Minister einer Seefestung weigert sich, eine Busse von 40 Franken zu zahlen

Ein 72-jähriger Schweizer ging bis ans Obergericht, um sich gegen eine Verkehrsbusse zu wehren. Als Minister des Fürstentums Sealand geniesse er diplomatische Immunität, sagt er.

Eine Plattform in der Nordsee, zehn Kilometer vor der britischen Küste: Fürstentum Sealand.

Eine Plattform in der Nordsee, zehn Kilometer vor der britischen Küste: Fürstentum Sealand. Bild: Ryan Lackey, Flickr

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Der im Zürcher Oberland wohnhafte Mann hatte auf der Fahrt nach Rapperswil die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h netto um vier Kilometer überschritten. Da er den Strafbefehl über 40 Franken nicht akzeptierte, hatten sich die Gerichte mit ihm zu befassen. Seine Entschuldigung, er sei von der irrigen Annahme ausgegangen, in jenem Bereich seien 60 km/h erlaubt, half natürlich nichts.

Gleichzeitig machte er aber auch geltend, als Minister des Fürstentums Sealand geniesse er diplomatische Immunität. Sealand? Das Fürstentum besteht aus einer Plattform, die in der Nordsee etwa zehn Kilometer vor der englischen Küste verankert ist. Die Plattform hatte ein ehemaliger Major der britischen Armee 1967 als neuen und eigenständigen Staat proklamiert.

Vor Gericht verteidigt wurde der 72-Jährige vom selbst ernannten, in Deutschland lebenden Ministerpräsidenten und Staatsratsvorsitzenden der sealändischen Exilregierung. Konkret berief sich der 72-Jährige auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Gemäss dessen Artikel 38 geniesst ein diplomatischer Vertreter «Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen».

Autofahren als Amtshandlung?

Das Gericht hatte zwei Fragen zu beantworten: Kann das Wiener Übereinkommen angewendet werden? Und: War die Autofahrt eine Amtshandlung? Zweimal Nein entschied nach dem Bezirksgericht Hinwil auch das Zürcher Obergericht. Sealand sei kein Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens, und es unterhalte auch keine diplomatischen Beziehungen zur Schweiz. Der 72-Jährige sei ein gewöhnlicher Schweizer Bürger und geniesse keine Vorrechte und Immunitäten. Selbst wenn das Wiener Übereinkommen gelten würde, käme der Mann nicht in den Genuss der Straffreiheit. Denn das Lenken eines Autos könne nicht als Amtshandlung gewertet werden.

Das Obergericht liess die Frage unbeantwortet, ob es sich beim Fürstentum Sealand überhaupt um ein Völkerrechtssubjekt handle, das als Staat anerkannt werde. In juristischen Kreisen ist Sealand wohlbekannt, weil es in völkerrechtlichen Diskussionen gerne als Fallbeispiel gewählt wird. In Deutschland und in den USA gibt es Gerichtsentscheide, die sich dieser Frage – in ablehnendem Sinne – angenommen haben. Andererseits existieren aber auch Gutachten von Staats- und Völkerrechtlern, die Sealand als Staat betrachten. Bei Grenzübertritten sollen Sealand-Pässe als Reisepapier akzeptiert, bestempelt und mit Visa versehen worden sein.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.06.2013, 10:04 Uhr

Verfassung, Pässe, Münzen und ein Krieg: Fürstentum Sealand.

Fürstentum Sealand

Die Plattform HM Fort Roughs war 1942 von der Royal Navy in Betrieb genommen worden. Als Teil der Maunsell-Seefestungen sollte das britische Militär im Zweiten Weltkrieg See- und Luftangriffe in der Mündung der Themse abwehren. 1956 wurde Fort Roughs aufgegeben und seinem Schicksal überlassen. Paddy Roy Bates konnte 1967 auf der Station sein Fürstentum Sealand gründen, weil die Plattform ausserhalb der damals gültigen Dreimeilenzone und damit im Niemandsland lag.

Die Betonsäulen, auf denen die Stahlplattform ruht, enthalten über sieben Stockwerke neben Lager- und Unterkunftsräumen auch eine Kapelle. Bates, der im Jahre 2012 starb, die Regierungsverantwortung aber schon 1999 an seinen Sohn abgetreten hatte, schrieb Verfassungen, führte legislative und judikative Strukturen ein, liess Reisepässe und den Sealand-Dollar als Münzen herstellen und brachte Briefmarken heraus.

Mehrere Versuche der Royal Navy, die Besetzer von der Plattform zu vertreiben, scheiterten, weil Fürst Roy mehrere Schüsse auf die Landungsboote abfeuerte. Ende der 70er-Jahre putschte ein Vertrauter des Fürsten in dessen Abwesenheit. Die Putschisten wurden als Kriegsgefangene festgesetzt, später freigelassen. In Deutschland errichteten sie eine Exilregierung. Das Fürstentum und die Exilregierung haben eigene Websites.

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