Massiv weniger Grundstückgewinnsteuer: Regierung lehnt Initiative ab

Eine happige Reduktion der Grundstückgewinnsteuer geht dem Zürcher Regierungsrat deutlich zu weit. Er hat die Initiative des Hauseigentümerverbandes abgelehnt.

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Die kantonale Volksinitiative «Grundstückgewinnsteuer - Ja, aber fair» verlangt eine Halbierung der Spekulationszuschläge bei einem Wiederverkauf von Grundstücken schon nach weniger als einem Jahr. Nach einem Verkauf nach ein bis zwei Jahren soll der Zuschlag noch stärker reduziert werden.

Verkauft ein Liegenschaftsbesitzer sein Haus nach mehr als sechs Jahren, so soll laut HEV die Grundstückgewinnsteuer stufenweise bis zu 95 Prozent gekürzt werden. Nach 21 Jahren wäre dann gar keine mehr fällig.

Das geht nicht, ist der Regierungsrat überzeugt. Zwar sei die Forderung nach einer Reduktion der Spekulationszuschläge bei Verkauf nach ein und zwei Jahren rechtlich zulässig, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Sie sei aber abzulehnen.

«Riesenrabatte» widersprechen dem Recht

Der zweite Teil der Initiative mit der Forderung nach Steuerbefreiung bei einem Verkauf nach mindestens 21 Jahren widerspreche aber übergeordnetem Recht. Die Riesenrabatte brächten den Gemeinden zudem enorme Ertragseinbussen.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament, diesen zweiten Teil für ungültig zu erklären. Den Stimmberechtigten soll nur der erste Teil (Spekulationszuschläge) vorgelegt werden - mit der Empfehlung, Nein zu stimmen.

Rund 12'000 Zürcher Stimmberechtigte haben ihre Unterschrift für die Initiative gegeben. Der HEV erklärte sich in einer Stellungnahme erstaunt über die teilweise Ungültigerklärung. «Ein allfälliger Fehler» - die Steuerbefreiung nach 21 Jahren - könne immer noch nachgebessert und durch eine minimale Steuer ersetzt werden. (ep/sda)

Erstellt: 22.07.2010, 10:01 Uhr

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