Natalie Rickli korrigiert die Pläne ihres Vorgängers

Die neue Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin verschiebt die gesamte Spitalplanung um ein Jahr.

Natalie Rickli will zuerst die Übersicht haben, bevor sie wichtige Entscheide trifft.

Natalie Rickli will zuerst die Übersicht haben, bevor sie wichtige Entscheide trifft. Bild: Moritz Hager

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Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) will nicht einfach nur umsetzen, was ihr Vorgänger Thomas Heiniger (FDP) vorgespurt hat. Die neue Zürcher Regierungsrätin möchte im wichtigen Thema der Spitalplanung eigene Akzente setzen. «Diese Planung hat einen Zeithorizont von zehn Jahren, da wäre es unseriös, wenn ich mich nicht einbringen könnte», sagt sie.

Doch dafür braucht sie Zeit. Auf ihren Antrag hin hat der Regierungsrat deshalb die neue Spitalplanung von 2022 auf 2023 verschoben, die aktuelle Spitalliste 2012 wird also ein Jahr länger als vorgesehen gelten. Der Aufschub ermöglicht auch, die Spitalplanung mit der ebenfalls laufenden Revision des Spitalgesetzes zu koordinieren.

Umstrittenes Gesetz

Heiniger hatte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Regierungsrat eine brisante Gesetzesvorlage präsentiert. Er schlug Paragrafen vor, die dem Kanton starke Eingriffe in den Spitalmarkt erlauben würden. So könnte der Regierungsrat den Spitälern eine Obergrenze für die Zahl der Behandlungen vorgeben und deren Überschreiten sanktionieren – indem er zum Beispiel die Tarife senkt, Zweitmeinungen vorschreibt oder den Kauf von Grossgeräten verbietet.

In der Vernehmlassung stiess die Vorlage mehrheitlich auf Kritik. Der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK), der die hauptbetroffenen Spitäler repräsentiert, lehnt sie rundweg ab.

Spitäler wünschen «Reset»

VZK-Präsident Christian Schär begrüsst, dass Rickli nun einen Aufschub beschlossen hat und sich ein eigenes Bild machen will. «Ich hoffe auf einen Reset», sagt Schär. Derzeit sei viel in Bewegung: Die Zahl der Spitalaufenthalte ist rückläufig, immer mehr Operationen werden ambulant statt stationär gemacht, was von den Spitälern zwar befürwortet wird, ihnen aber finanziell zu schaffen macht. Denn im ambulanten Bereich beträgt der Kostendeckungsgrad gemäss den neusten Berechnungen des Verbandes lediglich 79 Prozent. Diese Entwicklung müsse in der neuen Planung berücksichtigt werden, sagt Schär.

«Ich lerne sehr viel.
Es geht zu wie
auf einer
Intensiv- und Notfallstation.»
Natalie Rickli (SVP)

Die neue Gesundheitsdirektorin will sich inhaltlich noch nicht konkret zur Spitalpolitik äussern, dafür sei es zu früh. Nur etwas ist für sie bereits klar: «Der Handlungsbedarf in Sachen Überkapazitäten ist unbestritten.» In den vergangenen zwei Monaten hat sich Natalie Rickli in die verschiedenen Bereiche eingearbeitet. «Ich lerne sehr viel, es geht zu wie auf einer Intensiv- und Notfallstation», sagt die frühere SVP-Nationalrätin, die bisher wenig mit Gesundheitsthemen zu tun hatte.

Wichtige Leute gingen

Sie habe alle Ämter besucht, die zur Gesundheitsdirektion gehören, und mit den kantonseigenen Betrieben genauso gesprochen wie mit einigen anderen Spitälern. «Dieser Kontakt ist mir wichtig, die Spitäler sollen die Sicherheit haben, dass die Gesundheitsdirektion eine verlässliche Behörde ist.»

Rickli hat von Heiniger eine Direktion übernommen, die in jüngster Zeit viel Know-how verloren hat, weil erfahrene Mitarbeiter weggingen. Die grösste Lücke hinterliess Hansjörg Lehmann, der Architekt der Zürcher Spitalplanung 2012, welche landesweit zum Vorbild wurde. Lehmann wechselte noch unter Heiniger ins Kantonsspital Winterthur, wo er Finanzchef wurde. Ein grosses Wissen hatte auch der langjährige Generalsekretär Martin Brunnschweiler, der mit Heiniger aufhörte.

Natalie Rickli bestätigt, dass einige Stellen vakant sind. Das sei aber kein Problem: «Es ist genug Know-how vorhanden.» Die wichtige Position des Generalsekretärs hat sie soeben besetzt, mit Walter Dietrich, dem bisherigen Stellvertreter von Brunnschweiler. Der 53-jährige Jurist arbeitet seit über 20 Jahren auf der Gesundheitsdirektion, er leitete einige Jahre die Rechtsabteilung und zuletzt das Geschäftsfeld Dienstleistung.

Erstellt: 12.07.2019, 14:40 Uhr

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