Kommt jetzt der Solarzwang auf Zürcher Dächern?

Gemeinden dürfen Hauseigentümern künftig Solarpanels oder Erdwärmesonden vorschreiben. Wenn sich die Parteien nicht darüber einigen können, soll das Stimmvolk entscheiden.

In gewissen Zonen im Kanton Zürich könnte die Sonnenenergie-Nutzung bei Neubauten künftig Pflicht sein: Symbolbild.

In gewissen Zonen im Kanton Zürich könnte die Sonnenenergie-Nutzung bei Neubauten künftig Pflicht sein: Symbolbild. Bild: Markus Forte (Ex-Press)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Bevormundung, Enteignung, ein wahrer Schock!» Was der Kantonsrat gestern mit 87 zu 83 Stimmen gutgeheissen hat, ist für viele Bürgerliche inakzeptabel: eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes, die es Gemeinden erlaubt, in gewissen Ortsteilen die Nutzung von Solarenergie, Erdwärme, Biomasse oder Windenergie vorzuschreiben.

Private dürfen bei Um- und Neubauten in solchen Zonen – einem stark besonnten Hang etwa – nicht mehr selber bestimmen, ob sie die Strahlen der Sonne auf ihrem Hausdach für ihre Warmwasserversorgung oder zum Erzeugen von Solarstrom nutzen wollen – sie müssen. Für Alex Gantner (FDP, Maur) ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Ähnliche Regeln bestehen heute allenfalls im Versorgungsgebiet von Fernwärmenetzen. Dort lassen die Behörden den Hauseigentümern keine Wahl bei der Energielösung.

Besonders fassungslos macht Gantner, dass der Vorschlag von der Regierung selbst, nämlich der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) von Baudirektor Markus Kägi (SVP) kommt. Tatsächlich hat der Regierungsrat eine Idee des Winterthurer Kantonsrats Martin Geilinger (Grüne) aufgenommen, dessen parlamentarische Initiative sich ursprünglich auf Solarwärme und Fotovoltaik beschränkt hatte.

«Ohne den Ausbau schaffen wird die Energiewende nicht»

Geilinger ist erfreut über die regierungsrätliche Unterstützung und die Ausdehnung auf Erdwärme, Wind und Biomasse: «Ich muss zugeben, was die Regierung da vorschlägt, ist sogar noch besser.» Für die ehrgeizigen Pläne von Bund und Kanton, den CO2 zu senken und gleichzeitig schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen, genüge es nicht, den Energieverbrauch auf ein Minimum zu senken, sagt Geilinger.

Unterstützung finden die Öko-Energie-Zonen bei der SP. «Viele Gemeinden wollen ihre gesamte Energie selber aus erneuerbaren Quellen erzeugen», sagte Monika Spring (Zürich). «Erlauben wir doch solchen fortschrittlichen Kommunen, an guten Sonnenstandorten die Nutzung von Sonnenenergie vorzuschreiben. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren schaffen wird die Energiewende nicht.»

Für die Stadt Zürich sei die vorgesehene Gesetzesänderung eine Steilvorlage, sagt der Stadtzürcher Gemeinderat und Energieexperte Bernhard Piller (Grüne). «Nun sind wir bei Einzelbauten nicht mehr auf die kantonalen Bau- und Energiegesetze angewiesen und können in eigener Kompetenz entscheiden.» Bisher habe man auf städtischer Ebene lediglich bei Arealüberbauungen und mittels Sonderbauvorschriften bei Gestaltungsplänen weitergehende Möglichkeiten für energetische Vorschriften und Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien gehabt.

«Es darf nicht sein»

Im Stadtrat tönt es ähnlich: Man begrüsse, wenn den Kommunen mehr Gestaltungsraum gewährt werde, sagt Urs Spinner, Sekretär des Hochbaudepartements von SP-Stadtrat André Odermatt. Materiell müsse der Entscheid aber noch geprüft werden. Auch die Grünliberalen können sich für das neue Gesetz erwärmen. Das Gerede von Enteignung und Knechtung ihrer liberalen FDP-Kollegen sei reiner Unsinn, sagt Barbara Schaffner (Otelfingen).

Ganz anders sehen das SVP und BDP. Rico Brazerol (BDP, Horgen) sprach sich im Rat für mehr Anreize und weniger Vorschriften aus, und er warnt: «Solche einseitigen Einschränkungen tragen im Volk nicht zu einer positiven Grundstimmung gegenüber dem Atomausstieg bei.»

