Minderjährige Flüchtlinge: Was die Regierung nicht sagt

Der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Anlass für Kritik an der Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden.

Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern stellen die Behörden vor grosse Herausforderungen. Foto: Gesa Lüchinger

Jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern stellen die Behörden vor grosse Herausforderungen. Foto: Gesa Lüchinger

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Der Text, der am 23. Mai bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet erschien, schreckte die Kantonsräte auf. Er schildert, wie sich die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) und die Bildungsdirektion von Silvia Steiner (CVP) darüber streiten, wie mit jungen Flüchtlingen umzugehen ist, die ohne Eltern in die Schweiz gekommen sind. Ein Streit, der auch auf Kosten der Jugendlichen geht.

Darauf wollten SP und AL Antworten vom Regierungsrat, etwa auf die Frage, warum den Teenagern per 1. März das Kleidergeld gestrichen wurde. Oder warum die Beistände der Jugendlichen nicht einbezogen wurden, als das Sozialamt eine neue Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation abschloss. Und wie man die Jugendlichen auf die Schliessung der Unterkunft in Leimbach vorbereite.

Wieder Geld für Kleider

Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor – und demnach ist alles halb so schlimm. Doch die Antwort ist unvollständig. So schreibt die Regierung, das Kleidergeld sei lediglich von 30 auf 20 Franken pro Monat gekürzt worden, und auch das nur für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene, nicht aber für anerkannte Flüchtlinge.

Was er nicht schreibt: Das Kleidergeld wurde sehr wohl per 1. März gestrichen, per 1. Juni aber wieder eingeführt. Die Idee, die Jugendlichen aus einer Kleiderkammer mit dem Nötigsten zu versorgen, habe sich als nicht praktikabel erwiesen, sagen Betreuer. Dass die wenigsten Teenager in der Obhut des Kantons anerkannte Flüchtlinge sind, dass also die meisten künftig weniger Geld erhalten, erwähnt der Regierungsrat nicht.

Auf die Frage, warum die Beistände bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrags nicht einbezogen wurden, antwortet der Regierungsrat: «Die Aufgaben der Beistandspersonen sind davon nicht betroffen.» Das stimme nicht, sagen Betreuer. Informationen, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, zeigen: Das zuständige Amt in der Bildungsdirektion bat mehrmals erfolglos um Informationen, welche Aufgaben die Sozialpädagogen in den Heimen künftig haben und was Sache der Beistände ist. Bis heute sind nicht alle Fragen geklärt.

Fakten ausgeblendet 

Erstaunlich ist die Antwort des Regierungsrats auf die Frage, welche Folgen die Schliessung des Heims in Leimbach für die betroffenen Jugendlichen haben könnte. Die Betreuer wissen spätestens seit letztem Sommer, als ein Heim in Zollikon geschlossen wurde, was passieren kann: Manche Teenager reagieren verstört oder gewalttätig. Trotzdem schreibt der Regierungsrat, es habe bei der Schliessung von Zollikon «keine Zunahme von Vorfällen gegeben, die besondere psychologische Unterstützung erforderten».

Der Regierungsrat zitiert hier eine Antwort des Zürcher Stadtrats auf Fragen aus dem Stadtparlament. In derselben Antwort steht allerdings auch, das Teenager-Flüchtlingsheim Lilienberg in Affoltern am Albis sei vor «erheblichen Herausforderungen» gestanden, weil es dort nach der Schliessung von Zolllikon zu einer «Konzentration von etlichen schwierigen Jugendlichen mit dissozialem, fremd- und selbstgefährdendem Verhalten» gekommen sei. Diesen Teil der stadträtlichen Antwort lässt der Regierungsrat aus.

Erstellt: 11.07.2019, 21:41 Uhr

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