Machtkampf zweier FDP-Frauen

Die FDP-Hardlinerin und Kantonsrätin Linda Camenisch will sich ins Präsidium der kantonalen Sozialkonferenz putschen – auf Kosten ihrer FDP-Ratskollegin Gabriela Winkler.

Sie wollen beide ein derzeit sehr begehrtes Amt: Gabriela Winkler (l.) und Linda Camenisch. Fotos: Nicola Pitaro, PD

Sie wollen beide ein derzeit sehr begehrtes Amt: Gabriela Winkler (l.) und Linda Camenisch. Fotos: Nicola Pitaro, PD

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bürgerliche Politiker zerpflücken zurzeit die Sozialhilfe. Die SVP will den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger auf 600 Franken kürzen. Die FDP fordert einen Wettbewerb in der Sozialhilfe und dass sich die Zürcher Gemeinden nicht mehr an den schweizweit gültigen Richtlinien orientieren müssen. In dieser frostigen Stimmung, die auf das Wahljahr 2015 vorbereitet, ist ein politisches Amt besonders begehrt: das Co-Präsidium der kantonalen Sozialkonferenz. Dieses hält zurzeit die FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler aus Oberglatt inne. Sie steht für eine eher gemässigte Sozialpolitik und befürwortet die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Winkler teilt sich das Präsidium mit Armin Manser, dem Leiter der Abteilung Soziales von Uster.

Die kantonale Sozialkonferenz ist die Dachorganisation aller Sozial-, Fürsorge-, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Zürich. Sie gibt die Richtung der Zürcher Sozialpolitik vor. Im Präsidium sollte deshalb stets eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat sitzen. Die Konferenz berät auch den ­Regierungsrat in sozialen Fragen.

Zweiter Putschversuch

Nun wollen sich die bürgerlichen Hardliner Winklers Amt ergattern – bereits zum zweiten Mal innert eines Jahres. Den ersten Putsch versuchten sie im November 2013. Sie wählten an der Jahresversammlung überraschend die SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann in den Vorstand, die Erfinderin der Minarettinitiative. Sie wollte erst Vizepräsidentin und 2015 Präsidentin der Sozialkonferenz werden. Doch der Vorstand liess sie abblitzen und erklärte sie zum normalen Mitglied der Konferenz. Inzwischen ist ein Jahr vergangen, und sie schaffte es nicht, Verbündete zu finden. Sie selbst sagt, sie sei sehr frostig empfangen worden. Aus dem Vorstand hört man, sie habe kaum je das Wort ergriffen, verhalte sich oft desinteressiert.

Nach dem Scheitern der SVPlerin soll es nun eine FDP-Frau richten. Linda Camenisch, Sozialvorsteherin aus Wallisellen, sagt Winkler, ihrer Fraktionskollegin im Kantonsrat, den Kampf an. Camenisch ist mit Winklers Arbeit unzufrieden. Sie will Co-Präsidentin der Sozialkonferenz werden, «weil sich die Sozialhilfe in einer Zeit des Umbruchs befindet». Und sie die Sozialkonferenz deshalb neu ausrichten will. Was sie damit meint, hat sie jüngst im Kantonsrat vorgeführt: Camenisch steht federführend hinter der Motion, die den Austritt des Kantons aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe fordert. Ein Ruf, der in verschiedenen Kantonen populär geworden ist – und der Einstellung von Winkler gänzlich widerspricht.

Co-Präsidentin für ein Jahr

Gabriela Winkler hingegen will noch für ein Jahr Co-Präsidentin der Sozialkonferenz bleiben. Sie verliert im nächsten Frühling jedoch tatsächlich die Legitimation für das Amt. Sie tritt dann aus dem Kantonsrat aus und erfüllt damit ein wichtiges Kriterium nicht mehr. Sie wird an der Jahresversammlung nächste Woche deshalb den Antrag stellen, für ein Jahr wiedergewählt zu werden. Ursprünglich hatte sie vor, bereits früher abzutreten. Das machte sie nicht, weil im letzten Jahr ihre Wunsch-Nachfolgerin beim Putsch von Steinemann die Wahl in den Vorstand verpasste.

Die Gruppe um Linda Camenisch will jedoch kein weiteres Jahr warten. Sie ­beharrt darauf, dass 2014 ein ordentliches Wahljahr für das Präsidium der ­Sozialkonferenz sei. Unterstützt wird die Kampfkandidatin von bürgerlichen Landgemeinden und dem Ausschuss der Sozialbezirkspräsidenten.

Der Machtkampf zwischen den beiden FDP-Frauen wird in der eigenen Partei nicht gern gesehen. Für Kantonsrat und Fraktionschef Thomas Vogel ist er ein ungünstiges Szenario. Es könnte im Wahlkampf ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Vogel sagt jedoch: «Das Label FDP ist zufällig.» Es gehe schliesslich um die Ausrichtung der Sozialkonferenz in der Sozialpolitik. Für SP-Kantonsrätin Emy Lalli, die für die Stadt Zürich im Vorstand der Sozialkonferenz sitzt, liegt das Problem jedoch innerhalb der FDP-Fraktion. In dieser driften die Vorstellung über die harte Gangart in der Sozialpolitik und bei der Sozialhilfe mehr und mehr auseinander. Lalli kommentiert die Kandidatur von Camenisch deutlich: «Es ist unschön gegen die ­eigene Fraktionskollegin anzutreten.»

Erstellt: 20.11.2014, 22:38 Uhr

Artikel zum Thema

Die neue soziale Härte der FDP

Jahrelang haben die Freisinnigen des Kantons Zürich die Skos-Richtlinien der Sozialhilfe mitgetragen. Jetzt fordern sie deren Aufhebung. Bringt sich die Partei damit für das Wahlkampfjahr 2015 in Stellung? Mehr...

Von wegen FDP und Gemeinsinn

Politblog Die FDP versucht, dem Phänomen der Meins-ist-Deins-Ökonomie zu begegnen – und widerspricht sich dabei ordentlich selbst. Zum Blog

Carmen Walker Späh ist die FDP-Kandidatin

Kommentar: Von Ruedi Baumann Im Rennen um die Nomination für die Regierungsratswahlen hat sich die Stadtzürcherin überraschend durchgesetzt. Die Kronfavoritin der Parteileitung scheiterte im ersten Wahlgang. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Mit CallDoc clever und flexibel versichert

Lassen Sie sich rund um die Uhr medizinisch beraten – und sparen Sie dabei! Profitieren Sie vom Prämienrabatt der Grundversicherung. Jetzt Offerte anfordern.

Kommentare

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...