Alles andere als begeistert ist auch der Hauseigentümerverband des Kantons Zürich (HEV). Direktor Albert Leiser (FDP), derzeit auch Präsident des Stadtzürcher Parlaments, sagt: «Es darf doch nicht sein, dass der Staat einem vorschreibt, wie man es macht, wo man es macht und der Eigentümer auch noch die Kosten tragen muss.» Der HEV werde alle Hebel in Bewegung setzen, ein entsprechendes Gesetz im Rahmen der Möglichkeiten zu bekämpfen. «Erneuerbare Energien ja, aber Zwang nein.»

Das Stimmvolk soll entscheiden

Der Grüne Martin Geilinger versteht die Entrüstung nicht. «Gemeinden legen schon heute fest, wo was gebaut werden darf.» In ihren Bau- und Zonenordnungen nämlich. «Das ist gut so und soll so bleiben.» Dem Freisinn entgegnet er, dass Umzonungen von Mehrfamilien- in Einfamilienhauszonen ebenfalls eine Eigentumsbeschränkung darstellten. Zudem stehe es bürgerlichen Gemeinden frei, situationsgerecht Regeln aufzustellen. Einen Zwang zu Öko-Energie-Zonen gebe es nicht.

So sieht es auch Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Seine Partei unterstützte die Idee im Parlament. «Weil wir das Ziel begrüssen und darauf vertrauen, dass die Gemeinden die Sache sinnvoll und angemessen anwenden.» Konkret würden die Vorschriften an einer Gemeindeversammlung im Rahmen der Bau- und Zonenordnung beschlossen und seien so demokratisch legitimiert. FDP-Kantonsrat Alex Gantner glaubt nicht daran. «Der Bürger darf nicht in energiepolitische Geiselhaft genommen werden.» Er drohte in der Debatte an, die FDP werde das Referendum gegen das Gesetz ergreifen. Sollte seine Parteikollegen ihm tatsächlich Folge leisten, wird das Stimmvolk über die Öko-Energie-Zonen entscheiden.

Erstellt: 26.03.2013, 07:33 Uhr

«Es darf nicht sein, dass der Staat vorschreibt, wie und wo man es macht, und der Eigentümer die Kosten tragen muss»: Alber Leiser (FDP), Direktor HEV

«Ohne den Ausbau der Erneuerbaren schaffen wir die Energiewende nicht. Erlauben wir doch, diesen vorzuschreiben»: Monika Spring (SP), Kantonsrätin Zürich

(Bild: TA-Grafik / Quelle: EWZ)

3 von 4 Dächern eignen sich

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich hat das Potenzial für Solarwärme auf den Dächern der Stadt untersucht. Fazit: Drei von vier könnten einen Beitrag zur Warmwasserversorgung leisten. Bei jedem dritten Haus kann zusätzlich die Heizung unterstützt werden. In der Stadt finden sich 2,8 Quadratkilometer Dachflächen, die geeignet sind.

Das sind gut besonnte Dachflächen ohne störende Aufbauten. Daraus ergibt sich ein Potenzial für Kollektoren zwischen 0,9 und 1,6 km². 0,9 km² erfüllen die hohen Anforderungen zur Raumwärmenutzung. Sie könnten 20 Prozent der fossilen Wärme ersetzen. Für die Warmwassernutzung sind es 1,6 km². Sie könnten 60 Prozent des Warmwassers liefern. (lop)

Artikel zum Thema

Weltweit erster Solar-Skilift verblüfft Fachleute

Seit Dezember 2011 ist im Bündner Safiental der erste Solar-Skilift der Welt in Betrieb. Das Fazit ist mehr als positiv: Der 450 Meter lange Lift produziert rund 13-mal so viel Energie, wie er verbraucht. Mehr...

Schwarze Wolken über Solar-Grossprojekt im Wallis

Genesis Solartec AG Die Genesis-Gruppe aus Wädenswil, die im Oberwallis eine Solarpanel-Fabrik für 100 Millionen Franken plant, steckt in finanziellen Nöten. Mehr...

Migros baut grösste Solaranlage der Schweiz

Auf dem Dach eines Verteilzentrums in Neuendorf lässt der Detailhändler Migros Solarpanels installieren. Dies bringt Strom für rund tausend Einfamilienhäuser. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...