Neue Autosteuer tritt erst 2014 in Kraft

Das Stimmvolk hat der neuen Verkehrsabgaberegelung deutlich zugestimmt. Die rechtlichen Abläufe bremsen das Gesetz allerdings aus.

Warten auf die neue Besteuerung: Diese beiden Zürcher Fahrzeuge werden bald nach höchst unterschiedlichen Tarifen besteuert.

Warten auf die neue Besteuerung: Diese beiden Zürcher Fahrzeuge werden bald nach höchst unterschiedlichen Tarifen besteuert. Bild: Keystone

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Herr Giacometti, Sie sind Leiter Finanzen des Zürcher Strassenverkehrsamtes. Was bedeutet die Annahme des neuen Verkehrsabgabengesetzes für Sie und Ihre Mitarbeiter?
Es bedeutet, dass unser Rechtsdienst jetzt die Verordnung zum neuen Gesetz ausarbeitet. Die Verordnung legt fest, wie das neue Gesetz zur Anwendung kommen soll. Dann müssen Programmanpassungen vorgenommen werden.

Ein schwieriges Unterfangen?
Es gilt, beim neuen Gesetz einiges zu berücksichtigen, denn es gibt viele Veränderungen. Bis jetzt wurde bei der Berechnung der Steuer nur der Motorenhubraum berücksichtigt. Nun sind sowohl Hubraum und Gewicht als auch der Emissionscode und letztendlich ökologische Grössen zu berücksichtigen. Daher wird es wohl länger dauern, diese Bestimmungen umzusetzen.

Wie lange?
Das lässt sich nicht genau sagen. Ziel ist es, dass der Rechtssetzungsprozess für die Verordnung bis Ende Jahr abgeschlossen ist. Das heisst, dass auch die Regierung bis dahin der Verordnung zugestimmt hat. Erst dann können wir damit beginnen, das Computersystem entsprechend neu zu programmieren.

Was muss neu programmiert werden?
Die Berechnungsgrundlagen, welche bis anhin schon automatisiert verrechnet wurden, müssen für die neuen Verkehrsabgaben auf die veränderte Basis umgestellt werden. Wir haben rund 900'000 Kunden und können daher unmöglich sämtliche Rechnungen manuell erstellen. Es geht hier schliesslich um rund 290 Millionen Franken, welche in den Strassenfonds fliessen. Da dürfen auf keinen Fall Verschiebungen zwischen dem alten und neuen Ablauf entstehen.

Also wird das Gesetz nicht vor Ende Jahr in Kraft treten?
Nein, das liegt terminlich nicht drin. Der Regierungsrat entscheidet zwar, wann das Gesetz schliesslich in Kraft tritt. Aber aus vorhin genannten Gründen muss dies jeweils auf den 1. Januar eines neuen Kalenderjahres geschehen, und das können wir bis zum 1.1.2013 schlicht nicht bewerkstelligen. Allein der Rechtssetzungsprozess dauert seine Zeit. Und bevor die Verordnung nicht abgesegnet ist, können wir auch nicht mit dem Programmieren unserer Systeme beginnen.

Und wie lange dauert das Umprogrammieren des Systems?
Zwei bis vier Monate. Das wird allerdings von der Viacar AG – einem externen Unternehmen, welches die Geschäftsfallapplikation für sechs Kantone zur Verfügung stellt – programmiert. Wenn alles gut geht, wird das neue Gesetz dann am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt und zur Anwendung kommen.

Und was gilt bis dahin?
Das alte, bisherige Verkehrsabgabengesetz.

Erstellt: 19.06.2012, 16:05 Uhr

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