Nach Zitterpartie: Zürcher sind gegen Spital-AG

Schlappe für den Regierungsrat: Das Kantonsspital und die Psychiatrie Winterthur werden keine Aktiengesellschaften. Der Spitaldirektor ist sichtlich enttäuscht.

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Der Entscheid ist gefallen: Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) werden nicht in Aktiengesellschaften umgewandelt: Nur 46,5 Prozent sagen Ja zur KSW AG und 48,8 Prozent zur IPW AG. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.

Bereits die ersten Hochrechnungen deuteten auf einen spannenden Abstimmungssonntag hin. Zuerst lagen die Befürworter bei beiden Vorlagen in Front (51,3 Prozent Ja beim KSW, 52,9 Ja bei der IPW). Die Prognosen waren aber noch mit einem grossen Unsicherheitsbereich behaftet. Schliesslich kippte das anfängliche Ja bei der dritten Hochrechnung in ein Nein.

Klares Signal gegen Privatisierung

Die Karte des Kantons Zürich zeigt ein klares Bild: Im Norden und im Osten war man gegen die Vorlagen, im Süden und im Westen hingegen dafür. Die Bezirke Affoltern, Dielsdorf, Meilen, Horgen und Dietikon haben beide Vorlagen angenommen. Andelfingen, Hinwil, Pfäffikon, die Stadt Zürich und Winterthur lehnten sie ab. In Bülach und Uster gab es ein Nein zur KSW AG und ein JA zur IPW AG.

Besonders deutlich lehnte der Bezirk Winterthur die Vorlagen ab. Gerade mal 28,7 (KSW) respektive 32,6 Prozent (IPW) sagten Ja. «Dass jene, die betroffen sind, Nein sagen, ist nie optimal», sagt Thomas Vogel, Kantonsrat und FDP-Fraktionspräsident. Das heutige Resultat sei ein klares Signal gegen einen Verkauf und eine Privatisierung.

Spitaldirektor Rolf Zehnder analysiert die neusten Resultate.

Rolf Zehnder, Direktor des Kantonsspitals Winterthur, war sichtlich enttäuscht über das Resultat. Er suchte das Positive in der Niederlage: Das Resultat zeige, dass das KSW in der Bevölkerung stark verankert sei. Aber: «Es war eine Abstimmung über einen Verkauf und nicht über den Handlungsspielraum.» Auch IPW-Direktor Hans-Peter Conrad gehörte zu den Verlierern. Er schaut bereits nach vorne und hofft, dass bald eine neue Vorlage komme. Möglich wären eine Verselbstständigung, analog zur psychiatrischen Uniklinik, oder eine AG im Besitz des Kantons.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) nach der Niederlage im Interview: «Es braucht Veränderungen für diese beiden Spitäler.» Video: Susanne Anderegg/Patrice Siegrist

Über die Zukunft spricht auch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). «Das Resultat ist nicht das Endergebnis für die beiden kantonalen Spitäler», sagt Heiniger an der Pressekonferenz. Der Gesundheitsdirektor ist überzeugt, dass es Veränderungen braucht, damit die beiden Institutionen mittel- und langfristig erfolgreich bleiben können. Es sei aber noch zu früh, um über konkrete Änderungen zu sprechen. Dazu müsse das heutige Resultat zuerst genauer analysiert werden. Klar sei aber, dass das Ergebnis respektiert werde: «Zwängerei ist nicht angebracht.»

Freude bei den Gegnern

Während die Befürworter mit dem Resultat ringen, sind die Gegner hoch erfreut. Etwa Andreas Daurù, SP-Kantonsrat aus Winterthur: «Ich habe erwartet, dass Winterthur und die Region Nein sagen, die Deutlichkeit des Resultats überrascht mich aber.» Besonders das Weinland sei eigentlich sehr bürgerlich. Er glaubt, dass das Nein deshalb zustande kam, weil sich die Leute nicht auf ein Experiment einlassen wollten. Es sei ein Betroffenheitsentscheid.

Und genau auf diese Betroffenheit zielte die Kampagne des Nein-Lagers ab, sagt Gewerkschafter und AL-Kantonsrat Markus Bischoff: «Wir haben eine Viertelmillion Franken investiert. Wir wollten Emotionen wecken.» Das sei ihnen gelungen. Für die Gewerkschaften sei die Abstimmung enorm wichtig gewesen, deshalb habe man auch derart viel in Plakate und in die Kampagne investiert.

Auch im Kanton Aargau wurde über eine Rechtsformänderung abgestimmt. In Aarau wollte der Stadtrat Alters- und Pflegeheime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umwandeln. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage jedoch abgelehnt. Die Heime bleiben ganz in den Händen der Stadt.

Das war die AusgangslageEin Anliegen, zwei Vorlagen

Das Kantonsspital gehört heute zu 100 Prozent dem Kanton und ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Die Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (IPW) ist eine Verwaltungsabteilung der Gesundheitsdirektion. Das soll sich ändern. Werden die beiden Vorlagen heute angenommen, würden das Kantonsspital und/oder die IPW ihre Rechtsform ändern und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Die ersten fünf Jahre nach der Änderung würde der Kanton 100 Prozent der Aktien behalten. Danach könnte der Regierungsrat bis zu 49 Prozent verkaufen. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) hat bereits mehrmals bekräftigt, dass er die Aktien verkaufen wolle. Will er eine Mehrheit der Aktien verkaufen, muss der Kantonsrat zustimmen und bei einem Referendum wiederum das Stimmvolk.

Welche unterschiedlichen Rechtsformen die Spitäler und psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich haben, haben wir in einer Grafik für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier, um die Grafik zu vergrössern.

Was sagen die Befürworter?

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat sind für die Rechtsformänderung. Zwei Argumente sind zentral:

  • Als AGs hätten die Betriebe mehr unternehmerischen Spielraum. Diesen bräuchten sie, weil sich der Wettbewerb auf dem Spitalmarkt verschärft hat. Gegenüber privatrechtlich organisierten Spitälern seien sie im Nachteil. Besonders beim Bauen, weil die ganze Planungs- und Bewilligungsphase lange dauert.
  • Der Kanton hat heute eine Doppelrolle. Er erteilt allen Spitälern und Kliniken die Leistungsaufträge und stellt Regeln für sie auf, betreibt aber gleichzeitig selber welche. Diese Doppelrolle wird von anderen Spitälern kritisiert. Auch Gesundheitsdirektor Heiniger will die Rollen des Kantons weitmöglichst entflechten. Er hat die erklärte Absicht, das Kantonsspital und die IPW nicht nur zu AGs zu machen, sondern sie auch zu verkaufen.

Was sagen die Gegner?

Widerstand kommt hauptsächlich von linken Parteien und den Gewerkschaften. Sie befürchten, dass beide Betriebe dereinst von privaten Spitalkonzernen übernommen werden, denen die Grundversorgung weniger wichtig ist, als mit lukrativen Fachgebieten viel Gewinn zu machen. Das Kantonsspital könne heute schon unternehmerisch agieren, eine AG sei dafür nicht nötig. Die IPW soll mehr Freiheit – insbesondere beim Bauen – bekommen, indem sie aus der Verwaltung ausgegliedert und zur öffentlich-rechtlichen Anstalt wird.

Mitarbeit Susanne Anderegg (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2017, 12:00 Uhr

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