Kulturlandinitiative: Zürcher Grüne siegen vor Bundesgericht

Das Bundesgericht hat den Beschluss des Kantonsrates aufgehoben, der auf die vom Volk angenommene Kulturlandinitiative gar nicht eingetreten war. Die Initiative müsse umgesetzt werden. Wie, ist offen.

Rüffel für den Kantonsrat, der sich geweigert hat, die Kulturlandinitiative umzusetzen: im Bild die Grenze zwischen Ackerland und Siedlungsgebiet in Bassersdorf.

Rüffel für den Kantonsrat, der sich geweigert hat, die Kulturlandinitiative umzusetzen: im Bild die Grenze zwischen Ackerland und Siedlungsgebiet in Bassersdorf. Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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Blamage für den Zürcher Regierungs- und Kantonsrat. Das Bundesgericht hat heute Mittwochnachmittag festgestellt, dass die in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit über 54 Prozent Ja-Stimmen angenommene Kulturlandinitiative nicht mit Hilfe des Richtplans umgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde der Kantonsrat «eingeladen», die Initiative auch tatsächlich umzusetzen.

Für die Umsetzung der Initiative brauche es eine verbindlichere Form als sie ein Richtplan darstelle, meinte das höchste Gericht. Davon sei ja auch der Regierungsrat ausgegangen, als er entsprechende Änderungen um Planungs- und Baugesetz (PBG) dem Kantonsrat vorgelegt habe – notabene mit dem Antrag, die Vorlage abzulehnen. Mit diesem Vorgehen seien die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt worden. Der Kantonsrat, der in der Folge nach der Eintretensdebatte entschied, auf die Vorlage im Detail gar nicht einzutreten, verletzte diese Rechte. Er hätte die Vorlage beraten und umsetzen müssen.

Richtplan genügt nicht

Die Kulturlandinitiative verlangt vom Kanton, dass er dafür sorgt, «dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben.» Entgegen der Meinung des Regierungs- und Kantonsrates erfüllt der Anfang 2014 revidierte Richtplan die Forderungen der Initiative nicht vollständig.

Wie es jetzt konkret weitergeht, ist offen. Im Urteilsdispositiv des Bundesgerichts heisst es lediglich, der Kantonsrat werde eingeladen, die Initiative «im Sinne der Erwägungen umzusetzen». Die detaillierten Erwägungen werden erst aus der schriftlichen Fassung des Urteils hervorgehen. Klar ist, dass der Kantonsrat die Vorlage inhaltlich behandeln muss. Er könnte die Vorlage zur Verbesserung an die Regierung zurückschicken – sofern die Regierung sie nicht selber zurückzieht.

Er könnte die Vorlage allerdings auch verabschieden, selber dagegen aber das Referendum ergreifen und so eine weitere Volksabstimmung über das konkrete Gesetz provozieren – allenfalls sogar ergänzt durch einen Gegenvorschlag.

Die Grünen freuen sich

Die Grünen freuen sich« ausserordentlich» über den Entscheid des Bundesgerichts und schreiben in einer Mitteilung von einem Meilenstein für den Kulturlandschutz. Das einstimmige Bundesgericht die Initiativrechte jener gestärkt, die im Parlament keine Mehrheit haben.

Nun wollen sich die Grünen im Kantonsrat dafür stark machen, dass die Vorlage zurück an den Regierungsrat geht, damit dieser «eine griffige Umsetzungsvorlage ausarbeitet.» Die Umsetzung müsse sich inhaltlich an der Initiative orientieren, so die Grünen weiter. «Kulturland ist aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen oder darf, wo sinnvoll, nur mit einer 1:1-Kompensation eingezont werden.» Ausnahmen seien nur für öffentliche Interessen zuzulassen.

Erstellt: 27.05.2015, 17:46 Uhr

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