Mörgelis Drohung

Christoph Mörgeli will sich nicht geschlagen geben. Sein Anwalt hat sämtlichen Kantonsräten Post geschickt. Darin droht er ihnen mit dem Bundesgericht.

Kämpft weiter gegen SP-Regierungsrätin Regine Aeppli: Christoph Mörgeli (SVP).

Kämpft weiter gegen SP-Regierungsrätin Regine Aeppli: Christoph Mörgeli (SVP). Bild: Keystone

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Der Schlagabtausch zwischen Christoph Mörgeli (SVP) und Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) ist um ein Kapitel reicher. Diesmal schaltet sich Mörgeli über seinen Anwalt in eine bevorstehende politische Debatte des Zürcher Kantonsrates ein. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, haben die Parlamentarier von ihm ein Schreiben erhalten. Darin droht er ihnen mit dem Bundesgericht. Er verlangt, dass sie an der Sitzung des 23. Februars nicht auf ein traktandiertes Geschäft eintreten: Dann sollen die Volksvertreter über die Aufhebung der Immunität von Regierungsrätin Regine Aeppli entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft ersucht den Kantonsrat, den Schutz gegen eine Strafverfolgung aufzuheben, um gegen die Regierungsrätin ermitteln zu können. Sie will dabei der Frage nachgehen, ob Aeppli ihre Kompetenzen überschritt, als es um die Entlassung Mörgelis als Museumskurator des Medizinhistorischen Instituts ging. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat über das Gesuch beraten und kam zum Schluss, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass Aeppli ihr Amt missbraucht habe. Mit 10:5 Stimmen lehnte sie Anfang Januar das Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft ab.

«Mangelhafte Kenntnis der Sachlage»

Zwar hätte die Geschäftsleitung das Gesuch abschliessend behandeln können, beschloss aber mit 8:7 Stimmen, das Plenum des Kantonsrats darüber entscheiden zu lassen. Geht es nach Mörgelis Anwalt, sollen sich nun die Parlamentarier dieser Diskussion verweigern – andernfalls werde er eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er argumentiert, die Geschäftsleitung habe ihren Vorentscheid unter mangelhafter Kenntnis der Sachlage getroffen.

So wusste die Geschäftsleitungskommission bei ihrer Beratung nicht, dass das Obergericht eine Strafuntersuchung gegen Sebastian Brändli, Chef des Hochschulamtes, bewilligt habe. Auch fehlten zu diesem Zeitpunkt «weitere richterliche Feststellungen» zum Verhalten von Aeppli und des damaligen Uni-Rektors Andreas Fischer. Der Anwalt ist der Meinung: Wenn der Kantonsrat an seiner Sitzung über das Gesuch entscheide, verletze er das rechtliche Gehör seines Klienten.

Weitere Anzeige hängig

Im Schreiben ist zudem von einer weiteren Strafanzeige die Rede. Es geht dabei um den einstigen Uni-Rektor. Mörgelis Anwalt wirft Andreas Fischer vor, sich negativ über seinen Mandanten geäussert zu haben und bei dessen Entlassung dann nicht in den Ausstand getreten zu sein. Eine entsprechende Anzeige habe der Anwalt im vergangenen Sommer eingereicht. Sie sei bei der Staatsanwaltschaft hängig.

Erstellt: 15.02.2015, 15:31 Uhr

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