Missstände auf dem Flugplatz Dübendorf: Piccards Vertrag blieb ungeprüft

Der Gebrauchsleihevertrag zwischen dem VBS und der Solar Impulse zeigt: Das VBS kontrollierte ihn nicht auf seine Gültigkeit. Ein weiterer Hinweis auf die chaotische Situation auf dem Flugplatz Dübendorf.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisierte die Besitz- und Nutzungsverhältnisse auf dem Flugplatz Dübendorf im April dieses Jahres scharf (wir berichteten). Unter anderem verwies ihr Bericht darauf, dass bei den bestehenden Vereinbarungen mit Nutzern der Flugplatzimmobilien niemand den Überblick habe. Wie Recherchen von Tagesanzeiger.ch zutage bringen, ist dies bereits in kleinen Details zu erkennen, wie das Beispiel des Gebrauchsleihevertrags zwischen dem VBS und Solar Impulse zeigt.

Ein Blick ins Handelsregister hätte alles offenbart: Unter Solar Impulse gibt es zwei Einträge. Einerseits eine Stiftung, andererseits die gleichnamige Aktiengesellschaft. Beiden Einträgen ist gemein, dass unter den Zeichnungsberechtigten deutlich aufgeführt ist, dass kein Vertrag nur von einer Person unterschrieben werden darf. Stets müssen Bertrand Piccard und ein weiterer Verantwortlicher zusammen ihre Unterschrift auf bindende Dokumente mit Dritten setzen.

Nur eine Unterschrift

Beim Gebrauchsleihevertrag zwischen Solar Impulse und dem VBS, welcher dem Luftfahrtpionier mehr als 2000 Quadratmeter Nutzungsfläche auf dem Flugplatz Dübendorf für 2000 Franken Nebenkostenzahlungen sicherte, fehlt aber Piccards Unterschrift. Einzig Solar-Impulse-Geschäftsführer André Borschberg unterzeichnete den Kontrakt. Nach den Vorgaben seiner eigenen Firma wäre der Vertrag somit nichtig. Das VBS selbst hatte dies offenbar nicht näher geprüft.

Doch damit nicht genug: Aus dem Vertrag geht auch nicht deutlich hervor, ob das VBS den Vertrag mit der Solar-Impulse-Stiftung oder der Aktiengesellschaft vereinbarte. Genauere Hinweise sucht man im Werk vergebens.

Vertragsform mache genaue Prüfung unnötig

Das VBS gibt denn auch zu, dass von seiner Seite keine vertiefte Abklärung stattgefunden hatte. Wie Sprecherin Sonja Margelist gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärt, habe man «aufgrund des Vertragstyps (Gebrauchsleihevertrag ohne Verrechnung einer Miete)» auf eine vertiefte Abklärung verzichten können.

Die fehlende Unterschrift ist für das VBS ebenfalls kein Problem: «Der Unterzeichnende ist als Person bekannt und es handelt sich um den von Solar Impulse designierten Verhandlungspartner. Es konnte also darauf vertraut werden, dass er in seiner Funktion zum Vertragsabschluss berechtigt ist», erklärt Margelist. Da bei der Vertragsabwicklung die vereinbarten Leistungen gegenseitig erbracht worden seien, gelte der Vertrag von beiden Parteien als genehmigt. «Der Formmangel der fehlenden Zweitunterschrift ist somit geheilt», gibt die VBS-Sprecherin an. Kurzum: Da Solar Impulse die ausgemachten Zahlungen überwiesen hatte, ist der Vertrag gültig. Auch wenn man es vonseiten des VBS unterliess, dessen Gültigkeit im Vornherein zu prüfen.

Auch der unklare Vertragspartner, also Stiftung oder Aktiengesellschaft, macht dem VBS nicht zu schaffen. Es handle sich um die Aktiengesellschaft. Offenbar ist dem VBS egal, was genau in den Verträgen steht, Hauptsache, man weiss selbst, mit wem man die Abmachungen getätigt hat: «Zwischen den beiden Vertragsparteien waren die Rahmenbedingungen, das heisst, die expliziten Vertragspartner, bekannt.»

Der Kontrakt ist Ende 2010 ausgelaufen. Weil sich das VBS und Bertrand Piccard bisher nicht auf einen neuen Vertrag einigen konnten, da das VBS ab 2011 eine kostendeckende Miete verlangte, bleibt er bis auf weiteres gültig.

Erstellt: 09.10.2012, 12:05 Uhr

Artikel zum Thema

2160 Quadratmeter für 2000 Franken

Die Eidgenössische Finanzkontrolle deckte auf, dass auf dem Flugplatz Dübendorf Subventionen ohne Rechtsgrundlage geleistet werden. Nun liegt Tagesanzeiger.ch/Newsnet exklusiv der Vertrag mit Bertrand Piccards Solar Impulse vor. Mehr...

Kritik am Flugplatz Dübendorf: Bertrand Piccard muss für Hangar nichts zahlen

Die Finanzkontrolle hat aufgedeckt, dass private Mieter auf dem Flugplatz keine oder zu tiefe Mieten zahlen. In der Kritik stehen auch die frühere Regierungsrätin Rita Fuhrer und der Zürcher Chefbeamte Anton Melliger. Mehr...

Bund zahlt Millionen an Solar Impulse – ohne rechtliche Grundlage

Zur Unterstützung seines Solarflugzeug-Projekts hat Bertrand Piccard vom VBS Zahlungen in Millionenhöhe erhalten. Einen Vertrag dafür gibt es offenbar nicht: Piccard weigert sich, einen solchen zu unterzeichnen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Genuss und Freude schenken

Schenken Sie Ihren Freunden Hochgenuss in Form eines FINE TO DINE Gutscheins für über 130 Schweizer Restaurants.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...