Kommt die Flüchtlingswelle, droht ein Anstieg der Kriminalität

Eine starke Zunahme junger Männer aus Nordafrika stellte den Kanton Zürich vor mehrere Probleme.

Vorwiegend junge Männer: In einem Flüchtlingslager an der libysch-tunesischen Grenze stehen sie am Dienstag für Nahrungsmittel an.

Vorwiegend junge Männer: In einem Flüchtlingslager an der libysch-tunesischen Grenze stehen sie am Dienstag für Nahrungsmittel an. Bild: Reuters

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Die Umwälzungen in Nordafrika haben für Zürich möglicherweise nicht nur mehr Flüchtlinge zur Folge – sondern auch mehr Kriminalität. «Eine kurzfristige Zunahme von vielen jungen Männern bleibt in der Regel nicht ohne Folge auf die Kriminalitätsrate», sagt Martin Killias, Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Zürich. Er betont jedoch, man müsse helfen, «wenn Menschen in Not sind». Es gehe nicht darum, der Abschottung das Wort zu reden, aber sich auf die kommende Herausforderung einzustellen.

Laut Killias hat Zürich eine ähnliche Erfahrung Ende der 90er-Jahre gemacht, als Tausende von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Schweiz kamen. Damals stiegen vor allem die Gewaltdelikte an. Zeigen lässt sich das an der Gewaltstudie der Suva, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt. Zwischen 1997 und 2005 verdreifachten sich «Unfälle» durch Gewalteinwirkung wie Rauferei, Streit, Überfall und kriminelle Handlungen bei jungen Männern.

Das Bundesamt für Statistik hat letztes Jahr, basierend auf 2009, erstmals die Kriminalitätsrate der verschiedenen Ausländergruppen in Bezug zur Bevölkerung gesetzt, die in der Schweiz wohnhaft ist. Das Resultat: Unter den Top Ten sind die drei nordafrikanischen Länder Algerien (Platz 3), Marokko (Platz 9) und Tunesien (Platz 10).

Polizei hat regelmässig mit Nordafrikanern zu tun

Im Klartext: Unter den in der Schweiz wohnhaften Algeriern ist die Kriminalitätsrate sechsmal höher als bei der Schweizer Durchschnittsbevölkerung. Bei den Marokkanern und Tunesiern über viermal. Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien, die vor rund 15 Jahren für die starke Zunahme von Gewalttaten und weiteren Delikten mitverantwortlich waren, kamen in der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 «nur» doppelt bis dreimal so viel in Konflikt mit dem Gesetz wie Schweizer. Laut Killias ein Beispiel für die verbesserte Integration von Menschen aus dem Balkan.

Im Kanton Zürich haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft regelmässig mit Nordafrikanern zu tun. Dabei stehen vor allem Laden- und Trickdiebstähle im Vordergrund, weniger Drogendelikte. Im Jahr 2009 sind im Kanton Zürich 156 Personen aus Algerien und 116 aus Tunesien straffällig geworden.

«Vergleich ist falsch»

Wird Zürich deshalb gefährlicher? Noch ist es nicht so weit. Marina Widmer von der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht stellt klar: «Niemand weiss, wie viele Flüchtlinge kommen werden.» Den Vergleich mit der Situation während des Kosovo-Kriegs Ende der 90er-Jahre hält sie für falsch. Damals hätten bereits vor dem Konflikt viele Menschen aus dem Balkan hier gelebt, weshalb eine «enge Verflechtung» mit den Menschen im Krisengebiet bestand, mit dem entsprechenden Zulauf in die Schweiz. Zudem habe das Meer als «geografische Barriere» gefehlt. Die Debatte über eine allfällige Platzknappheit befremdet Widmer: «Die Schweiz nagt nicht am Hungertuch.»

