«Meine Energie kommt nun wieder ganz der Stadt Baden zugute»

Geri Müller wirkt wieder als Badener Stadtammann. Mit Ausnahme des Standortmarketings erhält er seine Ämter zurück. Das provoziert heftige Reaktionen.

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Mit dem Abschluss der Mediation des Badener Stadtrates wird die interimistische Aufgabenverteilung aufgehoben. Stadtammann Geri Müller erhält – mit Ausnahme des Standortmarketings – seine Ressorts zurück, die ihm der Stadtrat entzogen hatte. Das Ressort Standortmarketing, mit seiner starken Aussenwirkung, übernimmt Stadträtin Ruth Müri.

Geri Müller, auch Nationalrat der Grünen, wird damit ab sofort neben seinen bisherigen Aufgaben auch seine Führungsaufgaben in den Ressorts Stadtentwicklung und Finanzen wieder wahrnehmen. Er zeigt sich erleichtert: «Nach einer schwierigen Übergangsphase können wir im Stadtrat nun wieder unserem Kerngeschäft nachgehen: diese Stadt zu gestalten. Unsere Kraft und Energie kommt jetzt wieder Baden zu Gute.»

Mediation Anfang September beschlossen

Der Stadtrat hatte die Mediation mit Geri Müller drei Wochen nach Beginn der Nacktselfie-Affäre beschlossen. Seine Kollegen hatten Geri Müller nahegelegt, das Amt als Stadtammann niederzulegen. Dieser lehnte allerdings ab und wollte das Vertrauen wieder zurückgewinnen, worauf der Stadtrat Müller entmachtete. Die Verantwortung von Müllers Ressort blieb bei Vizeammann Markus Schneider. Es wurde jedoch der nun abgeschlossene Mediationsprozess angestossen.

Gemäss Mitteilung der Stadt Baden sei es Ziel der Mediation gewesen, «die Situation zu klären und im Rahmen der demokratischen Grundsätze sowie der rechtlichen Möglichkeiten zu einer für die Stadt Baden tragfähigen Lösung zu kommen». Der Stadtrat habe sich für «eine pragmatische Lösung» entschieden. Das Wohl der Stadt und der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Man sei überzeugt, dass diese Lösung für die Zukunft der Stadt Baden die beste Chance sei, die anstehenden Aufgaben konstruktiv anzupacken.

«Müller hat das Vertrauen nicht zurück»

Bei den bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP ist man über den Entschluss des Stadtrates «nicht glücklich». Die kühle Wortwahl der Mitteilung des Stadtrats deute darauf hin, dass Geri Müller das Vertrauen der Regierung nicht zurückgewonnen habe, sagt Serge Demuth, Präsident der SVP Baden und Mitglied des Einwohnerrats. Die Rückkehr sei vielmehr aus juristischen Gründen erfolgt. Demuth weist darauf hin, dass Müller überdies vor einigen Wochen beteuert habe, er werde nur in sein Amt zurückkehren, wenn er das Vertrauen der Bevölkerung geniesse.

Müller widerspricht: «Der Stadtrat hat gemeinsam entschieden, im Rahmen seiner Möglichkeiten». Das sei vielleicht unverständlich für jene, die seinen Rücktritt gefordert hätten, aber doch ein legitimer demokratischer Entscheid. Simon Binder, Präsident der städtischen CVP, der sofortige Neuwahlen fordert, entgegnet Müller, dass das Volk vor weniger als einem Jahr entschieden habe, und diese Möglichkeit in drei Jahren wieder habe. «Wir haben unsere Arbeit bisher gut gemacht, in einer Gesamtlage, die - etwa in finanzieller Hinsicht - schwieriger geworden ist. Es ist wichtig, da nun mit aller Kraft weiter zu arbeiten.»

CVP-Präsident Binder argumentiert, es sei ein deutliches Zeichen, dass man dem Stadtammann das wichtige Amt des Standortmarketings entziehe. Man wolle offensichtlich den Imageschaden für Baden möglichst begrenzen. Bleibe Müller ohne Neuwahlen im Amt, herrsche jedoch für die kommenden drei Jahre Stillstand in der Stadt Baden. «Obwohl der Stadtrat sich nach wie vor den Rücktritt Müllers wünscht, bleibt dieser stur. Müller stellt seine persönlichen Interessen über jene der Stadt.» (lop)

Erstellt: 07.11.2014, 11:44 Uhr

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