Leben mit 360 Franken im Monat – im Kanton Zürich

Seit vorläufig Aufgenommene keine Sozialhilfe mehr erhalten, variiert die Unterstützung durch die Gemeinden beträchtlich. Der Wohnort wird so zur Lotterie.

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Das Verdikt der Zürcher Stimmbürger im vergangenen September war klar. Vorläufig aufgenommene Personen, die kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen erzielen, sollten nur noch Asylfürsorge erhalten – und damit deutlich weniger als Einheimische, die Sozialhilfe beziehen. Seit dem 1. Juli gelten die neuen Regeln. Für die Betroffenen sind harte Zeiten angebrochen. Das zeigt ein Bericht der Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (Map-F), der heute veröffentlicht wird und der dem «Tages Anzeiger» bereits vorliegt.

Map-F ist nach der Abstimmung von Mitgliedern des Nein-Komitees gegründet worden; sie berät Betroffene und beobachtet, wie Gemeinden die neue Regelung umsetzen. Für den ersten Bericht hat Map-F alle 166 Gemeinden angeschrieben; 73 haben geantwortet.

Der Bericht macht deutlich: Wer von der Asylfürsorge leben muss, dem reicht das Geld nur noch für das Allernötigste. Eine vierköpfige Familie erhält in den meisten Gemeinden noch gut 1400 Franken pro Monat für den täglichen Bedarf – dazu gehören Lebensmittel, Hygieneartikel, Strom und Wasser, Billag-Gebühren, Kleider und Haushaltartikel. Eine Einzelperson muss mit nicht einmal 700 Franken leben. In der Sozialhilfe sind die Beiträge 50 Prozent höher.

«Existenzielle Not»

Die drastische Kürzung hat Folgen. «Wir hören in Beratungsgesprächen immer wieder, dass die Menschen kaum mehr wissen, wie sie durchkommen sollen», sagt Moritz Wyder, Geschäftsleiter von Map-F. Das bekommen auch Hilfswerke zu spüren. Beim «Brot-Egge» der Sozialwerke Pfarrer Sieber etwa bitten seit der Gesetzesänderung immer wieder vorläufig Aufgenommene um eine Karte, die zu kostenlosen Lebensmitteln berechtigt. «Brot-Egge»-Leiter Stefan Haun sagt: «Diese Menschen sind in einer existenziellen Not.»

Ein weiteres grosses Problem ist gemäss dem Bericht die Tatsache, dass die Gemeinden weitgehend frei sind, welche Leistungen sie den Betroffenen noch zukommen lassen. Denn das führt zu krassen Unterschieden.

Nur schon der Grundbedarf variiert. Zwar hat die Sozialkonferenz des Kantons unverbindliche Richtlinien erlassen, aber daran hält sich nur ein Teil der Gemeinden. Etliche Gemeinden haben sich ganz aus der Verantwortung gezogen und überlassen die Festsetzung des Grundbedarfs der Flüchtlings-Betreuungsfirma ORS; deren Ansätze sind durchs Band tiefer als jene der Sozialkonferenz.


Bilder: Das sind die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich


Andere Gemeinden haben eigene Regeln erlassen. So zum Beispiel Stäfa. Dort bekommt eine Einzelperson gerade noch 360 Franken pro Monat, eine vierköpfige Familie 1250. Dafür behalte die Gemeinde pro Kopf und Monat 50 Franken für Unvorhergesehens zurück, heisst es im Bericht.

Thomas Baumann, Leiter des Stäfner Sozialdiensts, verteidigt die Regelung, die Map-F als «irritierend» kritisiert: «Wir übernehmen dafür Kosten, die anderswo aus dem Grundbedarf bezahlt werden müssen, etwa die Billag-Gebühren sowie Energiekosten und ein 9-Uhr-Pass des ZVV.» Faktisch hätten die vorläufig Aufgenommenen in Stäfa nicht weniger zur Verfügung als anderswo. Dass Stäfa damit die Selbstständigkeit der Bezüger einschränkt, bestreitet Baumann nicht, er spricht aber lieber von «Fürsorglichkeit».

