Planungsdebakel hat Folgen fürs Opernhaus

Der Kantonsrat will dem Opernhaus bei Bauvorhaben genauer auf die Finger schauen.

Mehr Einfluss: Der Kantonsrat will das Opernhausgesetz ändern, um dessen Finanzen besser zu kontrollieren.

Mehr Einfluss: Der Kantonsrat will das Opernhausgesetz ändern, um dessen Finanzen besser zu kontrollieren. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Finanzen des Opernhauses beschäftigen die Politik. Auslöser für die aktuelle Debatte ist die geplante Asbestsanierung des Opernhaus-Lagergebäudes Kügeliloo in Oerlikon. Diese soll rund 20 Millionen Franken kosten. 30-mal mehr als beim Kauf im Jahr 2000 angenommen. Als das bekannt wurde, weigerte sich der Kantonsrat, einen Teil der dafür eingestellten Kosten im Budget zu bewilligen. Wie es mit der Asbestsanierung und deren Finanzierung weitergeht, ist noch unklar. Als Konsequenz der Diskussion zeichnet sich aber ab, dass das Opernhaus in Zukunft dem Kantonsrat mehr Rechenschaft ablegen muss.

Mit 162 Ja-Stimmen hat der Rat einstimmig beschlossen, eine parlamentarische Initiative der Kommission für Bildung und Kultur vorläufig zu unterstützen. Diese soll dem Kantonsrat ermöglichen, auf Investitionsvorhaben des Opernhauses gezielt Einfluss zu nehmen, ohne den jährlichen Kostenbeitrag von derzeit rund 80 Millionen anzupassen. Zusätzlich soll die Opernhaus AG langfristige Investitionsplanungen durchführen und diese regelmässig dem Kantonsrat vorlegen.

Dies sei nötig, wie die Subkommission in ihrem Bericht zum Fall Kügeliloo festhält. Die Untersuchung brachte hervor, dass das Opernhausgesetz unklar formuliert ist. Sowohl auf Regierungsebene als auch in den Kommissionen waren sich die Politiker nicht einig, ob die Opernhaus AG die Sanierung aus den Kostenbeiträgen finanzieren muss oder zusätzliche Steuergelder dafür erhalten soll. Der Kantonsrat will nun diesen Spielraum schliessen.

Es wurde nicht über Finanzen gesprochen

Der Vorsitzende der Untersuchung im Fall Kügeliloo, Daniel Schwab (FDP), rechnete im Rat vor, wieso eine Trennung vom jährlichen Kostenbeitrag und Investitionsbeiträgen Sinn mache: Gehe man davon aus, dass das Opernhaus in 30 Jahren totalsaniert werden müsse und das rund 300 Millionen Franken kosten würde, müsste die Opernhaus AG jährlich rund 10 Millionen Franken auf die Seite legen: «In 10 Jahren wären das 100 Millionen Franken, die bei der aktuellen Finanzlage nicht verzinst oder sogar mit Negativzinsen belastet würden.» Dies wäre aus der Sicht der Kommission nicht sinnvoll, da es auch negative Einflüsse auf allfällige Spendengelder haben könnte. Deshalb müsse die Politik separat auf die Betriebs- und Investitionsbeiträge Einfluss nehmen können.

Dass dies heute noch nicht der Fall sei, ist aus der Sicht von Claudio Zanetti (SVP) die Folge von Fehlern im Gesetzgebungsprozess: «Die Protokolle von damals zeigen, dass sehr viel darüber gesprochen wurde, ob das Opernhaus nun ein Tanztheater, Ballett oder Modern Dance sein soll – über die Finanzen wurde aber nicht gesprochen.» Zanetti (SVP) war wie Res Marti (Grüne) an der Untersuchung zum Fall Kügeliloo beteiligt. Der Grüne unterstützte Zanetti: «Niemand hat darüber gesprochen, was passiert, wenn das Opernhaus was Grosses bauen soll.»

Der Vorstoss soll schnell behandelt werden

Einzig die GLP-Fraktion äusserte sich kritisch zum Vorstoss. Andreas Erdin betonte, dass die Unterstützung ausdrücklich nur vorläufig sei. Seine Fraktion wolle mehr Antworten zu den konkreten Auswirkungen einer solchen Gesetzesänderung.

Auch der noch zuständige Regierungsrat Martin Graf (Grüne) sagte, dass die Vorlage – ohne der Meinung der Regierung vorgreifen zu wollen – wohl im Interesse der Regierung sein werde. Graf versicherte dem Parlament, dass er der Regierung mitteilen werde, dass sie den Vorstoss schnell behandeln soll. Denn im Rahmen der Budgetdebatte im kommenden Herbst wird der Kostenbeitrag an das Opernhaus wieder zum Thema. Und diese Debatte soll auf einer aktuellen Grundlage stattfinden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 14:28 Uhr

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