Kantonsrat steht Radio Energy bei

Der Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass im Kanton Zürich künftig vier Frequenzen für Privatradios zur Verfügung stehen. Der Kantonsrat hofft, so Radio Energy zu retten.

Energy-Geschäftsführer Dani Büchi verfolgt die Debatte gespannt.

Thomas Burla

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Mit 109 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat der SP für dringlich erklärt, das vom Regierungsrat verlangt, sich beim Bund für eine vierte Frequenz für Zürcher Privatradios einzusetzen. Das Ziel: Radio Energy zu retten. Weiter soll sich der Regierungsrat dafür stark machen, dass Kabelnetzbetreiber Privatfernsehsender wie TeleZüri aufschalten müssen. Der Regierungsrat hat nun vier Wochen Zeit, Stellung zu nehmen.

Einzig die FDP wandte sich nicht nur in Worten, sondern auch in der Abstimmung gegen die Dringlicherklärung des Postulats. «Andere Parteien setzen sich heute aus populistischen Gründen für die Medienvielfalt ein», sagte Rolf Walther (Zürich). «Wir kämpfen schon seit langem dafür.» Das könne aber nur erreicht werden, indem die staatlichen Sender im Raum Zürich eine Frequenz weniger beanspruchten. Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) warf der SP vor, «Krokodilstränen» zu vergiessen, obwohl der Staat nur tue, was die SP von ihm verlange: eingreifen.

«Leuenberger hat versagt»

Alle übrigen Parteien unterstützten das SP-Postulat – wenn auch nicht ohne Seitenhiebe oder offensichtliches Unbehagen. Die SVP spottete, die SP versuche mit dem Postulat vor allem, Fehlleistungen des eigenen Bundesrats zu verschleiern. «Das Problem hat einen Namen, es heisst Moritz Leuenberger», sagte Claudio Zanetti (Zollikon).

GLP und CVP fanden, die SP komme mit dem Vorstoss zu spät. «Wer nach dem Entscheid gemerkt hat, dass nur drei Frequenzen zur Verfügung stehen, der hat geschlafen», sagte Thomas Maier (GLP, Dübendorf). Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) kritisierte, offenbar gefalle es der SP, den Regierungsrat als Pöstler für die eigenen Anliegen einzusetzen, statt direkt am richtigen Ort vorstellig zu werden.

Nicolas Galladé (Winterthur), SP-Fraktionspräsident und Initiant des Postulates, verteidigte seinen Vorstoss: «Es geht uns nicht um Profilierung, sondern um die Medienvielfalt, um Arbeitsplätze und um mehr als 200000 Radiohörerinnen und -hörer.» Der Vorstoss müsse im Zürcher Kantonsrat eingereicht werden, weil auf Bundesebene gar kein Instrument zur Verfügung stehe, mit dem man gleich schnell ans Ziel komme.

BILDER THOMAS BURLA

Energy-Geschäftsführer Dani Büchi verfolgt die Debatte gespannt.

Nicolas Galladé (SP). (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.11.2008, 23:11 Uhr

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