Neonazi Sebastien N. schlüpfte durch eine Lücke im Gesetz

Die Solothurner Behörden stehen nach der Tat von Sebastien N. in der Kritik. Sie hatten ihn nach einer Verurteilung nicht in Sicherheitshaft gesetzt.

Ende Januar informierte die Bewährungshilfe das Obergericht, dass der Kontakt zu Sebastien N. abgebrochen sei: Sebastien am 1. Mai bei einer Demonstration von Rechtsradikalen in Hamburg.

Ende Januar informierte die Bewährungshilfe das Obergericht, dass der Kontakt zu Sebastien N. abgebrochen sei: Sebastien am 1. Mai bei einer Demonstration von Rechtsradikalen in Hamburg. Bild: Recherche Nord

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Am Samstag hat der Neonazi Sebastien N. im Niederdorf einem 26-jährigen Schweizer in die Brust geschossen. Das schwer verletzte Opfer liegt nach wie vor in stabilem Zustand im Spital, der 24-jährige Täter sitzt in Hamburg in Haft. Dort haben ihn am Montag Polizisten festgenommen. Wieso es zur Tat kam, ist immer noch unklar. Die Staatsanwaltschaft kann im Moment keine weiteren Angaben machen.

Dass Sebastien N. überhaupt auf freiem Fuss war und seine Tat verüben konnte, sorgt für Kritik an den Solothurner Behörden. Der «Blick» schrieb gestern von einem «Justizskandal». Das Amtsgericht Solothurn hatte den aus Grenchen stammenden N. bereits im Mai 2010 zu 40 Monaten Haft verurteilt – wegen über 40 Delikten wie Tätlichkeiten und Rassendiskriminierung. Anfang Januar 2012 bestätigte das Obergericht das Urteil und legte die Strafe auf 39 Monate fest. Die Richter verzichteten aber darauf, den Täter in Sicherheitshaft zu nehmen.

Richter verteidigt Entscheidung

«Wir sind sicher, dass wir damals zu Recht so entschieden haben», sagt Oberrichter Hans-Peter Marti heute. Die Schwere der einzelnen Delikte sei zu gering gewesen, um Sicherheitshaft anzuordnen. Zudem war Sebastien N. nach der Untersuchungshaft über eineinhalb Jahre in Freiheit und liess sich nichts mehr zuschulden kommen. Das Gericht fand, dass er mit dem Antreten der Strafe warten könne, bis das Urteil rechtskräftig werde. Er müsse sich aber weiterhin an die Auflagen halten und unter anderem das Mittel Antabus gegen seine Alkoholsucht einnehmen.

Sebastien N. legte beim Bundesgericht Berufung ein. Bereits Ende Januar informierte die Bewährungshilfe das Obergericht, dass der Kontakt zum Verurteilten abgebrochen sei. Die Richter schickten daraufhin eine Verfügung an den Verteidiger von N., in dem sie diesen aufforderten, sich zu melden. Eine Kopie des Schreibens der Bewährungshilfe und eine der Verfügung gingen an die Staatsanwaltschaft Solothurn. Weiter geschah nichts mehr.

Lücke ist heute behoben

Laut Oberrichter Marti fehlte allen Beteiligten die gesetzliche Grundlage, um tätig zu werden. «In der alten Strafprozessordnung war nicht geregelt, wer zuständig ist, wenn sich zwischen Urteil und Antritt der Strafe etwas verändert.» Ohne Gesetzesgrundlage sei es schwierig, Sanktionen zu ergreifen. «Wir Richter machen uns sonst selbst strafbar.» Er glaubt auch nicht, dass das blosse Nichtbefolgen der Auflagen genügt hätte, eine Sicherheitshaft anzuordnen.

Gleich sieht das der Berner Strafrechtsprofessor Hans Vest: «Die Nichteinhaltung von Auflagen ist noch nicht zwingend ein Haftgrund.» Er warnt auch davor, die Ereignisse von der Tat im Niederdorf her zu beurteilen. «Im Nachhinein kann man immer sagen: Hätte man doch das oder jenes gemacht!» Im Moment müsse der Richter aber schauen, dass er gesetzeskonform handle.

Verkomplizierend kommt in diesem Fall hinzu, dass seit 1. Januar 2011 die neue Strafprozessordung in Kraft ist, die klar regelt, wer für die Anordnung einer Sicherheitshaft zuständig ist: die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz. Da der Fall erstinstanzlich aber bereits 2010 behandelt wurde, gelten für ihn die alten Regeln – mit der Lücke.

Erstellt: 09.05.2012, 08:56 Uhr

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