Kantonsrat spricht sich für Tagesschulen aus

Ausserdem lehnt der Kantonsrat Sparmassnahmen bei Fachhochschulen ab. Kein Geld gabs für das umstrittene Gesundheitspräventionsprogramm «Hopp».

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Budgetdebatten sind wie alljährliche Rituale: Es kommen immer wieder dieselben Anträge. EVP-Präsident Hanspeter Hugentobler (Pfäffikon) verglich die viertägige Debatte mit dem berühmten Neujahrssketch «Dinner for One»: jedes Jahr das gleiche Prozedere. Wenns Ende Jahr um Geld geht, werden nochmals all die Themen durchgekaut, die unter dem Jahr schon für Debatten sorgten. Gestern gings in teils ideologischen Grundsatzdebatten um die Budgets der Gesundheits-, der Bildungs- und der Baudirektion. Heute Dienstagabend – wenns sein muss bis um Mitternacht – will der Rat das Budget 2018 abschliessen und einen Steuerfuss festlegen.

Eines dieser Ritualthemen ist die Verbilligung der Krankenkassenprämien . Die SP tat, was sie in jeder Budgetdebatte tut: Sie forderte eine Erhöhung. Derzeit holt der Kanton Zürich 80 Prozent der Bundesbeiträge ab, die SP verlangte 82,5 Prozent. Thomas Marthaler (SP, Zürich) sagte, die Prämien beanspruchten einen immer grösseren Teil der Haushaltsbudgets von Familien: «Das ist eine sozialpolitische Zeitbombe.» Der Antrag hatte keine Chance, nur Grüne, EVP und EDU unterstützten ihn. Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) befand, eine Erhöhung sei nicht nötig: «Wir wollen dem Giesskannenprinzip den Riegel schieben.» Der Rat lehnte den Antrag mit 108 zu 66 Stimmen ab.

Für Diskussionen sorgte das umstrittene Präventionsprojekt «Hopp» . Unter diesem Titel plant die Gesundheitsdirektion eine Langzeitstudie über das Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, und dafür wollte Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger 2 Millionen Franken ins Budget einstellen. Doch das Parlament versagte Heiniger mit 105 zu 65 Stimmen die Gefolgschaft. «Der Kantonsrat hat noch nicht einmal entschieden, ob er ‹Hopp› bewilligt», sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich), «jetzt schon 2 Millionen zu budgetieren, ist unnötig.» Einzig SP und FDP sprachen sich für den Budgetposten aus. «Wir stehen hinter dem Präventionsprojekt», sagte Esther Staub (SP, Zürich).

Im Budget der Bildungsdirektion gehört das Thema Tagesschule in die Kategorie «aktuelle Debatten aufnehmen». Vor allem der SVP brennt es unter den Nägeln. Schon in der Stadtzürcher Budgetdebatte hatte die Partei am Samstag gegen die Tagesschulen gewettert; gestern übernahm dies Anita Borer (Uster), allerdings in deutlich moderaterem Ton als ihre städtischen Kollegen. Sie verlangte vom Regierungsrat, die Förderung von Tagesschulen als Regierungsratsziel zu streichen. «Wir sollten die Gemeinden nicht mit falschen Anreizen in eine falsche Richtung drängen», sagte sie. «Tagesschulen müssen auch ohne Unterstützung des Kantons möglich sein.» Doch das sahen ausser der EDU alle Fraktionen anders. Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) sagte, der Kantonsrat diskutiere seine Haltung zu Tagesschulen demnächst; dem vorzugreifen sei wenig sinnvoll. Karin Fehr (Grüne, Uster) war der Ansicht, die Tagesschule biete die Möglichkeit, «zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: Wir verbessern die Qualität und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.» Grundsätzlicher argumentierte Corinne Thomet (CVP, Kloten): «Einen Entwicklungsschwerpunkt, den sich der Regierungsrat setzt, kann der Kantonsrat nicht einfach streichen. Punkt.» Der Antrag der SVP wurde mit 55 zu 115 Stimmen abgelehnt.

Bei den Fachhochschulen ZHAW und ZHDK wollte die SVP die Staatsbeiträge um 8 Millionen Franken kürzen. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) sprach von «staatlich gut bewässerten Bildungsoasen». Der heutige Lehrkörper sei nicht in der Lage, die uferlos wachsenden Kosten in den Griff zu bekommen, da brauche es «betriebswirtschaftliche Fachkräfte». Markus Bischoff (AL, Zürich) konterte: «Da soll die SVP lieber offen sagen, sie sei gegen die Bildung.» Sekundarlehrer Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) wiederum warf Bischoff vor, er habe etwas gegen Arbeit und propagiere arbeitslose Akademiker. Worauf Bischoff anmerkte: «SVPler lassen sich wohl lieber von ausländischen Ärzten operieren, die bei uns nicht mal die Matura geschafft hätten.» Der Sparantrag wurde mit 112 zu 57 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Resultat scheiterte eine Kürzung des Investitionsbudgets der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften um 10 Millionen Franken. Bei der ZHAW sind 20 Millionen Franken budgetiert für die Umnutzung von Hallen auf dem Winterthurer Sulzer-Areal (Architektur und Bauingenieure). Die Hochschulen müssten sich um mehr privates Sponsoring bemühen, statt bloss am Staatstropf zu hängen, so die SVP. Doch Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) sagte: «Private investieren nicht in verlotterte Liegenschaften, sondern in Labors und Hightech.» Keine Chance hatten linke Anträge auf mehr Geld für die Anlaufstelle für Lehrbetriebe sowie für Erziehungs- und Familienberatung.

Eine politisch verkehrte Welt zeigte sich beim Projektmanagement des Hochbauamts – jene Stelle also, welche Hunderte von Projekten vom Ausbau des Kasernenareals bis zum Neubau der Berufsschule Zürich vorantreiben soll. SP, Grüne, GLP und AL forderten 11 zusätzliche Stellen, weil 500 Millionen Franken pro Jahr verbaut werden sollen. «Die Baudirektion braucht nicht bloss eine Schaufel, sondern einen Bulldozer», sagte Andrew Katumba (SP, Zürich). Doch die SVP liess ihren Baudirektor Markus Kägi im Regen stehen. Auch Bauunternehmer Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) war gegen die 11 Stellen. «Es ist sinnvoller, die Verfahren zu straffen und die Einspracheflut einzudämmen.» Mit 108 zu 62 wurde die Aufstockung abgelehnt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2017, 22:44 Uhr

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«Wir sollten Gemeinden bei Tagesschulen nicht mit falschen Anreizen in eine falsche Richtung drängen.»

Anita Borer (SVP, Uster)

«Mit Tagesschulen erhöhen wir die Qualität und verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.»

Karin Fehr (Grüne, Uster)

«Einen Schwerpunkt, den sich der Regierungsrat setzt, kann der Kantonsrat nicht streichen. Punkt.»

Corinne Thomet (CVP, Kloten)

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