt, dass ein derartiges Projekt nur mit einem gemeinsamen Vorgehen von Stadt und Kanton möglich ist.» Und diese Zusammenarbeit sei aufgegleist, gebe es doch bereits eine gemeinsame Planungsgruppe.

Vieldeutig sagte Stocker weiter, es gehe darum zwischen den Interessen von 400'000 Stadtzürchern und einer weiteren Million aus dem Kanton abzuwägen. «Der Waidhaldetunnel könnte eine Lösung sein», sagte er. Und dass er nicht unglücklich ist über ein klares Votum des Kantonsrats.

Tunnel kostet 300 Millionen

Gerechnet wird mit Kosten von 300 Millionen Franken. Ob und mit welchem Betrag sich der Bund beteiligen wird, ist noch unklar. Der Waidhaldetunnel hat bisher in Bern C-Priorität, da das Projekt noch nicht ausgereift ist. Der Tunnel würde direkt an den Hirschwiesentunnel anschliessen. Wo der Verkehr wieder aus dem Boden kommt, ist noch unklar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.08.2012, 12:29 Uhr

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