Weniger das Geld, so scheint es, als vielmehr der Faktor Zeit könnte zum Problem werden: Drei Jumbos mit flüchtenden Menschen aus Nordafrika genügen – und schon kommt es im Kanton Zürich «zum Katastrophenszenario». Dies sagt Ruedi Hofstetter, Leiter des kantonalen Sozialamtes. «Wir wüssten nicht, wo wir 1000 Asylsuchende über Nacht unterbringen könnten.» Anders läge der Fall, wenn die Asylsuchenden nach und nach in die Schweiz gelangen würden. Der Bund hält diese Option für wahrscheinlicher und rechnet in einer ersten Welle mit 22'000 Asylsuchenden pro Jahr – 5000 mehr als heute. Der Kanton Zürich müsste davon 17 Prozent aufnehmen – also 850. Hofstetter sagt, dieser Zuwachs liesse sich verkraften. Der Kanton Zürich unterhält derzeit sechs Durchgangszentren mit total 728 Plätzen für Asylbewerber, die vorläufig aufgenommen wurden. Dazu kommen sieben Notunterkünfte mit 692 Plätzen. Aber alle Betten sind heute belegt. Daraus folgert Hofstetter: «Wir müssten die bestehenden Strukturen überlasten.» Er verweist zudem auf die Gemeinden, die zusätzlich Platz schaffen müssten.

Kirchen sind im Notfall bereit

Mit Zollikon zum Beispiel hat der Kanton Zürich einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, wonach die Gemeinde im Notfall ihre Zivilschutzanlage zur Verfügung stellt. Die Lage liesse sich zusätzlich entschärfen, indem die Behörden stärker mit sogenannt zivilgesellschaftlichen Netzen zusammenspannen würden, wie dies die Menschenrechtsorganisation Solidarité sans Frontières anregt.

Auch die Kirchen sind bereit, «bei Bedarf nach Platz für Asylsuchende zu suchen», wie Nicolas Mori, Sprecher der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, sagt. Während der Kosovo-Krise seien die Kirchgemeinden aufgefordert worden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. «Das würden wir auch heute wieder tun.» Auch die Zürcher Katholiken signalisieren Support. Wenn der Staat auf sie zukomme, sei man bereit, Asylsuchende in den Kirchgemeinden temporär unterzubringen oder zu betreuen. Flüchtlinge aufnehmen: Diese humanitären Tradition wollen alle Parteien pflegen – mit Ausnahme der SVP. Deren Kantonalpräsident Alfred Heer etwa möchte Libyern kein Asyl gewähren. Es fehle der Platz dazu, zudem würden diese Menschen nicht mehr nach Hause zurückkehren.

Erstellt: 01.03.2011, 22:51 Uhr

Kommentar

Fair – aber kein Laisser-faire

Das Boot ist voll: Die SVP zeichnet dieser Tage das Bild eines Landes, das Asylsuchenden aus Nordafrika keine Zuflucht bieten kann.Das ist ein Frontalangriff auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Wer in seinem Heimatstaat nach den völkerrechtlich anerkannten Kriterien bedroht oder verfolgt wird, erhält in der Schweiz Asyl. Das soll so bleiben.

Gefordert sind deshalb die Behörden. Missbräuchliche und schlecht begründete Asylgesuche müssen sie prioritär behandeln und die Wegweisung konsequent vollziehen. Dadurch wird das Asylverfahren für arbeitsuchende Ausländer unattraktiv. Zudem müssen die Behörden mit Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen sicherstellen, dass für echte Flüchtlinge genügend Betten bereit-stehen. So sieht eine glaubwürdige Asylpolitik aus. Dazu gehört aber auch ihre Schattenseite: Mit diesen Menschen können Probleme auftauchen, etwa eine steigende Kriminalität. Es gilt deshalb umzusetzen, was das Gesetz heute schon zulässt – auch ohne die bevorstehende Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Kriminelle Ausländer sollen ausgewiesen werden können.

Eine strikte Politik braucht es auch bei Härtefallgesuchen, die abgewiesene Asylsuchende stellen können: Lehnt das Schiedsgericht aus Migrationsamt, Härtefallkommission und Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) das Gesuch ab, muss der Betroffene das Land verlassen.

Von Stefan Häne

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