Komitee wehrt sich gegen Abschaffung von konstruktivem Referendum

Am 23. September stimmen die Zürcher darüber ab, ob das konstruktive Referendum abgeschafft werden soll. Ein breit abgestütztes Komitee will dies um jeden Preis verhindern.

Traut dem Stimmvolk mehr zu als ein Grossteil der SVP: SP-Nationalrat Andi Gross.

Traut dem Stimmvolk mehr zu als ein Grossteil der SVP: SP-Nationalrat Andi Gross. Bild: Keystone

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Das konstruktive Referendum sei die «Zwillingsschwester des parlamentarischen Gegenvorschlagsrechts», so SP-Nationalrat Andi Gross heute Dienstag vor den Medien. Gross wehrt sich zusammen mit einem breit abgestützten Komitee dagegen, das noch junge Volksrecht wieder abzuschaffen.

2005 wurde das konstruktive Referendum mit der neuen Kantonsverfassung im Kanton Zürich gutgeheissen. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten die Möglichkeit, einen Kantonsratsbeschluss nicht nur mittels Referendum als Ganzes anzufechten. Sie können selbst zum einen oder anderen Punkt einen Gegenvorschlag machen.

Bisher achtmal angewendet

Das neue politische Instrument sei demnach geeignet, «unheiligen Allianzen» und einer «Päcklipolitik» einen Riegel zu schieben, führten Vertreter des Komitees Demokratieabbau Nein aus. Aber offenbar wolle sich das Parlament nicht gerne stören lassen.

Bisher wurde im Kanton über acht konstruktive Referenden abgestimmt, ohne je eine Mehrheit zu erlangen. Zuletzt ging es um die Spitalvorlage: Zur ursprünglichen Vorlage gab es je einen Gegenvorschlag des VPOD und einen des Kantonsrats sowie die entsprechenden Stichfragen. Solche Mehrfachvorschläge machen Abstimmungen komplexer, bedingen gründlichere Information.

Kantonsrat gegen «Überforderung» von Stimmvolk

Damit sei das Stimmvolk überfordert, befand der Kantonsrat. Er hiess eine parlamentarische Initiative der SVP gut und beschloss im vergangenen Frühjahr, das noch junge Volksrecht wieder abzuschaffen. Das letzte Wort dazu hat nun das Volk selbst.

Diese Einschätzung von Überforderung sei eine Missachtung der Stimmberechtigten, hiess es an der Medienkonferenz des Nein-Komitees. Das Parlament habe im Übrigen auch ein Gegenvorschlagsrecht – das konstruktive Referendum sei dessen «Zwillingsschwester», so Gross. Es sei ein Grundprinzip der Demokratie, dass sich Parlament und Bürger die Macht teilten. Das Volksrecht dürfe nicht auf Ja- und Nein-Sagen reduziert sein.

Selbst SVPler im Komitee

Wenige Jahre nach seiner Einführung weise das konstruktive Referendum noch gewisse Schwächen auf, räumte Gross ein. Der Verfassungsrat, dem der SP-Mann angehört hatte, habe damals bewusst auf eine genaue Regelung verzichtet, damit erst einmal Erfahrungen gesammelt werden könnten. Darauf basierend könne man ein Gesetz machen, das die Handhabung des Instruments genau regle.

Im Komitee Demokratieabbau Nein vertreten sind die Kantonalparteien von SP, Grünen, GLP, EVP, Jungfreisinnigen und des Gewerkschaftsbundes. Auch ein SVP-Kantonsrat und zwei CVP-Politiker seien dabei, sagte Gross.

(jcu/sda)

Erstellt: 28.08.2012, 14:13 Uhr

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