Kantonsrat schafft Kurspflicht für Hundehalter ab

Weil die Ausbildung nicht den erhofften Erfolg bringt, wollen SVP, FDP und CVP das Obligatorium streichen. Nicht angetastet wird hingegen die Liste der verbotenen Rassen.

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Gross waren das Entsetzen und der Schock, nachdem am 1. Dezember 2005 drei ­Pitbulls ihrem Besitzer entwichen waren und einen sechsjährigen Kindergärtler angefallen und getötet hatten. Kurz darauf begannen die Mühlen der nationalen und kantonalen Politik zu mahlen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur riefen nach einem Kampfhundeverbot und einer besseren Ausbildung für Hundehalter.

Die Nachwehen dieser damaligen, hektischen Aktivitäten beschäftigen die Politik bis in die Gegenwart. Zum Beispiel gestern den Zürcher Kantonrat. Er hat mit 88 zu 84 Stimmen einen der beiden damals beschlossenen Paragrafen aus dem Gesetz gestrichen. Dieser verpflichtete alle Halter von grossen und massigen Hunden, auch Rassetyp I genannt, zum Besuch von insgesamt 24 Lektionen praktischer Hundeschule. Für die Streichung sprachen sich SVP, FDP und CVP aus. Der Gegenantrag der übrigen Fraktionen, die Kurspflicht auf alle Hundehalter auszudehnen, dafür aber den Umfang der Kurse zu reduzieren, scheiterte.

Es ist nicht die einzige Ausbildungspflicht, die nach nur wenigen Jahren wieder gefallen ist. Schon vor zwei Jahren haben National- und Ständerat den für alle Hundekäufer obligatorischen Theoriekurs aufgehoben.

Disziplin hält sich in Grenzen

Die Argumente gegen die Kurse waren in beiden Fällen dieselben. Es gibt kaum messbare Erfolge. Die Zahl der Beissvorfälle konnte nicht wie erwünscht reduziert werden. Die Kursdisziplin ist relativ schlecht, jeder fünfte Hundehalter besucht die vorgeschriebene Ausbildung nicht oder nur teilweise. Und wie so oft sind es ausgerechnet jene, die einen Kurs am nötigsten hätten, welche sich entweder davor drücken oder die paar Lektionen irgendwie hinter sich bringen, aber kaum etwas lernen oder das Gelernte nicht anwenden.

Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) formulierte es gestern so: «Die ­‹Sürmel› und ‹Glünggi› unter den Hunde­haltern erreichen wir mit den Kursen nicht.» Der Kontrollaufwand ist für die Gemeinden hoch – Konsequenzen bekommen fehlbare Halter dennoch kaum zu spüren.

Was die Diskussionen gestern im Kantonsrat bezeichnend macht: Die Befürworter einer Kurspflicht zogen zu einem grossen Teil dieselben Argumente zurate wie die Gegner. Dass die Zahl der Beissvorfälle in den letzten Jahren gestiegen ist (wenn auch nicht so stark wie die Zahl der Hunde), ist aus ihrer Sicht eher ein Grund dafür, die Kurspflicht auch auf Besitzer von kleinen Hunden auszudehnen. Der schlechten Disziplin und dem grossen Kontrollaufwand wollen sie damit Rechnung tragen, dass die Kurse verkürzt werden. «Eigenverantwortung wäre wünschenswert», sagte Peter Häni (EDU, Bauma), «aber leider kann man in der heutigen Zeit davon nicht ausgehen.»

Dennoch stand ein Teil der Befürworter nicht mit Herzblut hinter der Kurspflicht. «Dieses Gesetz kommt einer Überregulierung nahe», fand Laura Huonker (AL, Zürich). Andreas Hauri (GLP, Zürich) konnte einer Ausdehnung der Kurse auf alle Halter wenig abgewinnen: «Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung.» Und Michael Welz (EDU, Oberembrach) gab zu: «Wir sind 2008 unter dem Eindruck von Oberglatt zu weit gegangen.» Trotzdem sprachen sich alle drei Fraktionen für eine verschärfte Kurspflicht aus. «Bis ein besseres Gesetz vorliegt», sagte Welz.

Und auch das ist bezeichnend. Bezeichnend für den schwierigen und teils hilflosen Umgang der Politik mit tragischen Einzelereignissen. Der ganze ­Gesetzgebungsprozess nach dem tragischen Unfall spricht dieselbe Sprache.

Was ist ein Kampfhund?

Blenden wir zurück. In den ersten Wochen nach dem Tod des kleinen Buben lancierte der «Blick» eine Petition, die ein nationales Verbot von Pitbulls forderte. Es schien die naheliegendste Lösung, 147 National- und Ständeräte unterschrieben sie. Viele forderten, nicht nur Pitbulls zu verbieten, sondern gleich alle «Kampfhunde».

