Nur noch Nothilfe für vorläufig Aufgenommene

Im Kanton Zürich sollen vorläufig aufgenommene Ausländer keine Sozialhilfe mehr erhalten. Dies wollen die Bürgerlichen im Zürcher Kantonsrat möglichst rasch umsetzen.

Blick in den Zürcher Kantonsrat.

Blick in den Zürcher Kantonsrat. Bild: Tages Anzeiger

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Statt des Sozialhilfesatzes soll Flüchtlingen mit dem Status F im Kanton Zürich künftig nur noch Nothilfe gezahlt werden – so, wie das bis Ende 2011 bereits einmal der Fall war. Dies verlangt eine von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) geänderte Parlamentarische Initiative (PI) der SVP.

Die SP versuchte heute Montag im Kantonsrat mit einer Rückweisung der Vorlage die Rückkehr zum alten System zu verhindern. Ihr Antrag blieb chancenlos und wurde mit 106 zu 65 Stimmen abgelehnt. SVP, FDP, CVP und Teile der GLP wollen das Sozialhilfegesetz ändern. Abschliessend stimmt der Rat in der Sitzung vom 3. April darüber ab.

Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, die wegen der Situation in ihrem Herkunftsland aber nicht zurückgeschafft werden können. Viele von ihnen bleiben mehrere Jahre – zum Teil auch dauerhaft – in der Schweiz.

Wer bezahlt die Integration?

Eine Mehrheit des Kantonsrats will nun, dass diese Personen mit abgelehntem Asylantrag nicht mehr den anerkannten Flüchtlingen finanziell gleichgestellt sind. Statt dass die vorläufig Aufgenommenen sich selber um ihre Integration kümmerten, erhielten sie einen direkten Zugang zur Sozialhilfe, wurde kritisiert.

Dies setze völlig falsche Anreize, hiess es etwa von Seiten der SVP. Zudem fänden diese Leute meist kaum mehr den Weg aus der Sozialhilfe. «Die Realität zeigt auch, dass bis zu 80 Prozent der Flüchtlinge mit Status F hierbleiben», sagte Benjamin Fischer (Volketswil).

Gerade weil sie länger hierbleiben würden, sei es wichtig, dass man sich um sie kümmere, war der Tenor im linken Lager. «Wir müssen diese Menschen auch in die Pflicht nehmen», sagte etwa Thomas Marthaler (SP, Zürich). Bei der Sozialhilfe könne man bei Missbrauch Sanktionen verhängen, den Leuten Beine machen. So schieden sich die Geister denn auch bei der Frage um die Integration.

Konsequenzen für die Gemeinden

Die Kürzung der Gelder verunmögliche eine Integration dieser Leute, begründete die SP ihren Rückweisungsantrag. Denn stimmt der Rat der Gesetzesänderung zu, werden die Gemeinden vom Kanton künftig viel weniger Geld erhalten.

«Viele Gemeinden werden bei einer Annahme der PI einfach nichts mehr für die Integration tun», befürchtete Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Auf dem Buckel der Gemeinden würden Millionen dem Kanton zugeschoben, kritisierte auch Markus Späth (SP, Feuerthalen).

Dass die Vorlage grosse Konsequenzen für die Gemeinden habe, sei unbestritten, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau), der den Gemeindepräsidentenverband präsidiert. Er kritisierte denn auch, dass die Gemeinden im Vorfeld nicht angehört wurden. «Aber eine Rückweisung macht dennoch keinen Sinn», sagte Kündig. Er warnte aber davor, dass die Finanzierung der Integration «eine ungelöste Aufgabe» bleibe. Der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes enthielt sich bei der Abstimmung seiner Stimme.

Den Volkswillen wieder umstossen

Kritisiert wurde in der Diskussion auch, dass mit der Vorlage ein Volksentscheid aus dem Jahr 2011 umgestossen werden soll. «Eine Änderung ist unnötig. Es hat sich gar nichts geändert seither», sagte Bütikofer. Man habe noch gar keine Erkenntnisse, ob die SKOS-Umstellung in Sachen Integration etwas gebracht habe. «Volksentscheide sind umzusetzen», sagte auch Markus Schaaf (EVP, Zell). Das eigentliche Problem beim Status F sei ohnehin der Status selber und nicht die Abgeltung. «Keine Anerkennung und eine nicht zumutbare Rückführung – das geht ja gar nicht zusammen», sagte er.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hatte dem revidierten Sozialhilfegesetz im September 2011 deutlich zugestimmt. Damit erhielten auf Anfang 2012 die vorläufig aufgenommenen Ausländer Zugang zur Sozialhilfe. Der Gegenvorschlag der SVP, der den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde damals klar abgelehnt. (lop/sda)

Erstellt: 06.03.2017, 15:31 Uhr

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