Neues Eishockeystadion und Schulhäuser trotz Kulturlandinitiative möglich

Der heute präsentierte Umsetzungsentwurf für die Kulturlandinitiative wird von den Initianten als zahnlos kritisiert. Derweil können die neue ZSC-Arena in Altstetten und Schulhäuser weitergeplant werden.

Das neue Eishockeystadion auf dem Schrebergartengebiet in Zürich-Altstetten (Bildmitte) kann trotz Initiative gebaut werden.

Das neue Eishockeystadion auf dem Schrebergartengebiet in Zürich-Altstetten (Bildmitte) kann trotz Initiative gebaut werden. Bild: Stadt Zürich

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Wie die im vergangenen Juni vom Volk mit 54,5 Prozent angenommene Kulturlandinitiative umgesetzt wird, dürfte noch zu heftigen Diskussionen führen. Heute Freitagmittag hat Baudirektor Markus Kägi (SVP) nur punktuelle Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Das genügt den grünen Initianten nicht, deren Ziel ein Zersiedelungsstopp und der Schutz von ökologisch und landwirtschaftlich wertvollen Flächen ist.

Die Initiative hatte nach deren Annahme für viel Verunsicherung gesorgt, weil unklar war, welche Bauprojekte tangiert sind. Deshalb hatte der Kanton im Juli alle Verfahren sistieren lassen, mit denen neue Bauzonen geschaffen werden sollten. Weil die neue Eishockey- und Volleyballarena der ZSC Lions und von Volero Zürich auf Schrebergartenareal in Altstetten gebaut werden soll, haben auch die Stadionpromotoren die Planung gestoppt. Fraglich war auch, ob in der Stadt Zürich vier geplante Schulhäuser gebaut werden können.

Erweiterte Ausnahmeregelung

Wie Kägi bestätigte, sind diese Vorhaben durch die Initiative nicht gefährdet. Denn abgesehen davon, dass sie nur selten auf «ökologisch wertvollem» Boden zu stehen kommen, hat der Regierungsrat Ausnahmeklauseln beschlossen. Danach sollen Einzonungen von Kleinstflächen und das «Schaffen von Bauzonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse» – etwa Schulhäuser, Sport- und Erholungsanlagen oder Bauten für die Ver- und Entsorgung – weiterhin möglich sein. Auch neue Bauzonen auf Flächen, die gänzlich von Bauzonen umgeben sind, fallen in diesen Ausnahmebereich.

Die Initiative war als allgemeine Anregung formuliert. Deshalb muss der Regierungsrat innerhalb eines Jahres einen Umsetzungsvorschlag liefern und muss das Kantonsparlament innert eines weiteren Jahres die endgültige Umsetzungsvorlage erarbeiten. Der hohe Zeitdruck habe die Regierung gezwungen, Schwerpunkte zu setzen, erklärte Kägi vor den Medien. Ausgeklammert wurden etwa finanziell heikle Fragen zur Mehrwertbesteuerung bei Umzonungen.

Kägi: «Wir müssen weiterhin einen Spielraum haben»

Kägi schlägt zwei Stossrichtungen vor. Einerseits soll das Planungs- und Baugesetz angepasst, anderseits die Richtplanung gestärkt werden (Stichwort Verdichtung). Der Fokus liege aber auf das Gesetz.

Er betonte, die Entwicklung des Kantons solle auch künftig nicht nur aus dem Blickwinkel des landwirtschaftlich wertvollen Bodens bestimmt werden. «Wir müssen weiterhin einen Spielraum haben», sagte er. Deshalb sollen auch künftig neue Bauzonen geschaffen werden können. Flexibilität sei erfordert.

1:1-Kompensation von wertvollem Land

Konkret sollen drei Bestimmungen neu ins Gesetz kommen, fünf Bestimmungen ergänzt und eine Passus gekürzt werden, wie Kantonsplaner Wilhelm Natrup zusammenfasste. Wichtigste Neuerung ist der definitiv verankerte Kompensationsgrundsatz. Wird eine ökologisch wertvolle Fläche überbaut, muss sie woanders (im Kanton) ersetzt werden. Das kann durch Auszonung geschehen oder durch die Aufwertung von landwirtschaftlich nicht so wertvollem Land (sogenannte Bodennutzungseignungsklassen 7 bis 10) in wertvolles (Klassen 1 bis 6). «Bagatellfälle» von unter 2500 Quadratmetern sind davon ausgenommen, so Natrup.

