«Niemand gründet ein Unternehmen, um soziale Einrichtungen zu finanzieren»

Die Jungfreisinnigen wollen Firmen von der Kirchensteuer befreien. Für das Anliegen bilden sich bereits jetzt überraschende Allianzen über die Parteigrenzen hinweg.

Die beiden Landeskirchen des Kantons Zürich erhalten durch die Unternehmenssteuern jährlich 100 Millionen Franken: Blick auf das Zürcher Grossmünster.

Die beiden Landeskirchen des Kantons Zürich erhalten durch die Unternehmenssteuern jährlich 100 Millionen Franken: Blick auf das Zürcher Grossmünster.

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Zürcher Unternehmen müssen rund ein Prozent ihres Jahresgewinns der Kirche abtreten. Aus der Kirche austreten, können die Firmen aber nicht. Gemäss der Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Online-Umfrage von letzter Woche unterstützten über 70 Prozent der Leserschaft das Anliegen der Jungfreisinnigen, die Kirchensteuer für Firmen abzuschaffen. Zürcher Politiker beurteilen die Initiative etwas zaghafter.

Die Grünliberalen haben sich zwar noch keine abschliessende Meinung gebildet, aber: «Die Initianten bringen gute Argumente vor, die für die Initiative sprechen», sagt der GLP-Kantonsrat Benno Scherrer Moser. Ein Unternehmen könne schliesslich nicht in die Kirche gehen. Ohne, dass klar sei, wie der Steuerausfall in der Höhe von 100 Millionen Franken jährlich kompensiert würde, bestehe aber die Gefahr, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. «Dann werden wir die Initiative kaum unterstützen.»

SP befürchtet Massenaustritt der Unternehmen

Die FDP steht hinter dem Anliegen ihrer Jungpartei, das Votum fiel allerdings knapp aus: «Es ist eine sehr persönliche Entscheidung, ob man den Solidaritätsbeitrag befürwortet oder nicht», sagt der freisinnige Kantonsrat und Fraktionspräsident Thomas Vogel. «Die Kirchen leisten unbestritten viel Gutes, das liegt sicher auch im Interesse des Staates.» Ordnungspolitisch sei es aber unverständlich, dass ein konfessionsloses Unternehmen zur Unterstützung religiöser Organisationen verpflichtet werde.

Die Sozialdemokraten werden die Vorlage voraussichtlich ablehnen, teilt Raphael Golta Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit. «Die Frage ist, ob sich auch Unternehmen an den sozialen Aufgaben der Kirchen beteiligen sollen. Wir finden ganz klar: Ja». Dass sich Firmen nicht von der Kirche lossagen können, befürwortet Golta: «Unternehmen haben keine Konfession und würden bei Freiwilligkeit keine Kirche unterstützen. Dann müsste der Staat all jene Aufgaben übernehmen, denen sich heute die Kirche widmet.»

Kirchgänger sollen Beratungsstellen finanzieren

CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr räumt der Initiative hingegen durchaus Chancen ein: «Ich bringe ein gewisses Verständnis dafür auf, wenn sich konfessionslose Bürger an der Kirchensteuer stören», ausserdem sei ein wachsender Teil der Stimmbevölkerung muslimisch. Aber Wiederkehr habe sich als Unternehmer nie an der Steuer gestört: «Das Geld fliesst zurück in die Allgemeinheit und ist ein Solidaritätsbeitrag an die Gemeinschaft.» Zudem sei die heutige Regelung vor kurzem im Kirchengesetz bestätigt worden, «ohne nennenswerten Widerstand».

Klar ist bereits jetzt die Haltung der SVP: «Niemand gründet ein Unternehmen, um soziale Einrichtungen zu finanzieren», sagt Nationalrat Alfred Heer. Eine Firma müsse Gewinn erzielen und Arbeitsplätze schaffen, «über die Staats- und Gemeindesteuern profitiert die Allgemeinheit mehr, als von einzelnen christlichen Beratungsstellen.» Er könne verstehen, wenn Menschen bei der Kirche Rat suchen und befürwortet auch das soziale Engagement der christlichen Einrichtungen, «doch diese Angebote müssen von den Gemeindemitgliedern selbst finanziert werden.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2012, 14:26 Uhr

Die Initiative der Jungfreisinnigen

Letzten Freitag reichten die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich eine Initiative ein, die verlangt, dass die obligatorische Kirchensteuer für Unternehmen aufgehoben wird. Anders als natürliche Personen, können Firmen mit Sitz im Kanton Zürich nicht aus der Kirche austreten. Diese Handhabung sei ein «mittelalterliches Relikt» und in anderen Kantonen längst abgeschafft, sagen die Initianten.

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