Kommt nach der Scheinehe die Scheinvaterschaft?

Der Kanton Zürich will einem Mann die Vaterschaft aberkennen – um dessen Ex-Partnerin und das gemeinsame Kind ausweisen zu können.

Das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone

Das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone

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Am Anfang dieser Geschichte, über die das Bundesgericht bereits drei Urteile fällen musste und über die es am Donnerstag zum vierten Mal berät, steht eine Ehe. Eine Ehe zwischen einer heute 36-jährigen Kosovarin und einem heute 65-jährigen, in Winterthur wohnhaften Schweizer. Fünf Jahre waren die beiden verheiratet. Dann, im August 2009, erhielt die Frau die Niederlassungsbewilligung. Gut ein halbes Jahr später wurde die Ehe in Kosovo geschieden.

Es kam, wie es kommen musste. Das Migrationsamt widerrief im August 2011 die Niederlassungsbewilligung der Frau. Das Paar sei, so das Migrationsamt, bloss eine Scheinehe eingegangen. Tatsächlich sind die Indizien dafür stark: Die Frau hätte ohne Heirat keine Chance gehabt, sich in der Schweiz niederzulassen. In einer behördlichen Befragung schnitten die beiden denkbar schlecht ab. Er kannte das Geburtsdatum seiner Gattin nicht, und er konnte auch keine Skizze der angeblich gemeinsamen Wohnung anfertigen.

Einer Ausweisung wäre also nichts im Weg gestanden. Nur hatte die Frau inzwischen einen Sohn. Geboren sieben Monate nach der Scheidung, im September 2010. Als Kind anerkannt von ihm, dem mittlerweile ehemaligen Gatten. Damit hatte der Bub das Schweizer Bürgerrecht. Und die Behörden ein Problem. Denn unter diesen Umständen war die Ausweisung der Frau unzulässig.

Schweizer? Nicht Schweizer?

Nun begann eine fast unvorstellbare Odyssee durch die Gerichte. Als Erstes versuchte das Migrationsamt, die Niederlassungsbewilligung dennoch zu widerrufen. Hauptargument: Die Anerkennung der Vaterschaft sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass der Mann der biologische Vater des Kindes sei. Beweise hatte das Migrationsamt keine, denn der Vater verweigerte einen Gentest.

Die Mutter wehrte sich gegen die Ausweisung, die Sicherheitsdirektion sowie das Verwaltungsgericht wiesen ihre Beschwerde ab. Das Bundesgericht aber gab der Frau recht, denn: «Solange keine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft stattgefunden hat, gilt das Kind als Schweizer Bürger.»

Nur einen Monat später hatte sich das höchste Gericht erneut mit dem Fall zu befassen. Denn inzwischen versuchte das Paar erneut zu heiraten. Doch das Zivilstandsamt Winterthur verweigerte die Eheschliessung. Wieder hatte das angebliche Paar in einer Befragung nicht überzeugen können. Die beiden zogen durch alle Instanzen, diesmal erfolglos. Einander erneut heiraten durften der Schweizer und die Kosovarin nicht.

Die Behörden ihrerseits waren nicht untätig geblieben. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich, das Zivilstandsamt Winterthur und die Gemeinde Flums als Heimatgemeinde des Mannes klagten auf Aberkennung der Vaterschaft, womit der Sohn das Schweizer Bürgerrecht verloren und samt Mutter hätte ausgewiesen werden können.

Ein Winterthurer Einzelrichter ordnete zur Klärung der Verhältnisse einen DNA-Test an, doch auch dagegen legte der Mann Beschwerde ein. Und wieder zog er damit bis vor Bundesgericht. Und wieder verlor er. Das höchste Gericht befand die Anordnung für zulässig.

Suche nach dem «echten Vater»

Zum Test kam es dennoch nicht. Denn der Vater erschien nicht zum Termin, den das Institut für Rechtsmedizin ihm gesetzt habe. Dafür erhielt er eine Busse von 200 Franken.

In der Zwischenzeit lief das Verfahren auf Aberkennung der Vaterschaft weiter. Die Behörden stellten sich auf den Standpunkt, der Winterthurer sei «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» nicht der leibliche Vater des Buben. Sie liessen Nachforschungen in Kosovo anstellen – und fanden einen Mann, den sie als möglichen Vater präsentierten.

Dieses Mal aber liefen die Behörden auf. Das Bezirksgericht Winterthur entschied, die Vaterschaft dürfe nicht aberkannt werden. Die Behörden zogen die Sache weiter ans Obergericht. Und verlangten, ein DNA-Test sei, falls nötig, zwangsweise durchzusetzen. Doch das Obergericht wies die Berufung ab. Es gebe keine Rechtsgrundlage für einen zwangsweisen Gentest. Und nur aus der Weigerung des Mannes, sich dem Test zu unterziehen, dürfe nicht geschlossen werden, dass er nicht der Vater sei. Ausserdem bestreite der Kosovare, der gemäss den Behörden das Kind gezeugt haben soll, genau das kategorisch. Fazit: Der Siebenjährige hat nach wie vor den gleichen Vater, und er bleibt Schweizer.

Es sei denn, das Bundesgericht entscheide anders. Es debattiert am Donnerstag öffentlich über die Frage, ob der Kanton einem Mann die Vaterschaft aberkennen darf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2017, 22:19 Uhr

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