«Klassisches Eigentor der SVP»

Ausgerechnet die SVP hat schärfere Einbürgerungs-Richtlinien verhindert.

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Es steht ausser Frage, dass die SVP den Ausländern in vielen Belangen das Leben schwer machen will. So holt sie ihre Wähler ab und trifft nicht selten den Zeitgeist. Deshalb ist klar, dass die Frage der Einbürgerungen für die Partei eine hohe Priorität geniesst.

Parteikalkül statt Sachpolitik

Nun hat das Kantonsparlament der SVP den Gefallen getan, die Gesetzesvorlage des Regierungsrats in vielen Punkten zu verschärfen. Doch das genügte ihr nicht. Weil die Partei trotz gegenteiliger Bundesgerichtsurteile und Volksentscheide darauf pocht, dass eine Einbürgerung ein politischer Akt ist und kein verwaltungstechnischer, hat sie einen Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser war natürlich noch schärfer formuliert als der Beschluss der Mitte-Rechts-Koalition im Kantonsrat. Und nicht nur das: Die SVP, immerhin eine 30-Prozent-Partei, empfahl ihrer Anhängerschaft, nur ihren Vorschlag anzunehmen und das verschärfte Gesetz abzulehnen. Parteikalkül statt Sachpolitik!

Die Ironie dabei

Die SVP-Wählerschaft ist der Parteiparole gefolgt, wie die Resultate in ihren Stammlanden zeigen. Und sie hat damit das Gesetz zu Fall gebracht. Unter dem Strich bleibt nun eine aus SVP-Sicht lasche Einbürgerungspraxis in Kraft. Das kann nicht in ihrem Sinn sein. Damit hat sie mit ihrer Parole ein klassisches Eigentor geschossen. Ironie der Geschichte: Die SVP hat das Volksrecht des Gegenvorschlags in Anspruch genommen, obwohl sie es bekämpft und im Kantonsrat kürzlich dessen Abschaffung in die Wege geleitet hat.

Volkswille ist nicht klar

Dass das Stimmvolk Gesetz und Gegenvorschlag abgelehnt hat, ist trotzdem erstaunlich. Denn diese Parole haben bloss SP, Grüne und AL ausgegeben, die knapp ein Drittel der Wählerschaft hinter sich scharen. Im Fall des Gesetzes spielte die unheilige Allianz von links und rechts.

Trotz des Resultats ist nun nicht klar, was das Volk will. Denn denkbar ist, dass die Hauptvorlage ohne Gegenvorschlag durchgekommen wäre. Dennoch: Jetzt ist das Schlamassel da. Und die Politik muss es ausbaden. Denn Bund und Kantonsverfassung verlangen bei den Einbürgerungen Einheitlichkeit. Jetzt ähnelt der Kanton diesbezüglich einem Flickenteppich.

Rechte hat Chance verwirkt

Die Rechte hat ihre Chance vertan. Nun bleibt nichts anderes übrig, als die alte Vorlage des Regierungsrats auszugraben. Das macht nichts, denn sie war ausgewogener als die beiden Vorschläge, die zur Abstimmung gelangten.

Es leuchtet nicht ein, weshalb Personen mit Aufenthaltsbewilligung die Einbürgerung verweigert werden soll. Diskriminierend wäre auch, Arbeitslose auszuschliessen. Und warum sollen Junge, die hier in die Schule gegangen sind, bezüglich Integration durchleuchtet werden? Das Volksverdikt kann auch so gedeutet werden: Die heutige Praxis ist in Ordnung. Man braucht sie nur in ein neues Gesetz zu giessen.

Erstellt: 11.03.2012, 17:13 Uhr

Redaktor Pascal Unternährer.

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