Nach Attacke auf Schwule: Zürcher FDP-Politiker will Sippenhaftung

Gleich die ganze Familie eines 15-jährigen Syrers solle ausgeschafft werden, wenn diese ihre Integrationspflichten verletzt habe, fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Foto: Keystone

Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Foto: Keystone

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Nach einem Messerangriff auf Homosexuelle im Zürcher Niederdorf vom Wochenende hat die Polizei einen 15-jährigen Syrer als Tatverdächtigen verhaftet. Auf Twitter stellte der schwule Banker und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann am Dienstag eine umstrittene Forderung: «Null-Toleranz bei Hate-Crime.»

Die Politik müsse nun reagieren, und die Aufklärung im Bereich Sexualität und Lebensformen strenger gehabt werden. Und wörtlich: «Familien, wo Mitglieder dagegen verstossen, sind auszuschaffen.»

Die Forderung, die man eher aus der SVP-Ecke erwartet hätte, löste gleich heftige Reaktionen aus. Will Portmann, der früher mal bei der CVP war, also ganze Familien für das Verbrechen eines einzelnen Minderjährigen bestrafen – also Sippenhaftung einführen? Onkel, Tanten, Eltern und unschuldige minderjährige Schwestern auch gleich ausschaffen? «Dort wo, Sippenstraftaten erfolgen, braucht es auch Sippenhaftung», so Portmann auf Twitter. Er betont allerdings, dass er nicht wisse, ob die Straftat am Wochenende aufgrund fehlender Integration erfolgt sei.

Auf Nachfrage präzisiert Portmann: «Wenn Migrations-Familien ihren Integrationspflichten nicht nachkommen und ein Verhalten fördern, welches unserer Verfassung widerspricht und sich daraus Straftaten ergeben, dann sollten sie ihr Gastrecht verlieren.» Das sei keine juristisch durchdachte Forderung, sondern schlicht seine persönliche Meinung.

Studien hätten ergeben, so Portmann, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund oft homophob eingestellt seien. In den Familien wachse der Boden für Angriffe gegen Schwule. Und deshalb seien die Familien mitverantwortlich. Solche Angriffe hätten sich in letzter Zeit in bedenklichem Ausmass gehäuft.

Juristisch gar nicht möglich

Ist die Ausschaffung einer Familie, wie nun von Portmann gefordert, überhaupt möglich? «Nein», sagt Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration in Bern. «Die bei Straftaten vorgesehenen Massnahmen nach dem Asyl- sowie Ausländer- und Integrationsgesetz können nur gegenüber denjenigen Personen angewendet werden, die die Straftat selber begangen haben. Ein automatischer Einbezug der Familienangehörigen oder anderer Personen ist nicht möglich.»

Familien von Migranten müssen in einigen Kantonen eine Integrationsvereinbarung eingehen, in der unter anderem das Erlernen der Landessprache gefördert sowie Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Werte und Normen in der Schweiz erworben werden. Der Kanton Zürich jedoch kennt keinen solchen flächendeckenden Vertrag, wie es auf der Zürcher Justizdirektion heisst.

Erstellt: 11.02.2020, 18:26 Uhr

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