Doch bald meldeten sich Fachleute zu Wort. Bissstatistiken machten die Runde, die nahelegten, dass Schäfer und Berner Sennenhunde öfter zubeissen als Pitbulls und andere Bullterrier. Bald zeigte sich, dass die Theorie, wonach manche Hunde genetisch aggressiv sind, wissenschaftlich nicht haltbar ist. Welche Rassen als «Kampfhunde» zu gelten haben, ist bis heute ungeklärt. Die ganze Absurdität der Rassendiskussion zeigt sich an den beiden Staffordshire Terriern. Im Kanton Zürich sind diese Rassen heute verboten – in den USA werden sie wegen ihres ausgeglichenen, stresstoleranten Wesens gerne als Therapiehunde eingesetzt.

Auf Bundesebene hatten Hunderassengesetze deshalb früh einen schweren Stand. Zahllose Parlamentarier änderten ihre Meinung im Verlauf der Diskussionen. Am Ende blieb von einem ganzen Strauss möglicher Massnahmen bloss der Theoriekurs übrig. Und doch trauten sich National- und Ständerat nicht, der populären Forderung nach Rassenverboten und schärferen Vorschriften ganz den Riegel zu schieben. Sie beliessen es in der Kompetenz der Kantone, Rassenlisten festzulegen und weitergehende Ausbildungen vorzuschreiben.

Der Kanton Zürich nahm den Ball damals ebenso auf wie mehr als ein Dutzend weitere Kantone. Doch die Diskussionen gestalteten sich nicht einfacher als auf eidgenössischer Ebene. Zumal sich die Kantone keineswegs einig waren in der Wahl der Mittel. Das Resultat ist ein Flickenteppich. 14 Kantone haben schliesslich schärfere Regeln eingeführt als die vom Bund vorgeschriebenen. In den meisten sind einzelne Hunderassen bewilligungspflichtig. Eine spezifische Ausbildungspflicht für grosse Hunde hat einzig der Kanton Zürich eingeführt.

Die Rassenliste bleibt

Rassenverbote kennen vier Kantone – wobei nicht überall dieselben Rassen verboten sind. Am weitesten gehen Genf und das Wallis, wo 13 Hunderassen auf der Roten Liste stehen. In Freiburg ist hingegen nur der Pitbull betroffen. In Zürich gehören vier Rassen zum verbotenen Rassetyp II. Dass Zürich überhaupt eine solche Liste hat, liegt an der EVP. Sie hat diese praktisch im Alleingang gegen fast alle anderen Fraktionen im Kantonsrat durchgesetzt, indem sie das fakultative Referendum ergriff und so eine Volksabstimmung erzwang. Einzig die EDU hatte sich in der Debatte im März 2008 auf die Seite der EVP gestellt; die übrigen Parteien waren der Ansicht, eine Kurspflicht genüge.

Schon jene Debatte war im Übrigen fast symbolhaft für die Irrungen und Wirrungen in Sachen Hundegesetz. In fast allen Fraktionen gab es Abweichler, die sich für ein Rasseverbot aussprachen. Und die EDU nahm das vorweg, was der Kantonsrat gestern schliesslich beschlossen hat: Sie war gegen eine Kurspflicht, aber für eine Verbotsliste.

Ins Hundegesetz verbissen

Jetzt folgt also die Kehrtwende. Zürich wird die Hundekurspflicht wohl auf Ende 2018 abschaffen, nicht aber die Liste der verbotenen Rassen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die FDP, die 2008 als einzige Fraktion geschlossen gegen die ­Rassenliste und für das Ausbildungs­obligatorium stimmte, nun ebenso geschlossen das Gegenteil beschliesst. Und auch die CVP hatte sich 2008 für die Kurse ausgesprochen. Eines aber ist damals wie heute gleich: Das Hundegesetz erregt die Gemüter. Mehr als eine Stunde lang diskutierte der Kantonsrat am Montag. Hüben wie drüben spielte die Bissstatistik eine Rolle – nur dass sie beide Seiten unterschiedlich interpretierten. Aber das ist, wie so vieles in der Hundedebatte, nichts Neues.

Ganz definitiv ist die Abschaffung des Kursobligatoriums übrigens noch nicht. In vier Wochen findet die zweite Lesung des Gesetzes statt. Und auch wenn das wenig wahrscheinlich ist: Irgendwie würde es nicht verwundern, wenn die Mehrheiten im Rat noch kippen würden und es bei der bisherigen Regelung bliebe. Es würde zur Geschichte der Hundegesetze passen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.01.2018, 23:40 Uhr

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