Plötzlich arbeitslos

Abgewählte Behördenmitglieder stehen oft ohne Abfindung auf der Strasse. Das schreckt potenzielle Anwärter ab.

Nicht immer ist das Desaster absehbar: Der nicht wiedergewählte Winterthurer SVP-Stadtrat Josef Lisibach zu Beginn seines Wahlkampfes. Foto: Madeleine Schoder

Nicht immer ist das Desaster absehbar: Der nicht wiedergewählte Winterthurer SVP-Stadtrat Josef Lisibach zu Beginn seines Wahlkampfes. Foto: Madeleine Schoder

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Es ging nicht lange nach der Rücktrittsankündigung der Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP), bis gefragt wurde: Und was kassiert sie von den Steuerzahlern nach ihrem Abgang? Es sind 850'000 Franken. Die Reaktion, dass das vielen zu viel schien, folgte auf dem Fuss. Diskussionen über «goldene Fallschirme» für Behörden branden regelmässig auf. So befanden am vergangenen Sonntag die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über die Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern», bei der es um die Ruhegehälter von Magistratspersonen ging. Diese wurden zwar erst 2016 neu geregelt und je nach Alter und Amtsjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Regierungsrat im Abstimmungskampf argumentierte. Vergeblich: 62 Prozent wollen die Renten weiter reduzieren.

Es gibt aber auch die andere Seite des umstrittenen «Fallschirms» für Behörden. Dies mussten am Wochenende drei bekannte Exekutivmitglieder im Kanton Zürich erfahren: In Winterthur wurde Josef Lisibach (SVP) nicht mehr in den Stadtrat gewählt, in Dietikon verlor Roger Brunner (SVP) überraschend seinen Stadtratssitz, und in Schlieren traf dasselbe Schicksal seinen Parteikollegen Pierre Dalcher.

Winterthur zahlt Abfindung

Josef Lisibach hat zumindest einen Fallschirm – ob er golden ist, wird sich erweisen. Je nachdem, wie schnell der 50-jährige vormalige Kantonspolizist wieder im Berufsleben Fuss fassen kann. Winterthur bezahlt gemäss der Verordnung über die Pensionsversicherung abgewählten Stadträten, die noch nicht 55 Jahre alt sind, nach vier Dienstjahren zwölf Monatslöhne als Abfindung. Das heisst in dem Fall 245'000 Franken.

Ohne Fallschirm stehen die beiden abgewählten Limmattaler Stadträte da. Ihre Gemeinden sehen – wie üblich in mittleren Städten – für solche Fälle keine Abgangsentschädigungen vor. Die beiden Exekutivmitglieder erhielten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung, die auf einem 35-Prozent-Pensum basiert. Während Brunner nebenbei noch einen Fuss in seinem Baugeschäft hat, ist der gelernte Optiker Dalcher Berufspolitiker. Als er 2011 in den Kantonsrat gewählt wurde, hatte das sein Arbeitgeber noch akzeptiert, doch als sich die Frage nach einem Stadtratsmandat stellte, musste er sich entscheiden: Politik oder Beruf. Dalcher entschied sich für die Politik. Die 61'000 Franken Jahreseinkommen, die ihm Schlieren als Vorsteher des Ressorts Sicherheit und Gesundheit bezahlt, sind bei weitem sein Haupteinkommen.

Tatsächlich geht es dem
57-Jährigen wie jemandem,
der ohne Vorwarnung plötzlich
auf der Strasse steht.

«Ich stehe voll hinter dem Milizsystem, und mir sind die demokratischen Spielregeln wichtig», sagt Pierre Dalcher. Doch diese Abwahl trifft ihn existenziell. «Als über 55-Jähriger werde ich es schwer haben, eine Anstellung zu finden», sagt er. «Zumal sich mein angestammter Beruf stark verändert hat und ich als Stellensuchender ein blutiger Anfänger bin.» Er hat sich deshalb bereits beim Personalberater der Stadt gemeldet, damit dieser ihn bei der Stellensuche unterstützt. Tatsächlich geht es dem 57-jährigen Dalcher wie jemandem, der ohne Vorwarnung plötzlich auf der Strasse steht – die Abwahl kam aus heiterem Himmel, nicht nur für ihn. «Immerhin verliere ich meine Arbeit nicht von heute auf morgen», sagt Dalcher. Schlieren hat die Neukonstituierung des Stadtrates erst für Juni angesetzt – bis dahin bleibt er im Amt.

Es hätte aber auch anders kommen können: Vor vier Jahren, als er gewählt wurde, fand der Amtsantritt des neuen Gremiums weniger als einen Monat nach den Wahlen statt. Kündigungsfristen gibt es in diesem Bereich nicht. Froh ist Dalcher zudem, dass die Stadt Schlieren Sozialversicherungsgelder auf die Entschädigungen eingezahlt hat. Das ist in vielen Gemeinden nicht der Fall. Und als Kantonsrat hat er keine Arbeitslosenversicherung.

Anwärter abgeschreckt

Die Entschädigung der Exekutivämter gilt bei Fachleuten als wesentlicher Faktor, wenn es darum geht, genügend fähige Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Wie schwierig das zuweilen ist, zeigt ein vor kurzem erschienener Bericht über den Zustand der Zürcher Gemeinden, der im Rahmen eines Nationalfondsprojekts an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erstellt wurde: 40 Prozent der Zürcher Gemeinden geben an, dass es schwierig, teilweise sogar sehr schwierig sei, genügend Männer und Frauen für diese Ämter zu finden.

In dem Bericht ist auch zu lesen, wie es um die Entschädigung der Behördentätigkeit steht: Die Zürcher Gemeinden geben jährlich im Schnitt 225'000 Franken für ihre Exekutiven aus, was deutlich über dem Landesschnitt liegt. In mittelgrossen Gemeinden (5000 bis 9999 Einwohner) und kleinen Städten (20'000 bis 49'999 Einwohner) liegt die Entlöhnung aber unter dem Landesschnitt. Reto Steiner, Direktor der ZHAW School of Management and Law in Winterthur und Erstautor des Berichts, betonte aber kürzlich im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass nicht allein die Höhe der Entschädigung von Belang ist.

Planungssicherheit ist wichtig

Gerade für Frauen, aber auch für Führungskräfte sei es wichtig, dass das politische Amt als Teilzeitarbeit mit der entsprechenden Sozialversicherung definiert und bezahlt werde, sagt Steiner. «Es braucht Planungssicherheit, wenn man die Arbeit wegen der politischen Tätigkeit reduzieren muss.» Doch seien solche Modelle immer noch stark in der Minderheit. Mit der Folge, dass vielerorts nur Gemeinderat werde, wer es sich leisten könne. Fallschirme für Stadträtinnen und Gemeinderäte können, so gesehen, das Milizsystem stärken, weil die Ämter dadurch attraktiver werden.

Die Stadt Zürich hat eigens eine Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder erlassen. Dort ist festgehalten, dass Mitglieder des Stadtrates, die unfreiwillig ihr Amt abgeben müssen oder zurücktreten, Anrecht auf eine Abfindung haben, sofern sie sich im Amt nichts Schweres zuschulden kommen liessen. Die Höhe richtet sich unter anderem nach Alter und Amtsjahren. Bei Claudia Nielsen ergibt sich ein Anspruch von 3,5 Jahresbruttolöhnen. Das sind rund 850'000 Franken. Rund eine Million hätte sie bei einer Abwahl erhalten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.03.2018, 09:08 Uhr

Pierre Dalcher
Schlieren

Roger Brunner
Dietikon

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