Vieles ist nicht geregelt

Noch grösser sind die Unterschiede bei den Wohnkosten und -formen. Nur jede dritte der ­befragten Gemeinden bewilligt vorläufig Aufgenommenen noch dieselben Höchstmieten wie in der Sozialhilfe. Das sind in der Regel zwischen 900 und 1200 Franken für einen Ein­-Personen-Haushalt und um die 1700 bis 1800 Franken für eine vierköpfige Familie. In den meisten Gemeinden sind die Ansätze neu deutlich tiefer. Vielerorts dürfen die Mietkosten pro Person noch maximal 300 bis 350 Franken betragen – unabhängig von der Haushaltsgrösse. Weitverbreitet ist auch die Regel, dass Alleinstehende keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Etliche Gemeinden entscheiden von Fall zu Fall, wie hoch die Miete sein darf.

Zwar scheint sich die Befürchtung, dass zahlreiche Betroffene in Kollektivunterkünfte oder Wohngemeinschaften umziehen müssen, vorerst nicht zu bewahrheiten. Einige Fälle sind aber bereits bekannt. Und Moritz Wyder gibt zu bedenken: «Viele Menschen haben erst per Anfang Juli die Aufforderung erhalten, sich eine günstigere Unterkunft zu suchen. Da ist vieles noch völlig offen.» Auch schreibt Map-F von mehreren Gemeinden, welche seit dem 1. Juli die Differenz zwischen dem effektiven und dem erlaubten Mietzins selbst dann vom Grundbedarf abziehen, wenn sich die Leute um eine billigere Wohnung bemühen.

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Völlig unübersichtlich ist die Lage schliesslich in zwei weiteren Bereichen: den Integrationsangeboten und bei situationsbedingten Zusatzleistungen. In der Sozialhilfe ist beides klar geregelt. In der Asylfürsorge hingegen dürfen die Gemeinden frei entscheiden.

Zwar sind die Gemeinden per Gesetz verpflichtet, auch vorläufig Aufgenommene zu integrieren und damit zum Beispiel Ausbildungen und Praktika zu unterstützten. Doch wie und in welchem Umfang sie das tun, ist den Gemeinden überlassen. Die Folge laut dem Bericht: Die überwiegende Mehrheit der Gemeinden hat Leistungen gekürzt. Um wie viel, bleibt unklar, so der Bericht: «Map-F hat zahlreiche vage und mehrdeutige Antworten erhalten.» Bubikon schrieb beispielsweise, dass «Integration nur noch bei vorhandener Motivation geleistet wird», in Embrach will man «situativ» entscheiden. Das lässt viel Ermessensspielraum.

Keine Änderung in Sicht

In mehreren Beispielen zeigt der Bericht, welche Folgen die unklaren Regelungen haben können. Da ist etwa ein 16-Jähriger, der hier zur Welt kam und eine Lehre besucht. Die Folge der Gesetzesänderung: Der Grundbedarf seiner vierköpfigen Familie wurde um den gesamten Lehrlingslohn gekürzt, den Beitrag an die Mittagsverpflegung hat die Gemeinde gestrichen, das Bahn­billett zum Lehrbetrieb muss die Familie aus dem knappen Budget bezahlen. Oder jene Eritreerin, die ein Praktikum in einem Altersheim besucht. Nun hat ihr die Wohngemeinde das Budget so stark gekürzt, dass unklar ist, ob sich die junge Frau das Billett zur Arbeitsstelle noch leisten kann.


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In beiden Fälle torpediere die Wohngemeinde die Bemühungen der Betroffenen um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben, so die Beratungsstelle.

Dagegen vorzugehen, sei fast nicht möglich, sagt Moritz Wyder: «Wenn es keine festen Regeln gibt, können die Betroffenen auch nichts einfordern. Sie haben keine Ansprüche zu stellen und können sich nicht gegen Verfügungen der Gemeinde wehren.» Das falle umso mehr ins Gewicht, als der Kanton vorläufig Aufgenommenen den ersten Wohnsitz zuteilt und sie nicht in eine andere Gemeinde ziehen dürfen, solange sie von Unterstützung abhängig sind. Der Wohnort wird so zur Lotterie.

Für Map-F ist das unhaltbar: Es drohten «Intransparenz, Ungleichheit und Willkür». Deshalb brauche es verbindliche Richtlinien für alle Gemeinden. Davon allerdings will der Kanton nichts wissen. Urs Grob, Sprecher von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), schreibt auf Anfrage: «Der Gesamtregierungsrat hat bereits im Dezember 2016 festgehalten, dass er keinen Anlass hat, den Ermessensspielraum der Gemeinden mittels Richtlinien einzuschränken.» Die Gemeinden, so der damalige Schluss des Regierungsrats, «vollziehen die Asylfürsorge äusserst kompetent.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.08.2018, 17:45 Uhr

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