Lotsenfall kommt vors Obergericht

Die Staatsanwaltschaft ficht das Urteil gegen einen fehlerhaften Fluglotsen an. Experten warnen derweil vor der angespannten Situation am Zürcher Himmel.

Kontrollieren das Zürcher Pistenkreuz: Lotsen der Skyguide.

Kontrollieren das Zürcher Pistenkreuz: Lotsen der Skyguide. Bild: Keystone

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Das Bülacher Bezirksgericht hat vor einer Woche einen Präzedenzfall geschaffen: Erstmals sah sich ein Flugverkehrsleiter angeklagt, obschon niemand zu Schaden gekommen war. Der Prozess endete mit einem Freispruch. Dieses Verdikt wird allerdings noch nicht rechtskräftig, denn der zuständige Staatsanwalt Olivier Bertschy hat Berufung angemeldet. Mit diesen Schritt erhalte er das schriftlich begründete Urteil. Der Ankläger sagt aber auch: «Wir werden den Fall voraussichtlich weiterziehen.»

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Flugverkehrsleiter von Skyguide vor, den öffentlichen Verkehr fahrlässig gestört und dadurch zahlreiche Menschenleben gefährdet zu haben. Der Mann hatte vor fünfeinhalb Jahren in Zürich zwei Linienflugzeugen auf den sich kreuzenden Pisten fast zeitgleich die Startfreigabe erteilt. Der Vorfall ging nur deshalb glimpflich aus, weil die Piloten der einen Maschine den anderen Flieger gerade noch rechtzeitig entdeckten und im letzten Moment den Start abbrachen.

Skyguide sieht sich in Fehlerkultur bestärkt

Die Flugsicherung Skyguide nimmt den Entscheid der Staatsanwaltschaft mit Bedauern zur Kenntnis. «Das Bezirksgericht hat den Freispruch doppelt begründet und weder eine konkrete Gefährdung noch pflichtwidriges Verhalten durch den Flugverkehrsleiter festgestellt», sagt Skyguide-Sprecher Vladi Barrosa. Beim Vorfall sei es weder zu Personen- noch Sachschaden gekommen.

«Das Urteil bestärkt uns in unserer gelebten Sicherheitskultur, die zum Ziel hat, aus Fehlern zu lernen, um das Sicherheitssystem konstant zu verbessern.» Es gehe darum, nicht Personen zu bestrafen, die weder fahrlässig noch mutwillig gehandelt haben und Fehler von sich aus melden. Barrosa: «Wir sind zuversichtlich, dass auch das Obergericht der Urteilsbegründung des Bezirksrichters folgen wird.»

«Die Komplexität hat sich kaum verändert»

Der Bülacher Einzelrichter stellte bei der mündlichen Urteilseröffnung in Aussicht, in ähnlichen Fällen künftig die strafrechtliche Verfolgung auf die Verantwortlichen bei der Flugsicherung Skyguide und beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auszuweiten. Anlass für diese Drohung war unter anderem die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes des Flugverkehrsleiters im Kontrollturm. Wie ihn die Unfalluntersucher vorgefunden hätten, sei er für den Lotsen «nicht vollumfänglich beherrschbar» gewesen, befand der Richter. So waren die beiden startenden Jets nicht in einem, sondern in zwei verschiedenen Fenstern auf dem Computerbildschirm dargestellt. Auch fehlten standardisierte Prozesse für Abflüge auf sich kreuzenden Pisten.

Daniel Knecht, Leiter des Untersuchungsdienstes der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust), will sich nicht äussern zu Schuld- und Haftungsfragen und zum Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, er begrüsst aber die neue Betrachtungsweise der Rechtsprechung. «Sie entspricht unserer Herangehensweise.» Sicherheitstechnisch sei es bedeutend, nicht nur das Individuum und sein Verhalten zu analysieren, sondern auch die Rahmenbedingungen, die zu einem Vorfall geführt haben. «Zwar hat sich nach dem Vorfall einiges verbessert», räumt Knecht ein. Er warnt aber: «Die Komplexität des Zürcher Flugregimes, die der Richter dem Lotsen als entlastendes Element anrechnete, hat sich kaum verändert.»

Ein Thema im Bundeshaus

Wie die «SonntagsZeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt, hat sich auch der Bundesrat mit dem Fall beschäftigt: In einem Brief an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, in dem es um die Fehlerkultur in verschiedenen Hochsicherheitsbereichen geht, schreibt die Landesregierung: «Das Urteil wird Signalwirkung für die Fortentwicklung der Fehlerkultur bei Skyguide und bei anderen Organisationen haben.»

Der Bundesrat wirft in diesem Dokument die Frage auf, ob ein Bezirksgericht die richtige Instanz sei, um diesen Fall zu beurteilen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation stehe deshalb im Gespräch mit der Bundesanwaltschaft. Es erörtert, «ob nicht der Bund generell zuständig sein sollte bei strafrechtlich relevanten Sicherheitsverstössen auf kritischen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.12.2016, 14:53 Uhr

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