Politik spielt Staatsanwalt

Der Kantonsrat entscheidet am Montag über die Aufhebung der Immunität von Regierungsrätin Regine Aeppli.

Die Vorwürfe gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Fall Mörgeli sind happig.

Die Vorwürfe gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Fall Mörgeli sind happig. Bild: Urs Jaudas

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Kann sich SP-Regierungsrätin Regine Aeppli Ende Mai entspannt ins Privat­leben zurückziehen, oder wird dann das Damoklesschwert einer drohenden Strafuntersuchung über ihr hängen? Darüber muss der Kantonsrat am Montag entscheiden. Im Raum steht der Vorwurf, Aeppli habe sich bei den Geschehnissen rund um die Entlassung von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli als Leiter des Medizinhistorischen Museums des Amtsmissbrauchs, der Amtsanmassung, des Prozessbetrugs und des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats empfiehlt dem Plenum mit 10:5 Stimmen, der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung zu verweigern. Eine Minderheit von vier SVPlern und einem EDU-Mitglied hingegen möchte Aeppli in den Fängen der Justiz wissen.

Noch vor Beginn der Debatte flatterte den Ratsmitgliedern ein Brief von Mörgelis Anwalt Manfred Küng ins Haus. Weil seit Anfang Jahr neue Fakten bekannt geworden seien, welche die Geschäftsleitung in ihrem Antrag nicht berücksichtigt habe, sei eine sachgerechte Entscheidung gar nicht möglich. «Richtig wäre daher, auf das Geschäft nicht einzutreten und es zur Bearbeitung der Noven an die Kommissionen zurückzuweisen.» Sollte der Rat diesem Vorschlag nicht folgen, verrät der Titel des Briefes die Konsequenzen: «Verfassungs­beschwerde: KR-Beschluss vom 23. 2. 2015.»

Dieser Beschwerde kann der Rat mit Gelassenheit entgegenblicken, ihr wird kein Erfolg beschieden sein. Mörgelis Anwalt argumentiert nämlich über weite Strecken auf der falschen Ebene. Das tut allerdings auch die Geschäftsleitung in ihrem 19-seitigen Antrag.

Gericht entscheidet juristisch

Warum ist das so? Es gibt zwei Arten von Ermächtigungsverfahren. Richten sich Vorwürfe gegen «normale» Staatsangestellte, muss das Obergericht entscheiden, ob die Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt werden soll. Dabei muss nur eine einzige Frage beantwortet werden: Liegt ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor? Mit anderen Worten: Das Gericht entscheidet ausschliesslich nach strafrechtlichen Gesichtspunkten.

Richten sich die Vorwürfe aber gegen Mitglieder des Regierungsrates oder höherer Gerichte, ist der Kantonsrat für die Ermächtigung zuständig. Dieser Entscheid hat überwiegend (staats)politischen Charakter. Denn laut Bundesgericht kann die Ermächtigung verweigert werden, selbst wenn «die Einleitung einer Strafuntersuchung nach rein strafrechtlichen Kriterien angebracht» wäre.

Konkret bedeutet das: Dass gegen den Direktor des Hochschulamtes, rechtlich ein «normaler» Staatsangestellter, die Ermächtigung zu einer allfälligen Strafuntersuchung erteilt wurde, wusste die Geschäftsleitung des Kantonsrats zwar nicht, ist aber für den Fall Aeppli völlig irrelevant. Wenn Mörgelis Anwalt trotzdem die verfassungsmässigen Rechte wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot oder Rechtswegegarantie verletzt sieht, zielt er an der Sache vorbei. Und übersieht offensichtlich auch, dass das Bundesgericht in gleich gelagerten Fällen bereits entschieden hat, dass diese Verfassungsbestimmungen eben gerade nicht verletzt sind.

Aber nicht nur Mörgelis Anwalt argumentiert – mit Ausnahme eines einzigen Satzes – auf der Basis strafrechtlicher Überlegungen. Auch die Geschäftsleitung des Kantonsrats schlüpfte in die Rolle eines Staatsanwalts. Sie überprüfte, ob der sogenannte objektive und subjektive Tatbestand erfüllt wäre. Und kam, im Stile eines Gerichts, jeweils zu einem glatten Freispruch.

Rat muss politisch handeln

Und die (staats)politischen Überlegungen? Die Geschäftsleitung des Kantonsrats widmet den strafrechtlichen Überlegungen volle 9 Seiten, den «staatspolitischen Erwägungen» ganze 55 Zeilen. Damit verabschiedet sich das Gremium aus der politischen Diskussion. Sie begibt sich in die Rolle der Strafverfolgungsbehörde oder der gerichtlichen Instanz. Indem sie ihre eigentliche politische Aufgabe nicht wahrnimmt, verliert sie letztlich auch die Legitimation, eine Magistratsperson aus – wie auch immer gearteten – Gründen der Staatsräson strafrechtlich zu schonen.

Es wäre deshalb konsequent, die Prüfung eines allfälligen Tatverdachts den Profis zu überlassen. Dem Parlament könnte anschliessend ein Vetorecht eingeräumt werden. Auf diese Weise wäre es als politische Instanz auch gezwungen, politisch zu begründen, warum die Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung verweigert werden soll.

Erstellt: 20.02.2015, 23:39 Uhr

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