Kantonsrat versenkt Kulturlandinitiative

Der Kantonsrat ist gar nicht erst im Detail auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative eingetreten. Hat er damit den Volkswillen missachtet? Mit dieser Frage wird sich jetzt das Bundesgericht befassen.

Die Jungen Grünen fordern die Umsetzung der vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative: Aktion vor dem Zürcher Rathaus.

Die Jungen Grünen fordern die Umsetzung der vom Volk angenommenen Kulturlandinitiative: Aktion vor dem Zürcher Rathaus. Bild: Pascal Unternährer

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Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) sprach von einer «Ohrfeige für das Volk», seine Parteikollegin Edith Häusler (Kilchberg) warf der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats «Arbeitsverweigerung und Missachtung des Volkswillens» vor. Grund für die Standpauke war der Entscheid der bürgerlichen Ratsseite, gar nicht auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative einzutreten. Dieser Entscheid fiel mit 97 zu 73 Stimmen – allerdings erst nach einer über zweistündigen Debatte, was ein Votum von Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) nachträglich aufwertete.

Der Präsident der vorberatenden Kommission für Planung und Bau verwahrte sich nämlich gegen den Vorwurf, die Mehrheit der Kommission wolle mit ihrem Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten, die Kulturlandinitiative sang- und klanglos versenken. «Das ist eine künstliche Aufregung. Wir haben so die Möglichkeit, die Vorlage als Ganzes zu diskutieren, statt uns in Detailfragen zu verstricken.»

Grüne gegen «Betonfront»

In den Voten gerieten Formales und Inhaltliches durcheinander. Zum Inhalt hielten SP und Grüne fest, dass in den vor zwei Monaten verabschiedeten Richtplan zwar einige Anliegen der Kulturlandinitiative geflossen seien. Es werde diesen aber keineswegs Genüge getan, wie dies die «Betonfront» inklusive Baudirektor Markus Kägi darstellten. Die vom Volk am 17. Juni 2012 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54 Prozent gutgeheissene Initiative verlangt, dass Kulturland auch innerhalb von Siedlungen geschützt sein soll, wenn es noch nicht rechtskräftig als Bauland eingezont ist. Das sieht der Richtplan nicht vor. Ein solcher Passus würde rund 1000 Hektaren Kulturland vor Überbauung schützen. Dazu kommt Land für Golf- oder Fussballplätze, das im Richtplan noch als Fruchtfolgeflächen durchgeht. Ausserdem werde dem Schutz ökologisch besonders wertvoller Flächen nur ungenügend Rechnung getragen.

Letzteres brachte den Zürcher Bauernpräsidenten Hans Frei (SVP, Regensdorf) auf die Palme. «Die Forderung nach mehr Schutz für ökologisch wertvolle Flächen geht auf Kosten des Kulturlandes und ist widersprüchlich.» Sein Parteikollege Hans-Heinrich Heusser (Seegräben) warnte: «Sie sollten sich gut überlegen, ob sie sich mit den Initianten auf diesen Verhinderungstrip begeben wollen.»

Noch mehr Emotionen weckte allerdings die formale Frage: Tut der Kantonsrat dem Volkswillen Genüge, wenn er diese Vorlage, ohne näher darauf einzugehen, bachab schickt? Esther Guyer (Grüne, Zürich) ortete bei der SVP eine Doppelzüngigkeit: «Der von der SVP hochgelobte Volkswille gilt offenbar nicht, wenn es ein grüner Volkswille ist.» Sabine Ziegler (SP, Zürich) erklärte die andere Ratsseite kurzerhand zu schlechten Demokraten.

«Ungeniessbare» Vorlage

Carmen Walker Späh (Zürich) gab zwar zu, dass die Initianten ein berechtigtes Anliegen auf die politische Agenda gesetzt hätten. Da die Vorlage aber lediglich als allgemeine Anregung formuliert wurde, seien sie selber schuld, wenn diese an der Konkretisierung scheitere. «Wer dieses Risiko nicht eingehen will, der muss sich halt die Mühe einer ausformulierten Initiative machen.» Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) wählte noch härtere Worte: Es gehe um eine «ungeniessbare Umsetzungsvorlage, die auf einer untauglichen Initiative» basiere. «Das sollten wir der Bevölkerung ersparen und gar nicht erst darauf eintreten.» Auch EVP, BDP und EDU sprachen sich für Nichteintreten aus.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) unterstützte dieses Ansinnen. Er führte aus, dass die wichtigsten Forderungen der Kulturlandinitiative im Richtplan erfüllt seien. Zudem habe sie zu einer «Atempause» in Form eines Einzonungsmoratoriums geführt, die den Gemeinden gutgetan habe.

Grüne gehen juristischen Weg

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) warnte die Ratskolleginen und Ratskollegen: «Mit der Ablehnung der Vorlage schicken Sie uns auf den Rechtsweg.» Und so geschieht es nun auch: Die Grünen werden beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. «Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid so einfach entsorgt wird», sagt Marionna Schlatter, Präsidentin der Kantonalpartei. «Der Kampf der Grünen zum Erhalt des Kulturlandes geht weiter.»

Ralf Margreiter argumentiert: «Das Volk hat einen Auftrag erteilt und muss nun sagen können, ob es mit der Ausführung zufrieden ist.» Damit geht er allerdings noch einen Schritt weiter, verlangt er doch implizit eine Volksabstimmung zur Umsetzungsvorlage. Wie allerdings der Kanton verpflichtet werden soll, die Vorlage der Volksabstimmung zu unterstellen, ist unklar. Denn selbst wenn der Rat auf die Vorlage eingetreten wäre, diese aber abgelehnt hätte, wäre das Volk nicht befragt worden. Laut Schlatter war deshalb für die Grünen klar, dass sie mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangen, auch wenn der Kantonsrat auf die Vorlage eingetreten und sie abgelehnt hätte. «Bei Nichteintreten ist das Verhalten der Bürgerlichen einfach noch speziell stossend.»

Knifflige Aufgabe für Richter

Bei einer Volksinitiative, die in Form einer allgemeinen Anregung formuliert ist, führt nach heutigem Recht nur ein Weg zur Volksabstimmung: die Annahme und danach ein Referendum. Im vorliegenden Fall ist dies kaum denkbar, müssten doch die Bürgerlichen contre cœur zustimmen, um dann mit einem Referendum dagegen zu kämpfen. Trotzdem räumen Fachleute der Stimmrechtsbeschwerde gute Chancen ein. Was erhoffen sich die Grünen vom Bundesgericht? «Wir wollen, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher gehen muss und dem Kantonsrat etwas vorlegt, was mehr Zähne hat», sagt Marionna Schlatter. Dass die Erfolgschancen einer solchen Vorlage gering wären, ist ihr klar. «Sollte kein Umdenken stattfinden, haben wir immer noch eine zweite, ausformulierte Kulturlandinitiative im Köcher, die wir lancieren können.»

Was bedeutet dieses gerichtliche Nachspiel für den vom Kanton verhängten Baustopp? Regierungsrat Kägi stellt sich auf den Standpunkt, dass das Einzonungsmoratorium aufgehoben wird, sobald der Bund den Richtplan abgesegnet hat. Das dürfte im Frühherbst sein. Ob die Stimmrechtsbeschwerde aufschiebende Wirkung hat, ist unklar. Allerdings dürfte der Entscheid bereits innert fünf bis sieben Monaten fallen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.05.2014, 21:57 Uhr

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