Neu ist auch eine einheitliche Abstandsregel von mindestens 3,5 Metern zwischen Gebäuden und der Bauzonengrenze. Auch sollen die Gemeinden verpflichtet werden, verbindliche Richtpläne zu Siedlung und Landwirtschaft zu machen. Im Rahmen der Richtplanrevision bereits in der Pipeline ist die Streichnung der sogenannten Bauentwicklungsgebiete. Künftig soll es nur noch Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet geben.

Was geschieht mit den Siedlungsrändern?

Was aus den bestehenden Bauentwicklungsgebieten am Siedlungsrand werden soll, ist aber umstritten. Kägi möchte sie zur Hälte in überbaubares Siedlungs- und geschütztes Landwirtschaftsland überführen. Dies ist die Hauptkritik der Initianten. Wie der grüne Kantonsrat Robert Brunner am Rand der Pressekonferenz sagte, plädiert er für eine Überführung in Landwirtschaftsgebiet, wenn die Flächen hochwertig sind (Klassen 1 bis 6).

Allgemein hält Initiant Brunner fest: «Die Regierung will nur künftige raumplanerische Schandtaten verhindern, wir aber wollen auch die laufenden Schandtaten stoppen.» Auch traut er dem Schutz von wertvollem Land nicht, der an sich seit Mitte der 1990er Jahre besteht. «Trotzdem sind seither 5000 Hektaren dieses Landes verschwunden», stellt er fest.

«Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser»

In einem Communiqué kritisieren die Grünen die Umsetzungsvorlage als «weitgehend zahnlos». Die Kompensation und die Abstandsregeln seien zu begrüssen, doch fehle eine genügende Flächenbuchhaltung. «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», schreiben sie dazu. Zufrieden sind die Grünen mit den Ausnahmeregelungen, da dies dien Polemiken um die Initiative versachliche. «Für uns war stets klar, dass das Stadion oder die Schulhäuser von unserer Initiative nicht tangiert sind», sagt Brunner.

Grundsätzlich unzufrieden ist auch die SP. «Griffig ist anders», schreibt sie in einer Mitteilung. Die Regierung betreibe nur Kosmetik. Es brauche eine wirksamere Raumplanung zum Schutz der Kulturlandschaft. Zudem solle der Kanton die Mehrwerte aus Umzonungen «umgehend» abschöpfen.

Vernehmlassung bis Ende März

Die CVP plädiert für eine massvolle Umsetzung der Initiative, so dass Entwicklung noch möglich ist. So sollen Baulücken geschlossen und gut erschlossene Grundstücke weiterhin überbaut werden können. Das habe der Regierungsrat gut hingekriegt. «Mit der Umsetzungsvorlage versucht die Regierung die raumplanerisch unsinnigen Folgen der Kulturlandinitiative so gut als möglich zu mildern», schreibt die CVP.

Mit Baudirektor Kägi einig sind sich die drei Parteien nur in einem Punkt. Sie plädieren für ein Ja zum Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes, über das am 3. März abgestimmt wird. Kägi sagte, er wolle nicht zu viel Werbung für das RPG machen (die SVP ist dagegen). Doch ansonsten blühe die viel schärfere Landschaftsinitiative. Und schliesslich seien der kantonale Richtplan und die Umsetzung der Kulturlandinitiative sowie die regionalen und kommunalen Richtpläne auf das revidierte RPG abgestimmt.

Grüne drohen mit neuer Initiative

Kägi wollte seinen Umsetzungsvorschlag nicht ohne Rückmeldungen dem Kantonsrat übergeben. Deshalb geht der Entwurf nun bis am 29. März in die Vernehmlassung. Spätestens Juni ist das Parlament am Zug, der spätestens im Juni 2014 die Schlussabstimmung durchführen muss. Die Grünen drohen bereits damit, mit einer ausformulierten Version der Kulturlandinitiative ans Volk zu gelangen, wenn dem Entwurf «nicht noch einige Zähne» eingesetzt werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.01.2013, 16:10 Uhr

In der grünen Kritik: Baudirektor Markus Kägi (SVP). (Bild: Keystone )

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