Nach Nationalbankverlust: Muss der Kanton Zürich jetzt sparen?

Weil die Nationalbank kein Geld ausschüttet, rutscht der Kanton Zürich in die roten Zahlen. Jetzt fordern bürgerliche Politiker nicht nur ein Extra-Sparpaket, sondern weiter gehende Massnahmen.

Keine Ausschüttung: Die SNB verteilt keine Gewinnbeteiligung an Bund und Kantone. (Im Bild eine PR-Aktion der Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.)

Keine Ausschüttung: Die SNB verteilt keine Gewinnbeteiligung an Bund und Kantone. (Im Bild eine PR-Aktion der Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen.) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Das ist kein guter Start ins Zürcher Finanzjahr 2014. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schüttet erstmals seit 22 Jahren kein Geld an Bund und Kantone aus. Damit kippt das Budget des Kantons. Aus dem schönen Plus von 57 Millionen wird ein Defizit von 60 Millionen, da budgetierte Einnahmen von 117 Millionen fehlen.

Dieses Szenario hatte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zwei Jahre zuvor noch eingerechnet und die SNB-Millionen aus dem Budget gestrichen. Gemäss Gut war die Finanzdirektorenkonferenz damals vom SNB-Präsidium vorgewarnt worden, dass eine Gewinnausschüttung aufgrund von Währungsverlusten ausbleiben könnte. Das Geld floss dennoch. «Diesmal kam keine Warnung von der SNB», sagt Ursula Gut auf Anfrage. Dass der Goldpreis so stark sinken könnte, war im Sommer 2013 – zur Zeit der Budgetierung – nicht vorhersehbar.

«Den Gürtel enger schnallen»

Niemand aus dem Kantonsrat macht Gut den konkreten Vorwurf, die 117 Millionen budgetiert zu haben. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel hält aber fest, dass dadurch das Budget «verschönert» wurde. Nun fordert er, dass das unsichere SNB-Geld aus dem Budget 2015 gestrichen wird. Die erwünschte Folge: «Das zwingt die Regierung, den Gürtel enger zu schnallen.»

Dass man ungesicherte Einnahmen wie die Nationalbankmillionen lieber gar nicht erst ins Budget nimmt, ist auch für FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel eine Option. Dann soll man dies aber jedes Jahr tun, fordert er. «Ansonsten gibt es ein Hüst und Hott.» Gemäss Vogel wusste man, dass die SNB-Gelder gefährdet sind. Doch erinnert er selbstkritisch daran, dass der Kantonsrat mit seiner Budgethoheit frei gewesen wäre, die 117 Millionen aus dem Voranschlag zu streichen.

Auch ZKB-Geld nicht mehr budgetieren?

Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer meint, die Finanzspezialisten hätten wissen müssen, dass sich der Goldpreis nicht nur nach oben bewegen kann. Dass die 117 Millionen eingeplant wurden, ist für sie Budgetkosmetik. Deshalb solle man künftig die Ausschüttungen der Nationalbank nicht budgetieren – genauso wenig wie jene der Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Mit letzterer Forderung trifft Guyer nur bei GLP-Fraktionschef Benno Scherrer auf Zustimmung. «Mit den Geldern der SNB und der ZKB darf man nicht rechnen», sagt er. Und wenn sie doch kommen, sollen mit ihnen die Schulden abgebaut werden. Jürg Trachsel wiederum meint, die ZKB-Zahlen seien besser prognostizierbar. Die ZKB sei die «Kantonsratsbank» und damit der Informationsaustausch besser gewährleistet. Und für Thomas Vogel wäre es nur schon aus psychologischen Gründen falsch, nicht mit einer Gewinnausschüttung der ZKB zu rechnen.

SP und CVP scheren aus

Anders als SVP, FDP, Grüne und GLP wollen die SP und die CVP die SNB-Gelder in den künftigen Budgets drinlassen. «Wir haben Ursula Gut immer vorgeworfen, zu pessimistisch zu budgetieren», sagt SP-Fraktionspräsident Raphael Golta. Deshalb werde er sie nicht dafür kritisieren, einmal zu optimistisch gewesen zu sein. «Die Ausschüttungen können halt schwanken.» Ähnlich äussert sich CVP-Fraktionschef Philipp Kutter. «Wie wir die letzten 22 Jahre gesehen haben, erfolgen die Ausschüttungen fast immer.»

Muss der Kanton die 117 Millionen nun separat einsparen? Nein, findet Sozialdemokrat Golta. Panik sei nicht angebracht. «Der Kanton Zürich hat ein genügend grosses Polster.» Ja, finden die Bürgerlichen und Grünliberalen. «Die Regierung muss reagieren. Wir erwarten, dass der Einnahmeausfall kompensiert wird und die Rechnung 2014 positiv ausfällt», sagt etwa CVP-Mann Kutter.

Gut: Sparmassnahmen «denkbar»

Dass die 117 Millionen im laufenden Jahr eingespart werden, ist für Finanzdirektorin Gut «denkbar». Sie wird das Thema in der Gesamtregierung traktandieren. Wo gespart würde, ist offen. Ebenfalls zu früh sei es für eine Aussage, ob sie die SNB-Millionen künftig im Budget einplanen wird. «In der Finanzplanung sind die Zahlen eingestellt», sagt sie. «Aber die Planung wird fortlaufend überprüft.» Zugleich hält sie fest, dass Budgets nie aus sicheren Erträgen und Steuern bestehen.

Ursula Gut war mit einem geplanten Defizit von 175 Millionen fürs Jahr 2014 in die Budgetberatung des Kantonsrats gegangen. Auf die Bemerkung, dass sie es kaum gewagt hätte, mit einem Defizit von 292 Millionen ins Parlament zu gehen, sagt sie: «Stimmt. Aber daraus darf man nicht den Rückschluss ziehen, dass ich deshalb die 117 Millionen ins Budget genommen habe.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2014, 14:59 Uhr

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